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Konjunkturprogramm

Koch geißelt SPD-Plan für Shopping-Gutscheine

Alle Erwachsenen bekommen einen Konsumscheck von 500 Euro - dieser SPD-Vorschlag sorgt für Streit in der Koalition. CDU-Vize Koch geißelt die Idee als "geradezu verrückt", Wirtschaftsverbände warnen. Uneinig sind die Regierungsparteien auch über den Termin für das nächste Konjunkturpaket.

Berlin - Die Idee klingt simpel, sie erregt die Gemüter - und spaltet selbst die Politiker der Großen Koalition: Die Pläne für ein zweites Konjunkturpaket in Form von Konsumgutscheinen haben ein geteiltes Echo in der Politik und bei Wirtschaftsverbänden gefunden. Der Vorschlag: Gutscheine von 125, 250 oder gar 500 Euro für alle Deutschen sollen die Konjunktur auf Trab bringen.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas unterstützt den Vorschlag, der unter anderem von Parteivize Andrea Nahles kam. "Das könnte kurzfristig dazu führen, dass die zur Zeit einbrechende Konjunktur wieder verbessert wird", sagte Maas am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für die Konsumschecks aus.

Damit gewinnt die Debatte über ein neues Konjunkturpaket an Fahrt. Schon am Dienstag hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und Kliniken ausgesprochen. In der SPD-Bundestagsfraktion wiederum wurde am Dienstag laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erstmals ein Konzept zur Belebung des privaten Konsums diskutiert. In diesem Konzept wird vorgeschlagen, 500-Euro-Gutscheine an alle Erwachsenen zu verschicken. Damit könnten Konsumgüter gekauft oder Handwerkerrechnungen beglichen werden.

Weitere Grundzüge des SPD-Modells:

• Wirksam wird der Gutschein nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird.
• Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger würde diese Zuzahlung entfallen.
• Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro.
• Laut Modell haben die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen.
• Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen.
• Banken und Versicherungen allerdings dürften die Schecks nicht annehmen. Damit solle verhindert werden, dass die Summe gespart werde.

Das SPD-Papier stammt aus der Feder des Ökonomen Karl Lauterbach, ist bisher aber nicht mit der SPD-Führung abgestimmt.

Auch Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine befürwortet Maßnahmen zur Stärkung des Konsums. "Der Konsum ist in Deutschland so abgewürgt worden über Jahrzehnte, das sagt ja auch die internationale Öffentlichkeit, dass wir jetzt endlich auch etwas für den Konsum tun müssen", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Er forderte ein neues Konjunkturprogramm nach US-Vorbild. Deutschland solle ebenso wie die USA zwei Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben. Das entspreche nach Lafontaines Angaben 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Heftige Kritik an den Shopping-Gutscheinen kam dagegen vom geschäftsführenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU): "Ich persönlich glaube, dass die Konsumsituation in Deutschland derzeit besser ist als in anderen Ländern", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in Rüsselsheim. Das Weihnachtsgeschäft am ersten Adventssamstag sei Berichten zufolge besser gelaufen als im Vorjahr.

Daher sei es "geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt", sagte Koch. Dies bedeute, dass Verbraucher derzeit geplante Einkäufe verschieben könnten.

"So schnell wie möglich aus der Rezession heraus"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) befürwortet ein neues Konjunkturprogramm der Bundesregierung, allerdings denkt er nicht an Konjunkturgutscheine. Die bisherigen Maßnahmen reichten seiner Ansicht nach nicht aus, sagte Rüttgers der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen rasch alles tun, um so schnell wie möglich aus der Rezession herauszukommen", betonte er.

Am wirksamsten seien Bauinvestitionen als konjunkturelle Maßnahme, sagte er der Zeitung weiter. Konkret erwähnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Neubau von Kraftwerken und den Ausbau der Breitbandverkabelung. Dabei gehe es um privates Geld. "Ich meine aber auch Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Bildung, weil das Zukunftsinvestitionen sind", fügte Rüttgers hinzu.

Auch über das Tempo der Konjunkturhilfen zeichnet sich ein Streit über das Tempo für zusätzliche Konjunkturhilfen ab. Während die SPD bei dem Spitzentreffen der Koalition Anfang Januar keine Entscheidungen treffen will, dringt die CSU auf möglichst konkrete Verabredungen. Beim Spitzengespräch am 5. Januar müsse auch etwas herauskommen, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Berlin. "Sonst wird es nur ein nachweihnachtlicher Punschplausch", sagte er. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte zuvor erklärt, er rechne auf keinen Fall mit Entscheidungen. Es gehe ausschließlich um eine "orientierende Bestandsaufnahme".

In der Wirtschaft stoßen die Konsumgutscheine auf Ablehnung. Sie entfachten wie in den USA "bestenfalls ein Strohfeuer", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte davor und erklärte, ein Großteil der Summe würde investiert in Dinge, die "man ohnehin kaufen wollte".

Bofinger dagegen befürwortete einen solchen Schritt in der "Berliner Zeitung". Er riet aber, Gutscheine auf Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 63.600 Euro zu beschränken, der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen.

sam/dpa-AFX/dpa/ddp