Streit um Steuerhinterziehung

Schweiz lässt Steinbrück ins Leere laufen

Kalte Abfuhr für Peer Steinbrück: Der Bundesfinanzminister hat der Schweizer Regierung vorgeworfen, Deutschland beim Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht zu unterstützen. Die weist alle Anschuldigungen zurück - und fragt, wieso die Bundesrepublik ihre Möglichkeiten nicht nutzt.

Dortmund/Bern - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geißelt die Schweiz wegen ihres laschen Vorgehens gegen Steuersünder - doch die reagiert ganz entspannt: Im Schweizer Finanzministerium, dem Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD), zeigte man sich über die neue Attacke Steinbrücks im Steuerstreit "nicht überrascht", wie Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte. "Wir sind bereit, Schlupflöcher im Zinsbesteuerungsabkommen zu stopfen", sagte Meier. Doch entsprechende Forderungen müssten einstimmig von der EU kommen, nicht nur aus Deutschland allein.

DDP

Peer Steinbrück: "Die Schweiz muss mehr Hilfe leisten"

Zuvor hatte Steinbrück im Steuerstreit mit der Schweiz gewettert: "Wir unterstützen die Schweiz, wenn sie gegen ihre Steuerhinterzieher vorgehen will. Umgekehrt nicht", sagte der SPD-Politiker den "Ruhr Nachrichten". Die Schweiz müsse Deutschland mehr Hilfe leisten, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. "Wir müssen im gemeinsamen Interesse nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung bekämpfen können", sagte Steinbrück.

Der Finanzminister empfindet es als Ablenkungsmanöver, wenn der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz Deutschland "Dumping" vorwerfe, weil die neue Abgeltungsteuer in Deutschland 25 Prozent, in der Schweiz aber 35 Prozent betrage. Auch den Hinweis der Schweiz, dass Deutschland von dort 120 oder 130 Millionen Euro an Quellensteuer auf deutsche Einlagen erhalte, empfinde er "als Scherz", sagte Steinbrück. "Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten haben." Die Schweiz und Liechtenstein sollten die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den Vereinigten Staaten, forderte er. Das Thema spiele bilateral eine Rolle, "auch wenn ich damit einigen weiter südlich auf die Nerven gehe", sagte Steinbrück.

Schweiz sieht keinen Handlungsbedarf

Die Schweizer sehen sich trotz der Steinbrück-Attacken nicht veranlasst, die Gesetze zu verschärfen: Steuerhinterziehung werde auch in der Schweiz bekämpft und mit happigem Bußgeld belegt, so die Argumentation der Schweizer Regierung. Im Falle der USA gehe es um Steuerbetrug, zudem hätten die USA ein Amtshilfegesuch eingereicht, sagte Regierungssprecher Meier. Wenn Deutschland ein solches bezüglich Steuerbetrugs einreichen würde, würde die Schweiz diesem Folge leisten, sagte Meier. Doch ein solches Gesuch liege nicht vor.

Deutsche Politiker werfen der Schweiz immer wieder vor, mit dem Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge aus der Bundesrepublik zu schützen. Weil die Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet und die Hinterziehung bloß eine verwaltungsrechtliche Übertretung und kein Strafdelikt ist, gewährt das Land im Falle von Steuerhinterziehung keine internationale Rechts- und Amtshilfe. Steinbrück hatte im vergangenen Oktober sogar gefordert, die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD der nicht kooperativen Steueroasen zu setzen.

cvk/Reuters/dpa-AFX/AP

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