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Staatshilfe

Commerzbank-Rettung gerät zum Vabanquespiel

Von Arvid Kaiser und Andreas Nölting

Es ist der Beginn einer neuen Ära: Der Bund erwirbt eine Sperrminorität der Commerzbank - und rettet so die Übernahme der kriselnden Dresdner Bank. Doch der Preis ist hoch. Für Steuerzahler, Aktionäre und Wettbewerber der Commerzbank sind die Aussichten düster.

Hamburg - So hat sich der neue Commerzbank-Chef Martin Blessing, bisher als strahlender Hoffnungsträger der Frankfurter Bankenlandschaft gefeiert, den Durchmarsch bei der Dresdner Bank bestimmt nicht vorgestellt: In der Spitze um 15 Prozent fällt die Commerzbank-Aktie am Freitagvormittag, auf den tiefsten Stand der Geschichte. Trotz der neuen Milliardenhilfe des Bundes, die eine schnelle Übernahme der Dresdner ermöglicht, senken die Börsianer über der Commerzbank den Daumen. Kollektiv haben die Analysten ihre Kursziele zurückgeschraubt.

Blessing ist im Commerzbank-Reich nicht mehr der unumstrittene Alleinherrscher. Er zahlt für die rettenden Staatsmilliarden einen hohen Preis: Der Bund hat künftig eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie), kann wichtige strategische Entscheidungen der Blessing-Banker, die eine Dreiviertelmehrheit erfordern, per Veto verhindern. Die "Staatsbank in gelb" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung") markiert den Beginn einer neuen Ära. Erstmals übernimmt der Bund einen maßgeblichen Anteil einer großen Geschäftsbank.

Doch es gab offenbar zum Einstieg des Staates keine politisch verträgliche Alternative. Blessing hat inzwischen verzweifelt feststellen müssen, wie marode das Zahlenwerk der Dresdner Bank ist - vor allem bei deren Investmenttochter Dresdner Kleinwort.

Die Dresdner Bank, so scheint es, bringt jedem Großaktionär Pech - erst dem Allianz-Konzern und seinen Vormännern Henning Schulte-Noelle sowie Michael Diekmann, deren Visionen vom "Allfinanzkonzern" niemals aufgingen und die Milliarden auf den Wert der schnell ungeliebten Tochter abschreiben mussten, und nun eben Blessing.

Die Bundesregierung trägt jetzt, ob sie will oder nicht, Verantwortung für das Geschäft der Commerzbank. Kreditnehmer, die in Frankfurt kurz gehalten werden, können sich in Berlin beschweren. Auch der absehbare - und aus Sicht der Bank notwendige - Abbau von Tausenden Jobs und Hunderten Filialen im Zuge der Dresdner-Übernahme trägt nun die Unterschrift des Bundes.

Doch was fängt der Bund mit seinem Veto an? Seinen Anspruch auf zwei Mandate im Aufsichtsrat will er einlösen, aber welchen Auftrag gibt er den Kontrolleuren? "Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen", versichert SPD-Chef Franz Müntefering. Doch warum eigentlich nicht? Der Einstieg dient schließlich einem politischen Ziel: "Mit dem zusätzlichen Kapital kann die Commerzbank ihre Aufgabe besser erfüllen, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen", erklärt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Die Auflagen der Staatshilfe bringen die Bank in einen neuen Widerspruch. Einerseits soll sie in der Krise genauso viele Kredite wie bisher oder besser noch mehr vergeben, um vor allem den Mittelstand über Wasser zu halten. Andererseits ist sie aufgefordert, ihr Kapital zusammenzuhalten, die Eigenkapitalquote sogar noch deutlich zu erhöhen, um ihr langfristiges Überleben zu sichern. Die zusätzliche Kapitalspritze kann eine Hilfe sein, beides miteinander zu vereinbaren. Doch solange der Vorstand autonom über das Geld entscheidet, gibt es dafür keine Garantie.

Der Bund zahlt einen hohen Preis. Die beiden stillen Einlagen und der Aktienkauf summieren sich auf 18,2 Milliarden Euro. Zu einem Aktienkurs von fünf Euro hätte der Bund die Commerzbank für diese Summe fünfmal komplett übernehmen können. Die erheblichen Garantien, die der Commerzbank gerade erst ermöglicht haben, fünf Milliarden Euro neue Schulden über eine Anleihe aufzunehmen, sind dabei noch nicht eingerechnet. Ob der Steuerzahler mit diesem teuren Investment jemals einen Gewinn verbucht, ist fraglich.

Zwar wird sich der Bund laut Müntefering "in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen". Doch frei über den Verkaufszeitpunkt entscheiden kann die Regierung nur bei den Aktien. Die stille Einlage hingegen, mit 16,4 Milliarden Euro der Löwenanteil der Beteiligung, kann nur von Seiten der Commerzbank gekündigt werden. Zudem müssten im Fall einer Insolvenz der Bank (die der Bund wohl um jeden Preis verhindern wird) die Schulden aus Anleihen, auch die dank Staatsgarantie zustandegekommenen, vorrangig bedient werden. Die Steuerzahler hätten das Nachsehen.

Selbst wenn es gelänge, die Commerzbank auf eine günstige und reichliche Finanzierung des Mittelstands zu verpflichten, hat der Bund ein weiteres Problem: Er gräbt damit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken, den bisherigen Platzhirschen im Mittelstandsgeschäft, das Wasser ab.

"Es wäre ein gravierender Fehler, wenn der Commerzbank nunmehr noch Auflagen zum Ausbau des klassischen Mittelstandsgeschäft gemacht würden", schimpft der Präsident des genossenschaftlichen Bankenverbands BVR, Uwe Fröhlich. Ähnlich verärgert über die ungleichen Finanzierungsbedingungen äußern sich auch mehrere Landesbanker. Deren Institute hängen zwar ohnehin am Staatstropf und werden auch durch den Rettungsfonds Soffin weiter unterstützt, doch von ihnen wird ein Gesundschrumpfen verlangt.

Erneut zeigt sich, dass die deutsche Bankenhilfe besonders selektiv vergeben wird. Während Franzosen und Amerikaner Kapital mit der Gießkanne über die ganze Branche verteilen und die Briten nach klaren Regeln vorgehen, denen alle Banken verpflichtet sind, hat sich der Soffin bisher nur an der Commerzbank direkt beteiligt. Die Allianz von Commerzbank und Dresdner genießt politischen Vorrang.

Doch der im September gefeierte "zweite nationale Champion" wird an der Börse inzwischen mehr als Addition von Schwächen gesehen. Das Kapital der Altaktionäre wird verwässert, eine Dividende können sie frühestens 2011 erwarten. "Bei 18 Milliarden Euro Staatshilfe vom Soffin zu neun Prozent Zinsen: Das macht 1,5 Milliarden Euro Zinsbelastung pro Jahr", rechnet ein Aktienhändler vor. Im besten Jahr 2007 habe die Commerzbank ein Nettoergebnis von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. "Die können auf Jahre kein Geld verdienen." Das Urteil der Börse ist harsch, auf Blessing warten harte Tage.