Brüssel - Stundenlang dauerten die Verhandlungen, am Ende musste EU-Industrieminister Martin Riman ein Scheitern einräumen: Russland hat den konkreten EU-Vorschlag zur Entsendung europäischer Beobachter im Gasstreit mit der Ukraine abgelehnt.
Speicher in Sachsen-Anhalt: Russland liefert weiter kein Gas nach Europa
Die Ukraine habe dem Vorschlag zwar zugestimmt, erklärte Riman, er müsse aber sagen, "dass die russischen Vertreter den Vorschlag abgelehnt haben". "Wir sind sehr enttäuscht."
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte: "Jetzt ist es an der russischen Seite zu prüfen, welche zusätzlichen Elemente sie braucht, um die Gaslieferungen wieder aufzunehmen." Unter anderem gehe es darum, welche russischen Beobachter die Ukraine auf ihrem Gebiet akzeptiere. Das müsse aber bilateral zwischen den beiden Ländern geregelt werden, meinte Piebalgs. Er könne nicht sagen, "zu welchem Zeitpunkt das Gas wieder fließen wird".
Der russische Regierungschef Wladimir Putin gab dagegen der Europäischen Kommission die Schuld am Scheitern einer entsprechenden Einigung. Die EU habe sich unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Mandat geweigert, ein bereits von Russland unterzeichnetes Dokument anzunehmen, erklärte Putin vor Journalisten.
Zuvor hatte Putin die prowestliche Führung der Ukraine als unfähig und hochgradig kriminell bezeichnet. "Die heutige politische Führung der Ukraine zeigt ihre Unfähigkeit bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen", sagte Putin vor Journalisten in Moskau. "Die Situation beweist, wie hochgradig kriminell die Machtstrukturen (in der Ukraine) sind." Die Regierung in Kiew weigere sich, neue Gasabkommen mit Russland zu unterzeichnen und stehle Gas aus den Transitleitungen - das bestreitet die Ukraine.
Schröder fordert Kompromiss
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert einen raschen Kompromiss im russisch-ukrainischen Gasstreit. Er äußerte Verständnis für die russische Position, die Begleichung ukrainischer Schulden und eine Preiserhöhung "weit unter Weltmarktpreisen" durchzusetzen. "Aber es darf nicht sein, dass Kunden in Europa unter diesem Streit leiden", sagte der Aufsichtsratschef des Konsortiums Nord Stream, das die Ostsee-Gaspipeline bauen will, dem "Handelsblatt" vom Freitag.
Schröder schlug eine Internationalisierung der Gaslieferungen vor, um künftigen Streit zu vermeiden. "Denkbar wäre ein internationales, möglichst privates Betreiberkonsortium für die Transitpipeline - bestehend aus Firmen sowohl der Liefer-, Transit- und Kundenländer. Das würde auch die dringend nötigen Investitionen in die Netze und Pumpstationen sicherstellen", sagte Schröder. Die umstrittene Ostsee-Pipeline werde nicht zu Lasten anderer Lieferwege für Gas nach Europa gehen.
Schröder wies die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, er kümmere sich trotz seiner guten Beziehungen zum Wladimir Putin nicht um den Konflikt. Er habe schon bei seinem Treffen mit Putin in St. Petersburg betont, dass die Kunden nicht die Leidtragenden sein dürften. "Deshalb sind die Vorwürfe, ich würde zu dem Konflikt schweigen, erkennbarer Unsinn."
hen/dpa/AP
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