Neues Gesetz

Regierung frisiert Arbeitslosenstatistik

Das Superwahljahr 2009 steht an - und die Bundesregierung will die Zahl der Erwerbslosen per Gesetz herunterrechnen, berichtet die "Financial Times Deutschland": Künftig sollen alle, die durch private Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gelten.

Hamburg - Es ist eine einfache Möglichkeit, die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland dauerhaft zu senken: Man lässt einfach ein paar aus der Statistik fallen. Offenbar hat die Bundesregierung genau das vor, berichtet die "Financial Times Deutschland".

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Demnach sollen nach einer Gesetzesänderung Hunderttausende nicht mehr in die Berechnungen eingehen, falls sie durch private Träger betreut werden. Denn dann gelten sie künftig nicht mehr als arbeitslos, berichtet das Blatt. Im Oktober seien darunter rund 149.000 Arbeitslose gefallen, insgesamt seien es in diesem Jahr rund 300.000 Menschen.

Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden laut "FTD" Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Bislang würden die Betreffenden in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz solle sich das ändern. "Das ist grundsätzlich so geplant. Die Zahl der Maßnahmeteilnehmer ist ja nicht geheim", wird eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in dem Blatt zitiert.

Arbeitsmarktexperten sind äußerst skeptisch. Dies sei keine saubere Erfassung der Arbeitslosenzahlen, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in seiner Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei dagegen.

Der Vizedirektor des IAB, Ulrich Walwei, warnte vor der neuen Zählweise. "Das sehen wir mehr als kritisch. Es ist inkonsequent, wenn der Arbeitslose mitgezählt wird, der von der BA vermittelt wird, und der andere nicht", sagte er der Zeitung.

Anders sehe es aus, wenn der Träger eine Qualifizierung oder ähnliches übernehme: "Das sollte differenzierter geregelt werden."

cvk/ddp/AFP