Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hat klargestellt, dass sie keine Steuererhöhung für alkoholische Getränke fordert. Sie wandte sich am Samstag in Berlin gegen anderslautende Interpretationen ihrer Pläne für ein Aktionsprogramm Alkoholprävention.
Weintrinker: Streit über höhere Steuern
Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Drogenbeauftragten: "Es soll lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten hat - darüber hinaus werden keine steuerpolitische Maßnahmen erwogen." Außerdem stellt Bätzing klar, dass es sich um ein nicht abgestimmtes Papier handele. Der Entwurf hatte bereits Kritik hervorgerufen.
Die angebliche Forderung der SPD-Frau war auf Kritik von Union und FDP gestoßen. "Die von Frau Bätzing vorgeschlagenen Steuererhöhungspläne lehnen wir ab. Mit Steuerpolitik kann man keine Vorbeugepolitik für Jugendliche machen", sagte Unionsfraktionschef Kauder der "Bild am Sonntag". "Sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus. Ich wünsche mir, dass die Politik die Menschen in der Weihnachtszeit mit solch aberwitzigen Vorschlägen in Ruhe lässt", betonte Kauder.
Kritik kam auch von der CSU. "Gegen Alkoholmissbrauch gibt es wirksamere Maßnahmen. Wir wollen jetzt in Deutschland Steuern senken und nicht ständig erhöhen", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder der Nachrichtenagentur ddp.
Die Liberalen kritisierten Bätzings Vorschlag ebenfalls. "Diese Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben", sagte der FDP-Ernährungsexperte Hans-Michael Goldmann der "Leipziger Volkszeitung". Er warnte: "Weitere Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasten Wirtschaft und Verbraucher."
als/ddp/AP/Reuters
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