Energiekrise

EU warnt Slowaken vor AKW-Neustart

Die EU-Kommission hat Pläne der Slowakei kritisiert, wegen der Energiekrise ein stillgelegtes Atomkraftwerk wieder hochzufahren. Das sei klarer Rechtsbruch, erklärte ein Sprecher von EU-Energiekommissar Piebalgs. Doch auch Bulgarien hat ähnliche Pläne.

Brüssel - Das Hochfahren des abgeschalteten Kernreaktors in Jaslovske Bohunice würde gegen EU-Recht verstoßen, warnte die EU-Kommission. "Es ist klar, dass es keine Rechtsgrundlage für das Hochfahren von Bohunice gibt, und wenn die Regierung das Atomkraftwerk wieder in Betrieb nimmt, täte sie das im klaren Verstoß gegen EU-Recht", sagte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

Arbeiter im umstrittenen AKW: "Es ist klar, dass es keine Rechtsgrundlage für das Hochfahren von Bohunice gibt."

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Arbeiter im umstrittenen AKW: "Es ist klar, dass es keine Rechtsgrundlage für das Hochfahren von Bohunice gibt."

Die Kommission habe von der Regierung in Bratislava bisher keinen förmlichen Antrag zum erneuten Betrieb des Meilers erhalten. Piebalgs-Sprecher Ferran Tarradellas hob hervor, die Brüsseler Behörde arbeite intensiv daran, "das eigentliche Problem der Slowakei zu lösen, nämlich die Unterbrechung der Gaslieferungen".

Der slowakische Atomreaktor war Ende 2008 stillgelegt worden - als Zugeständnis an Sicherheitsbedenken, vor allem aus Österreich. Das Hochfahren des nach sowjetischer Bauart errichteten Meilers ist politisch äußerst heikel, weil die Verpflichtung zur Stilllegung im Vertrag zum EU-Beitritt der Slowakei festgeschrieben ist. Dieser kann nur mit Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedsländer geändert werden.

MILLIONENVERLUSTE BEI GAZPROM

Gazprom gehen durch den Lieferstopp über die Ukraine nach Westen nach Expertenangaben pro Tag 120 Millionen Dollar verloren. Michail Kortschemkin von der US- Firma East European Gas Analysis sagte der Moskauer Zeitung "Wedomosti", vom 1. bis 6. Januar hätten die Verluste bei 40 Millionen Dollar täglich gelegen. Damals war noch ein Teil des Gases nach Westen gepumpt worden. Seit 7. Januar, als die Lieferungen durch Russlands wichtigstes Transitland völlig eingestellt wurden, habe sich das Minus verdreifacht, sagte der Experte.

Wegen der Energiekrise hatte die Regierung der Slowakei am Samstag aber trotzdem beschlossen, das AKW wieder hochzufahren. "Ich bin mir bewusst, dass wir damit den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union verletzen, und übernehme dafür die volle politische Verantwortung", sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach der Entscheidung. "Wir tun das in Zeiten der Krise." Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek meinte, die Slowakei habe keine andere Wahl, weil ihre Energieversorgung kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Jahnatek erklärte, EU-Kommissar Piebalgs habe Verständnis für die Notlage der Slowakei geäußert.

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Gasnot in Europa

Das Nachbarland Österreich protestierte gegen die beschlossene Wiederinbetriebnahme des Reaktors. Auch Umweltorganisationen warnten vor dem Schritt.

Eine ähnliche AKW-Diskussion könnte es nun auch in Bulgarien geben. Das Land hat sich in seinem Beitrittsvertrag zur Abschaltung des Atomkraftwerks in Kosloduj verpflichtet - und denkt wegen der Energiekrise ebenfalls darüber nach, den Reaktor wieder in Betrieb zu nehmen nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine geplante Notversorgung Bulgariens mit Erdgas aus der Ukraine aus technischen Gründen gescheitert ist.

Es gebe "weder eine technische noch eine technologische Möglichkeit", erklärte Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrow am Sonntag in Sofia. Die Ukraine pumpe bereits Gas nach Moldawien, das dann nach Rumänien weiterfließen soll. Doch Bulgarien habe gar keine Verbindung zum rumänischen Gasnetz, sagte Dimitrow. Deshalb sei Bulgarien weiterhin auf die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland angewiesen.

Die Regierung in Sofia hatte am Vortag eine Notversorgung aus den Reserven der Ukraine mit bis zu 2,5 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag angekündigt. Bulgarien ist für seine Gasversorgung zu 95 Prozent von Russland abhängig. Seit Dienstag erhält das Balkanland überhaupt kein Gas mehr.

Die Ukraine hat inzwischen das Abkommen für den Transit russischen Gases unterzeichnet - und damit den Weg für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa freigemacht. Russisches Gas könne jetzt wieder nach Europa fließen, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Riman. Die Vereinbarung sieht die Entsendung von Beobachtern aus Russland, der Ukraine sowie aus der EU vor, um die Gasleitungen zu überprüfen. Die Beobachter sollen feststellen, wie viel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wie viel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird.

Russland wartete am Sonntagnachmittag aber weiter auf die Zustellung einer von der Ukraine unterzeichneten Fassung des Abkommens. Über die offiziellen Kanäle sei noch keine von Kiew unterzeichnete Fassung der Vereinbarung eingegangen, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, im russischen Fernsehen. "Das zögert unsere Arbeit hinaus."

chs/dpa/AP/AFP