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Konflikt mit Russland

Ukraine unterzeichnet Abkommen über Gas-Kontrolleure

Fließt bald wieder russisches Gas in den Westen? Die Ukraine hat im Energiekonflikt mit Russland einem Abkommen über die Überwachung russischer Gaslieferungen zugestimmt. Die Lieferungen für Europa könnten ab Sonntag wieder anfangen, sagte EU-Vermittler Riman.

Kiew/Moskau - Stundenlang zogen sich die Verhandlungen hin, am frühen Sonntagmorgen war es so weit - eine Lösung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist in Sicht: Die Ukraine unterzeichnete das Abkommen für den Transit russischen Gases und machte damit den Weg für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa frei. "Wir haben das Protokoll heute unterschrieben", sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Kiew.

Russisches Gas könne jetzt wieder nach Europa fließen, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Riman. Er hatte in dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine im Namen der EU verhandeln. "Die Gaslieferungen können Sonntag wieder anfangen, wenn jeder hundertprozentig arbeitet", sagte Riman nach den Gesprächen zwischen dem tschechischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek und der ukrainischen Regierungschefin Timoschenko.

Die Vereinbarung sieht die Entsendung von Beobachtern aus Russland, der Ukraine sowie aus der EU vor, um die Gasleitungen zu überprüfen. Die Beobachter sollen feststellen, wie viel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wie viel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird. Die ersten EU-Beobachter hatten am Freitag in Kiew ihre Arbeit aufgenommen.

Derzeit fließt noch kein russisches Gas in den Westen: Das Gas werde erst wieder über die ukrainischen Leitungen gepumpt, wenn alle Kontrolleure ihre Posten an den Messstationen und Leitungen bezogen hätten, sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, nach Angaben der Agentur Interfax am frühen Sonntagmorgen in Kiew.

Die Beobachtermission soll demnach bis spätestens Montag komplett sein. Auch danach dauert es laut Experten noch drei Tage, bis das Gas wieder bei den Verbrauchern im Westen ankommt. Von dem Gas-Notstand ist bereits seit Mittwoch vor allem Südosteuropa betroffen.

Moskau bestand vor der Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa auf einem schriftlichen Abkommen über die geplante EU-Beobachtermission. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Gaslieferungen wiederaufzunehmen, sobald der Vertrag unterschrieben und die Beobachterdelegation vor Ort ist. Bis zu einem Start der russischen Lieferungen könnten rund 30 Stunden vergehen, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Die Ukraine brauche weitere 36 Stunden für die Weiterleitung.

Moskau hat den am Mittwoch verfügten Lieferstopp damit begründet, dass die Ukraine die durch ihr Territorium verlaufenden Transitleitungen angezapft habe. Ebendies müssten die Beobachter verhindern. Kiew hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine fordert eine Mehrheit der Deutschen eine größere Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung von Gasimporten aus Russland. Dafür sprachen sich 83 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" aus. Der Kernenergie stehen die Bundesbürger demnach allerdings skeptisch gegenüber. 73 Prozent der Befragten seien dagegen, dass Deutschland jetzt stärker auf Atomkraft setzt.

hen/dpa/AP/AFP