Geplatzte Übernahme

Oberlandesgericht bestätigt Kartellverbot gegen Springer

Es bleibt dabei: Springer darf ProSiebenSat.1 nicht übernehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte jetzt das Verbot des Bundeskartellamts. Dieses hatte dem Zeitungshaus schon 2006 den Kauf der TV-Kette untersagt.

Düsseldorf - Mit einem spektakulären Kauf wollte Springer ins TV-Geschäft einsteigen. Doch das Bundeskartellamt schob dem schon Anfang 2006 den Riegel vor. Jetzt ist dieses Verbot in erster Gerichtsinstanz als rechtskräftig beurteilt worden.

Springer-Chef Mathias Döpfner: Prestigeprojekt vom Gericht verboten

DPA

Springer-Chef Mathias Döpfner: Prestigeprojekt vom Gericht verboten

Die Wettbewerbshüter hatten eine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens befürchtet, das aus der Fusion von Springer-Konzern und ProSiebenSat.1 entstanden wäre. Springer hatte seine Pläne nach dieser Entscheidung zwar aufgegeben, aber gleichwohl geklagt, um für mögliche künftige Fusionen Rechtssicherheit zu bekommen.

Richter Jürgen Kühnen hatte schon in der Verhandlung durchblicken lassen, dass es schwer sein werde, die Bedenken des Kartellamts auszuräumen. Er betonte, der deutsche Privatfernsehmarkt werde schon heute von einem Duopol der Senderketten ProSiebenSat.1 und RTL beherrscht. Sie kämen zusammen bei den Werbeeinahmen auf einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

In dieser Situation reiche es schon aus, wenn die marktbeherrschende Stellung durch einen Zusammenschluss auch nur ganz geringfügig verstärkt werde, um ein Verbot zu rechtfertigen, betonte er. So hätte eine Übernahme dem Springer-Verlag und dem Fernsehsender ProSiebenSat.1 die Möglichkeit eröffnet, ihre Angebote wechselseitig zu bewerben. So hätte die "Bild"-Zeitung Reklame für das Fernsehprogramm von ProSiebenSat.1 machen können und umgekehrt. Schon diese Möglichkeit reiche für eine Untersagung aus, meinte Kühnen.

Für das Medienhaus hat das Gerichtsurteil offenbar keine Folgen. "Die Entscheidung kam für uns nicht überraschend", sagte Konzernsprecherin Edda Fels am Mittwoch in Berlin. Es habe keine Bedeutung für das laufende Geschäft. Ob Springer gegen das Urteil in Revision geht, werde spätestens bis Anfang 2009 entschieden, sagte sie.

Mit der Klage habe Axel Springer Rechtssicherheit für künftige Transaktionen bekommen wollen, "nicht nur mit Blick auf ProSiebenSat.1", betonte Fels. Das Kartellamtsverbot habe jedoch eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen für Medienunternehmen in Deutschland ausgelöst.

Springer hatte das monatelange Ringen um ProSiebenSat.1 im Februar 2006 aufgegeben, nachdem das Kartellamt und die Medienaufsicht KEK ihr Veto eingelegt hatten. Im Dezember 2007 hatte sich der Verlag von seinem Zwölf-Prozent-Anteil an ProSiebenSat.1 getrennt. Für rund eine halbe Milliarde Euro gingen die Aktien an den Hauptgesellschafter KKR/Permira.

ssu/AP/dpa/Reuters

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