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Krisenabwehr

IG Metall verlangt Zwangsanleihe bei Reichen

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise plädiert die IG Metall für radikale Methoden. Gewerkschaftschef Berthold Huber fordert eine Zwangsabgabe von 100 Milliarden Euro für wohlhabende Bundesbürger. Mit dem Geld will er die Konjunktur ankurbeln.

Frankfurt am Main - Ginge es nach der IG Metall, müssten wohlhabende Bundesbürger mehr gegen die drohende Rezession unternehmen - notfalls auch unter Zwang. Für einen "Zukunftsfonds Arbeit-Bildung-Umwelt" sollten alle privaten Geld- und Immobilienvermögen über 750.000 Euro herangezogen werden, verlangte Gewerkschaftschef Berthold Huber am Donnerstag bei der Vorstellung eines Sieben-Punkte-Plans seiner Organisation.

Durch die jährliche Anleihe von zwei Prozent auf die Vermögen soll der Fonds ein Volumen von 100 Milliarden Euro erreichen. Angedacht ist eine Laufzeit von drei bis vier Jahren. Bund, Länder und Gemeinden sollen das Geld in Bildungs-, Umwelt-, Energie- und Infrastrukturmaßnahmen investieren. Auch Unternehmen könnten davon profitieren, wenn sie die Energie- und Ressourceneffizienz nachhaltig steigern und in Umweltmaßnahmen investieren. "In dieser außergewöhnlichen Situation muss man neue Wege gehen", begründete Huber diese ungewöhnliche Idee.

Darüber hinaus schlug Huber weniger extreme Maßnahem gegen die drohende Rezession vor. Zur Stützung der Nachfrage soll es etwa eine Abwrackprämie von 3000 Euro für jedes über zehn Jahre alte Auto geben. Beim Kauf eines Neuwagens sollten die Hersteller diese Prämie um weitere 1500 Euro aufstocken. Damit könne eine zusätzliche Nachfrage nach 750.000 Autos im Wert von 13,5 Milliarden Euro generiert werden.

Konsumschecks von 250 Euro will die Gewerkschaft an alle Menschen verteilen lassen, deren monatliches Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet. Die Kosten dafür bezifferte Huber auf 17 Milliarden Euro. Die Regelsätze der Hartz-IV-Empfänger seien zudem deutlich auf 425 Euro aufzustocken.

Wichtigstes Ziel der IG Metall sei die Sicherung der Arbeitsplätze. Der zum Wirtschaftsgipfel bei Kanzlerin Merkel geladene Huber und sein Stellvertreter Detlef Wetzel forderten die Arbeitgeber auf, vor Entlassungen sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die Gesetze und tarifliche Vereinbarungen böten. Dazu zählten Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten und andere Instrumente.

Scharfe Kritik richtete der Gewerkschaftschef gegen die Banken, die mit ihrem Geschäftsgebaren die Realwirtschaft immer tiefer in die Krise trieben. "Die Unternehmen bekommen schlicht kein Geld, um unternehmerisch tätig zu sein", sagte Huber. Selbst gut ausgelastete Branchen wie der Schiffs- und der Maschinenbau litten unter der fraglichen Finanzierung der Aufträge, die in vielen Fällen eigentlich bis 2015 reichten. Ein Teil des Rettungsschirms für die Banken solle daher umgewidmet und über die KfW-Bankengruppe den Betrieben der Realwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Zumindest in diesem Punkt erhielt der Gewerkschafter Schützenhilfe von Seiten der Arbeitgeber. "Der Bankensektor muss die gespannten Schutzschirme nicht nur zur Sanierung der eigenen Bilanzen verwenden, sondern auch, um die reale Wirtschaft zu unterstützen", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser am Donnerstag dem Online-Portal Stern.de. Er forderte die Banken auf, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Notwendig sei eine neue Bereitschaft, mit dem Umfeld zu kommunizieren und Fehler einzugestehen.

suc/dpa/AP