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Öffentlicher Dienst

Ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn

Mehr Geld für die 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Ver.di-Chef Bsirske fordert eine Erhöhung um acht Prozent. Die Länder wiesen die Forderung als nicht finanzierbar zurück.

Berlin - Acht Prozent scheinen eine magische Prozentzahl zu sein. Mit dieser Forderung ist unlängst gerade erst die IG Metall in Tarifverhandlungen für insgesamt 3,6 Millionen Mitarbeiter der Metall- und Elektroindustrie gegangen. Am Ende bekam sie 4,2 Prozent.

Nun geht auch Ver.di mit dieser hohen Forderung in den anstehenden Tarifkonflikt für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Zusammen mit dem gewerkschaftlichen Dachverband dbb Beamtenbund und Tarifunion will Ver.di acht Prozent mehr Geld fordern. Mindestens sollen die monatlichen Gehälter der Angestellten um 200 Euro steigen, wie Ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Berlin sagte.

Für die Auszubildenden will Bsirske 120 Euro mehr und eine Übernahmegarantie erreichen. Das Ergebnis solle zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Gemeinden übertragen werden. Das seien rund 1,2 Millionen Beamte in den Ländern und etwa 180.000 betroffene Beamte der Kommunen, sagte Ver.di-Sprecher Jan Jurczyk.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), wies die Forderung als nicht finanzierbar zurück. "Die Gewerkschaftsforderung insgesamt würde die Haushalte der Länder allein im Tarifbereich mit rund 2,4 Milliarden Euro belasten. Wenn man die von den Gewerkschaften geforderte Übertragung auf die Beamten mitrechnet, müssten die Länder sogar mehr als 7,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen", kritisiert er und warnte vor weiteren Schulden.

Ver.di-Chef Bsirske begründete die Forderungen hingegen damit, dass die Preisanstiege im Jahresdurchschnitt 2008 die letzten Entgelterhöhungen "aufgefressen" hätten. Jetzt sei der Aufschwung zwar vorbei, aber ein Rückblick darauf sei sinnvoll. Zudem sei es bei den derzeitigen Gehältern für die Länder schwierig, neue qualifizierte Kräfte zu gewinnen. Viele wechselten in die Privatwirtschaft oder bewürben sich gar nicht erst auf freie Stellen. Die Nachwuchsgewinnung sei ein Problem.

Nach Angaben des Bundesvorsitzenden des dbb Beamtenbundes, Peter Heesen, soll der neue Tarifvertrag eine Laufzeit von einem Jahr haben. Es dürfe nicht auf dem öffentlichen Dienst ausgetragen werden, was an anderer Stelle nicht "klug gemacht" wurde, betonte Heesen. Die Beschäftigten dürften jetzt nicht "im Regen stehengelassen" werden. Schließlich seien auch die Steuerschätzungen für Länder und Gemeinden positiv ausgefallen.

Der laufende Tarifvertrag für die rund 800.000 Länderbeschäftigten endet am 31. Dezember. Die Tarifverhandlungen beginnen am 19. Januar. Insgesamt sind bereits drei Termine vereinbart worden. Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen und Berlin an. Erst im März waren für die 1,2 Millionen kommunalen und Bundesbeschäftigten für 2008 und 2009 Lohnzuwächse von acht Prozent vereinbart worden. An diesem Ergebnis wollen sich Ver.di und der dbb Beamtenbund nach eigenen Angaben orientieren.

Nadine Schimroszik, ddp