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Energie-Streit mit Ukraine

Gasprom dreht den Hahn zu

Schluss mit Gas: Für Donnerstagmorgen hat der russische Energiekonzern Gasprom einen Lieferstopp angekündigt, die Ukraine bekommt kein Gas mehr. In Deutschland wächst die Angst vor einem Versorgungsengpass - denn die Ukraine könnte sich Gas von Leitungen nach Westeuropa abzwacken.

Moskau - Die Gespräche sind gescheitert, der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert: Am Donnerstagmorgen, acht Uhr mitteleuropäischer Zeit, würden die Gas-Lieferungen in die Ukraine eingestellt, kündigte in Moskau Gasprom-Chef Alexej Miller an.

Bei den Gesprächen der Vertreter von Gasunternehmen beider Länder sei keine Einigung zustande gekommen, sagte Miller. Deshalb werde Gasprom die Lieferungen in die Ukraine "zu hundert Prozent" einstellen. Die Verantwortung dafür trage allein die ukrainische Seite, fügte er hinzu.

Miller hatte der Ukraine schon im Laufe des Mittwochs eine "Politisierung des Konflikts" vorgeworfen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sagte ihre für den Abend geplante Moskaureise ab.

Zugleich forderte die Ukraine Russland zur "sofortigen Aufnahme" von neuen Verhandlungen auf. Ein entsprechender Brief sei am Mittwochabend an die russische Botschaft in Kiew gesandt worden, sagte der ukrainische Energie-Beauftragte Bogdan Sokolowski. Die Ukraine schlage zudem vor, dass Vertreter der Europäischen Union ebenfalls zu den Gesprächen eingeladen würden.

Der EU sicherte Ministerpräsidentin Timoschenko sichere Lieferungen zu. Sie habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend telefonisch versichert, dass es für Kunden in der EU nicht zu Lieferunterbrechungen kommen werde, teilte die Kommission in Brüssel mit.

Der Hintergrund des Konflikts: Die finanziell extrem angeschlagene Ukraine will angesichts der gesunkenen Energiekosten den zuletzt von Russland vorgeschlagenen Preis von 250 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas nicht akzeptieren. Zudem stehe das ukrainische Gasunternehmen Naftogas bei Gasprom noch in der Schuld, betonte Alexej Miller.

Naftogas hatte mitgeteilt, man habe 1,52 Milliarden Dollar für die Gasprom-Lieferungen im November und Dezember gezahlt. Das Problem aus russischer Sicht: Das Geld sei zwar bei einem Zwischenhändler eingegangen, nicht jedoch bei Gasprom, so Gasprom-Vizechef Alexander Medwedew. Naftogas habe zudem nicht die von Gasprom geforderten 450 Millionen Dollar Mahngebühren überwiesen. Miller bezifferte die Schulden der Ukraine am Mittwochabend auf 2,1 Milliarden Dollar. Vor der Begleichung der Ausstände wollte der russische Konzern keinen Vertrag über Lieferungen für das Jahr 2009 abschließen.

Gasprom betonte, dass das bisherige Angebot an die Ukraine "supergünstig" sei. Bisher zahlte Kiew nur 179,5 Dollar. Die zwischen Timoschenko und Russlands Regierungschef Wladimir Putin bereits im Oktober ausgehandelten neuen Verträge sind laut Gasprom unterschriftsreif.

Nun drohte Naftogas laut Gasprom im Vorfeld der Entscheidung über den Lieferstopp, das für den Transit nach Deutschland und in andere EU-Länder bestimmte Gas zu "beschlagnahmen", sollten sich beide Seiten nicht auf neue Verträge einigen. Gasprom-Vize Medwedew warf der Ukraine daraufhin Erpressung vor. Anderen Quellen zufolge dagegen versicherte die Ukraine, die Transit-Lieferungen an Westeuropa garantieren zu wollen.

Ausgerechnet am Neujahrstag tritt nun der Ernstfall ein. Wird die Ukraine das Gas nach Westeuropa durchleiten? Immerhin werden 80 Prozent der russischen Gaslieferungen an die EU über die Ukraine transportiert. In Deutschland herrscht die Sorge, dass die Versorgung beeinträchtigt wird.

Man erinnert sich noch an den Winter vor drei Jahren. Auch damals, im Januar 2006, hatte ein Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaspreise die Lieferung von russischem Erdgas in eine Reihe europäischer Länder kurzzeitig beeinträchtigt.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte jedoch, man sei für einen Lieferstopp gerüstet. "Die Verbraucher müssen sich keine Sorgen machen", sagte ein Sprecher. "Die Speicher sind gut gefüllt." Zudem kämen fast zwei Drittel des Verbrauchs aus westeuropäischen Quellen. Laut BDEW könnten etwa die Niederlande zusätzliche Liefermengen bereitstellen.

sef/tno/dpa/Reuters/AFP