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Schutzschirm

Koalition plant "Deutschlandfonds" für kriselnde Unternehmen

Union und SPD machen Ernst: Nach den Banken wollen sie jetzt auch ein Rettungspaket für andere bedrohte Unternehmen schnüren. Die Koalition prüft einen Schutzschirm von bis zu 100 Milliarden Euro: Der "Deutschlandfonds" soll notleidende Firmen unter anderem mit Krediten versorgen.

Berlin - In den Regierungsparteien verdichten sich die Anzeichen für ein neues Rettungspaket. Diesmal wollen CDU und SPD einen Schutzschirm für Unternehmen aufstellen, die von der aktuellen Wirtschaftskrise betroffen sind. Beide Parteien peilen staatliche Bürgschaften für Firmen an, die die Staatsbank KfW oder andere Institute leisten könnten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Bonner "General-Anzeiger": "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen. Ein 'Deutschlandfonds' soll diese Kredite zur Verfügung stellen." Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete von einem annähernd gleichlautenden Papier des CDU-Bundesvorstands für seine Erfurter Klausurtagung Ende der Woche. Einen solchen "Deutschlandfonds" hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im SPIEGEL vorgeschlagen.

"Es gibt derzeit eine ganze Reihe von Vorschlägen, die in der Diskussion sind", hatte schon am Mittwoch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gesagt. Er könne aber Berichte der "Financial Times Deutschland" und des "Handelsblatts" nicht bestätigen, wonach konkret Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro im Gespräch sind. In einem dem "Handelsblatt" vorliegenden Konzept aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, mit den 100 Milliarden Euro sollten Bürgschaften und Haftungsfreistellungen für alle Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Finanzierungen bereitgestellt werden. Auch die Risikoübernahme von Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen sei vorgesehen.

Das Wirtschaftsministerium will den Kreis der Adressaten demnach möglichst weit fassen: "Die Maßnahmen richten sich an alle Unternehmen mit Finanzierungsbedarf", heißt es in dem Papier. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Angebote sei ein tragfähiges Geschäftskonzept. Über die Bewilligung der Hilfe solle ein Ausschuss befinden, dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und der KfW sowie beratend auch Vertreter der Finanzwirtschaft angehören.

Beobachter sehen den Schutzschirm für Unternehmen kritisch. In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE warnen die Ökonomen Roland Döhrn und Christoph M. Schmidt vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI Essen vor möglichen Negativfolgen. Demnach könnte der Fonds unter politischen Druck geraten und in zu vielen Fällen positive Entscheidungen für eine Hilfe treffen. Außerdem müsse beim Rettungspaket für die Banken angesetzt werden, wenn man die Kreditklemme lösen wolle.

Auch der Bundesverband Groß- und Außenhandel forderte angesichts der Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe Nachbesserungen am Banken-Rettungspaket. Weil sich die Banken untereinander noch nicht wieder genug vertrauten und Geld liehen, solle der Staat riskante Wertpapiere dauerhaft übernehmen und in einer sogenannten Bad Bank sammeln, sagte Verbandspräsident Anton Börner dem "Handelsblatt".

Offen ist, ob der Rettungsschirm bereits Teil des zweiten Konjunkturpakets sein wird und ob Gelder aus dem Banken-Rettungspaket dafür abgezweigt werden. Vor allem große Unternehmen bekommen zunehmend Probleme bei der Versorgung mit frischen Krediten. Die Koalition sucht deswegen nach Lösungen, damit Banken mehr Kredite vergeben. Als Problembranche gilt vor allem die Autoindustrie.

Die Koalition will das zweite Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro am kommenden Montag festzurren. Geplant ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Paket abgibt. Merkel trifft sich an diesem Freitag mit Mittelstandsvertretern, um über deren Lage zu sprechen. Dazu werden die Spitzen des Verbandes der Familienunternehmer, des Außenhandelsverbandes BGA und des Einzelhandelsverbandes erwartet.

suc/dpa-AFX/AFP