Von Sebastian Fischer und Stefan Schultz
Hamburg/München - Die Rettung der BayernLB ist für Horst Seehofer ein Full-Time-Job: Seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident am Mittwoch hat plötzlich ein neues Thema, die erste Rede als CSU-Chef auf dem CDU-Parteitag am Dienstag ist abgesagt.
Logo der BayernLB: Gerangel um die Landesbanken-Hoheit
Und notfalls, sagte Seehofer, werde der Freistaat die Rettung seiner Bank auch ohne Hilfe aus Berlin stemmen.
Der Knackpunkt dürfte sein, in welcher Form der Soffin die Bundesgelder zur Verfügung stellt. Aus Bayern heißt es, der Bund werde die drei Milliarden als stille Einlage zahlen - dann aber hätte die Bundesregierung keine Mitspracherechte bei der BayernLB. Sie bezöge lediglich Zinszahlungen von der Bank, mit einem Satz von etwa zehn Prozent.
Der Soffin selbst weist dies zurück. Es sei noch überhaupt nicht entschieden, ob die Hilfen an die BayernLB überhaupt bewilligt werden - geschweige denn in welcher Form. Eine Sprecherin sagte, man werde den Antrag "ohne Zeitdruck" prüfen.
Aus dem Umfeld des Soffin erfuhr SPIEGEL ONLINE zudem, dass es als recht unwahrscheinlich gilt, dass die BayernLB stille Einlagen vom Bund erhält. Eine Lösung, bei der der Staat zahlt, ohne hinterher etwas zu melden zu haben, wirke wie Wunschdenken aus Bayern.
Insidern zufolge könnte der Soffin am Montagabend eine Entscheidung über die Konditionen für die BayernLB mitteilen. Er könnte ein Exempel statuieren, indem er Gelder nur unter der Bedingung gewährt, dass der Bund künftig bei dem Institut mitregiert. Dann würde Bayern wahrscheinlich auch noch die drei Milliarden des Bundes übernehmen.
Landesfürsten verschmähen Bundesgelder
Das bayerische Gerangel um Geld-Konditionen zeigt ein grundlegendes Dilemma, in dem die Landesfürsten derzeit stecken: Die Finanzkrise hat ihre Institute mit voller Wucht erwischt. Nicht nur die BayernLB, auch die LBBW, die HSH Nordbank und die WestLB brauchen dringend frisches Kapital.
Doch die Ministerpräsidenten geben ihrer Landesbank lieber selber Geld, ehe sie riskieren, dass der Bund bei den Landesbanken reinregiert.
Als erste verschmähte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Bundesgelder. Das Land bewilligte eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro. Dann ließ sich die NordLB von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 20 Milliarden Euro für Anleiheemissionen garantieren, anstatt dafür den Bund zu bemühen. Auch Seehofer sträubt sich dagegen, dass der Bund Einfluss auf die BayernLB ausübt.
Der Grund: Seehofer & Co. bangen um ihre Landesbanken. Es gibt zurzeit sieben davon. Die Sparkassen haben Mitte November einen Masterplan vorgestellt, nach dem aus ihnen drei Superinstitute werden sollen. Der Bund gilt als Befürworter dieser Idee. "Aus unserer Sicht sind Fortschritte bei dieser Konsolidierung unabdingbar", sagte Jörg Asmussen, Finanzmarktexperte im Bundesfinanzministerium.
Gerangel um die Landesbanken-Hoheit
Eine Konsolidierung der Landesbanken scheint bitter nötig. Durch das Nebeneinander der sieben regionalen Instituten entstehen an vielen Stellen Reibungsverluste und doppelte Kosten. Und manche Landesbanken-Dienste sind inzwischen sogar gänzlich überflüssig: Früher waren beispielsweise nur die Landesbanken in der Lage, größere Firmenkredite zu stemmen oder anspruchsvolle Wertpapierprodukte zu schnüren. Heute machen die Sparkassen ihnen Konkurrenz.
"Es wäre dringend nötig, Landesbanken zusammenzulegen und ihnen wieder klare Kompetenzen zuzuordnen", sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Uni Hohenheim. Doch da spielen die Ministerpräsidenten nicht mit. Denn an den Institute hängen Tausende Arbeitsplätze. Zudem lassen sie sich für prestigeträchtige, Investitionsvorhaben einspannen.
Entsprechend stark ist das Gerangel um die Landesbanken-Hoheit. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) macht sich gerade für eine mögliche Fusion zwischen NordLB und HSH Nordbank stark. Seine Bedingung: Der Hauptsitz des neuen Superinstituts soll Hannover - seine Landeshauptstadt - sein. Hamburg und Schleswig Holstein dürften sich da quer stellen.
Eine Fusion zwischen BayernLB und LBBW ist ebenfalls wieder unwahrscheinlicher geworden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist kategorisch dagegen.
"Politiker führen sich wie Bankdirektoren auf"
"Die Ministerpräsidenten erweisen sich wieder einmal als die großen Bremser bei der überfälligen Konsolidierung der Landesbanken", sagt Thomas Hartmann-Wendels, Bankenprofessor an der Universität Köln. "Aus landespolitischen Machterwägungen blockiert man die notwendigen Fusionen und verheizt lieber Milliarden von Steuergeldern aus den Landeshaushalten, bevor man sich die Mühe macht, nach langfristig tragfähigen Lösungen zu suchen."
Bankenprofessor Burghof sieht in den Landesrettungspaketen sogar eine gefährliche Machtverschiebung. "Manche Politiker führen sich plötzlich wie Bankdirektoren auf", sagt er. "Die Legitimation dafür beziehen sie nicht etwa aus besonderer Expertise, sondern aus der Tatsache, dass sie über Steuergelder verfügen. Das aber ist unser Geld - und es wird zum Teil gerade auf bedenkliche Weise ausgegeben."
Für die Krisenpolitik bei den Landesbanken fordert Burghof eine besonders rigide Kontrolle. "Sollte sich herausstellen, dass manche Politiker gerade Milliarden verschwenden und damit notwendige Umstrukturierungen aufhalten, sollte sie das ihre Karrieren kosten."
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