2. Teil: Weist die EU die Landesfürsten in die Schranken?
Es gibt zwei Szenarien dafür, wie die nötige Umstrukturierung doch noch zustande kommen könnte. In den kommenden Quartalen erwarten Analysten, dass die Banken weiter Geld abschreiben müssen. In absehbarer Zeit könnten die Verluste der Landesbanken so hoch sein, dass die Länder eine Rettung nicht mehr allein stemmen können.
Der Freistaat Bayern steht jetzt schon kurz davor. Er hat 23 Milliarden Gesamtschulden, nun kommen noch jene sieben Milliarden für das Eigenkapital der BayernLB hinzu. SPD-Haushaltspolitikerin Adelheid Rupp zeigte sich daher zufrieden mit der Mixkonstruktion aus Bundes- und Landeshilfen. "Es werden langsam Größenordnungen, wo Bayern das nicht alles allein erledigen kann", sagte sie.
Auch andere Bundesländer könnten in Zukunft vor dieser Situation stehen. "Dann aber dürfte der Bund einschreiten - und entsprechend durchregieren", sagt Bankenprofessor Burghof.
Das zweite Szenario basiert auf der Tatsache, dass der Landesbankensektor der EU von jeher ein Dorn im Auge ist. "Die EU-Kommission hegt schon seit langem den Verdacht, dass der Staat mit verdeckten Subventionen eingreift, um überkommene und nicht lebensfähige Strukturen am Leben zu erhalten", sagt Bankenexperte Hartmann-Wendels.
Manchmal erschienen die Forderungen aus Brüssel etwas übertrieben, aber angesichts der unverbesserlichen Haltung der Landespolitiker müsse Brüssel zwangsweise den Druck erhöhen, wenn die EU etwas bewirken wolle.
Im Falle der WestLB hat sie das bereits getan. Das Institut ringt seit Jahresanfang mit den europäischen Wettbewerbshütern um Zusagen, die sie im Gegenzug für einen Risikoschirm des Landes Nordrhein-Westfalen machen muss.
Auch der LBBW droht nach der Rettungsaktion von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Zoff mit der EU. Ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bestätigte der "Financial Times Deutschland": "Wenn die LBBW Hilfen bekommt, die nicht unter das deutsche Rettungspaket fallen, müssten diese separat bei der Kommission angemeldet werden. Wir müssen sicherstellen, dass die gleichen Regeln für alle gelten. Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen geben." Eine Anfrage, ob der BayernLB ein ähnliches Verfahren wie der West LB droht, hat die EU-Kommission bislang nicht beantwortet.
Bankenprofessor Burghof hält es für möglich, dass die EU für die Rettungspakete der Bundesländer strenge Auflagen formuliert. "Schlimmstenfalls zwingt Europa die Institute in die Privatisierung", sagt er. "Ob das eine bessere Lösung ist als fusionierte Landesbanken, möchte ich bezweifeln. Wir haben offenbar in Deutschland keinen Bedarf für noch mehr Privatbanken. Falls wir einen solchen hätten, dann wäre diese Lücke längst von ausländischen Instituten gefüllt worden."
Die Landesbanken in der Übersicht
Die BayernLB gehört über die BayernLB Holding AG zu rund 94 Prozent dem Freistaat Bayern und zu rund sechs Prozent dem Sparkassenverband Bayern.
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Die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale gehört zu 92,5 Prozent der Nord/LB. Das Land Bremen hält einen Anteil von 7,5 Prozent.
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Die HSH Nordbank ist aus der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Als einzige Landesbank hat sie einen privaten Anteilseigner: Der US-Investor JC Flowers hält 9,2 Prozent der stimmberechtigten Anteile. Die Hansestadt Hamburg hält 10,9 Prozent, 15 Prozent gehören dem Land Schleswig-Holstein und den Sparkassen des Landes. Der Hauptanteil von 64,2 Prozent wird vom HSH Finanzfonds, einer gemeinsamen Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, gehalten.
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Die LBBW ist die größte deutsche Landesbank und gehört zu jeweils 35,6 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen des Landes. Die Stadt Stuttgart hält 18,9 Prozent, die rheinland-pfälzischen Sparkassen und die Landeskreditbank Baden-Württemberg halten je 4,9 Prozent.
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Die LBB gehört seit 2007 zu 98,6 Prozent dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und damit allen deutschen Sparkassen. Die restlichen 1,4 Prozent sind Streubesitz.
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Die Helaba, offiziell Landesbank Hessen-Thüringen, gehört zu 85 Prozent dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Das Land Thüringen ist mit fünf Prozent beteiligt, Hessen mit zehn Prozent.
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Die Nord/LB gehört zu 41,8 Prozent dem Land Niedersachsen. Die niedersächsischen Sparkassen halten 37,3 Prozent, überdies sind die Sparkassen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.
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Noch gehört die SaarLB zu 75,1 Prozent der BayernLB. Weitere Anteilseigner sind der Sparkassenverband Saar und das Bundesland Saarland. Doch die BayernLB will sich in den kommenden Jahren schrittweise vollständig von dem Institut trennen.
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Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (RSGV) sowie Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (WLSGV), halten je über 25 Prozent der Anteile, das Land Nordrhein-Westfalen hält 17,4 Prozent, die NRW-Bank 31,1 Prozent. Eigentümer der NRW-Bank sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 98,6 Prozent sowie die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils 0,7 Prozent.
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