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  Milliarden für die BayernLB: Experten zerpflücken Seehofers Krisenplan

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Milliarden für die BayernLB Experten zerpflücken Seehofers Krisenplan

Von Stefan Schultz

5600 Jobs fallen weg, ein halbes Dutzend Auslandsfilialen und ganze Geschäftsbereiche: Bayern will seine Landesbank gesundschrumpfen. Zehn Milliarden Euro kostet der Rettungsplan, doch Experten finden die Strategie falsch - und sie blockiere überfällige Radikalreformen.

Hamburg - Mit harten Einschnitten wollen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bankchef Michael Kemmer die angeschlagene BayernLB sanieren. Von weltweit rund 19.200 Stellen wollen sie 5600 streichen. Die Niederlassungen der Bank in Hongkong, Shanghai, Peking, Tokio und Mumbai sollen dichtmachen, ebenso die Filiale in Mailand. Die Standorte New York und London werden stark verkleinert. Das Investmentgeschäft, das die BayernLB infolge der Finanzkrise massiv belastet hatte, wird komplett aufgegeben.

Die radikalen Kürzungen sollen der Landesbank 670 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 sparen. "Die BayernLB wird nach der Restrukturierung und Redimensionierung eine andere Bank sein", sagte Kemmer - kleiner, aber schlagkräftiger.

Wirtschaftsexperten sind da anderer Meinung. "Mit den beschlossenen Maßnahmen stellt die bayerische Regierung ihre Landesbank erst recht in Frage", sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim.

Die BayernLB soll künftig stark mit den Sparkassen kooperieren (die ihren Anteil an der Bank deutlich reduzieren). Doch genau diese Kooperation wird Burghof zufolge erschwert - durch das Eindampfen jener Bereiche, die die Dienstleistungen der Sparkassen bisher ergänzt haben. "Wird die Rationalisierung so durchgeführt wie angekündigt, muss man sich fragen: Was leistet die BayernLB überhaupt noch, was eine Sparkasse nicht auch kann?", fragt der Experte.

Die künftigen Geschäftsbereiche der BayernLB sollen sein: Mittelstand, Großkunden, gewerbliches Immobiliengeschäft und Privatkunden. "Doch das Privatkundengeschäft können die Sparkassen besser als die bayerische Landesbank", sagt Burghof. "Und für Großkunden sind vor allem die internationale Ausrichtung und die Kapitalmarktkompetenz attraktiv - also gerade jene Bereiche, die Seehofer streichen will." Übrig bleibe dann nur das hochriskante gewerbliche Immobiliengeschäft. Allein damit aber sei die BayernLB "vermutlich nicht zukunftsfähig".

Seehofer hat angekündigt, die BayernLB mittelfristig privatisieren zu wollen. Dafür aber braucht er einen Investor - und ein solcher dürfte laut Burghof mit der neuen strategischen Ausrichtung schwer zu finden sein. "Ein seriöser Investor dürfte kein Interesse daran haben, eine Art große Sparkasse zu übernehmen", sagt Burghof. "Nur wer sie als Vehikel für eigene Interessen missbraucht, könnte die Landesbank kaufen. Strukturpolitik ließe sich dann mit ihr nicht mehr betreiben."

30 Milliarden Euro für die BayernLB

Seehofer lässt sich die Rettung der BayernLB einiges kosten. Seine Landesregierung bringt im Alleingang zehn Milliarden Euro auf - ohne Beteiligung des Bundes, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (Soffin) gewährt damit nur die Garantien in Höhe von 15 Milliarden Euro. Fahrenschon nannte dies die "einfachere und praktikablere Lösung".

Dieser große Einsatz Bayerns zeigt, dass sich Landes- und Bundesregierung auf keinen Kompromiss einigen konnten. Seehofer hatte noch am Freitag gesagt, er erwarte, dass der Bund seinen Anteil als stille Einlage zahle - dann aber hätte er keine Mitspracherechte bei der BayernLB gehabt. Finanz-Insider sagten SPIEGEL ONLINE schon vorab, dass sich die Bundesregierung darauf wahrscheinlich nicht einlassen würde. Eine Lösung, bei der der Bund einspringt, ohne mitreden zu dürfen, sei Wunschdenken aus Bayern.

Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen den bayerischen Alleingang, sofern "gewisse Verhaltensmaßregelungen eingehalten werden", sagte eine Sprecherin und verwies auf die EU-Auflagen, die vor einem Monat für das Krisenrettungspaket der Bundesregierung erlassen wurden. Dazu gehört ein Verzicht auf Dividenden, die Begrenzung der künftigen Tätigkeit und eine Beschränkung der Managergehälter. Die Banken müssen während der Rekapitalisierung eine hohe Solvabilität gewährleisten und danach binnen sechs Monaten einen Plan zur Umstrukturierung vorlegen.

"Bremser bei der überfälligen Konsolidierung"

Das bayerische Projekt durchkreuzt die Pläne, die derzeit sieben Landesbanken in Deutschland neu zu ordnen. Vor Wochen noch hatten viele einen Zusammenschluss der BayernLB mit der größten Landesbank, der LBBW in Baden-Württemberg, für wahrscheinlich gehalten. Dies hätte den Auftakt zu einer größeren Fusionsserie bilden können, an deren Ende ein radikal vereinfachtes System gestanden hätte - wie es vor allem die Sparkassen schon länger fordern: Sie haben Mitte November einen Masterplan für nur noch drei Landesbanken vorgestellt. Der Bund gilt als Befürworter dieser Idee.

Dieser Generalumbau ist durch die bayerischen Pläne endgültig hinfällig - was ebenfalls die Kritik von Fachleuten provoziert. "Die Ministerpräsidenten erweisen sich wieder einmal als die großen Bremser bei der überfälligen Konsolidierung der Landesbanken", sagt Thomas Hartmann-Wendels, Bankenprofessor an der Universität Köln, SPIEGEL ONLINE. "Aus landespolitischen Machterwägungen blockiert man die notwendigen Fusionen und verheizt lieber Milliarden von Steuergeldern aus den Landeshaushalten, bevor man sich die Mühe macht, nach langfristig tragfähigen Lösungen zu suchen."

Tatsächlich zeigt der bayerische Alleingang ein grundlegendes Problem: Die Ministerpräsidenten geben ihren Landesbanken lieber selber Geld, als zu riskieren, dass der Bund ihnen hineinregiert. Als erste verschmähte die LBBW Bundesgelder - Baden-Württemberg bewilligte eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro. Dann ließ sich die NordLB von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 20 Milliarden Euro für Anleiheemissionen garantieren, anstatt dafür den Bund zu bemühen. Und nun hat auch die BayernLB diesen Weg gewählt.

Dabei scheint eine Konsolidierung der Landesbanken bitter nötig. Durch das Nebeneinander der sieben regionalen Institute entstehen Reibungsverluste und doppelte Kosten. Und manche Dienste der Landesbanken sind inzwischen sogar überflüssig. Früher waren beispielsweise nur die Landesbanken in der Lage, größere Firmenkredite zu stemmen oder anspruchsvolle Wertpapierprodukte zu schnüren. Heute machen die Sparkassen ihnen dabei Konkurrenz. "Es wäre dringend nötig, Landesbanken zusammenzulegen und ihnen wieder klare Kompetenzen zuzuordnen", sagt Burghof.

Dass die Ministerpräsidenten da nicht mitspielen, hat einfache Gründe. Je weniger andere Spieler in ihrer eigenen Landesbank mitreden, desto leichter fällt ihnen der Zugriff, desto eher kann man zum Beispiel selbst den Stellenabbau kontrollieren wie jetzt in Bayern - und desto leichter lassen sich die Institute für prestigeträchtige Investitionsvorhaben einspannen.