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Konjunkturpaket

Wie Sie vom Konjunkturpaket profitieren

Von Sebastian Dullien

CDU und SPD bejubeln das zweite Konjunkturprogramm, versprechen Entlastungen besonders für Familien und Steuerzahler. Doch eine SPIEGEL-ONLINE-Beispielrechnung zeigt: Die Nachlässe fallen überschaubar aus.

Berlin - Die Zahlen des Konjunkturpakets II sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus: 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft in die Hand nehmen - rein rechnerisch sind das 625 Euro pro Bundesbürger.

DPA

Schlussverkauf: Das Konjunkturprogramm bringt keinen Konsumimpuls

Die Koalitionäre verkaufen das Paket dabei auch als großzügige Entlastung für den einzelnen Bürger. Die CSU triumphiert, weil mit den Steuersenkungen eine alte Forderung zumindest im Ansatz umgesetzt wird; die SPD verkauft die Senkung des Krankenkassenbeitrags als Erfolg für die eigene Klientel.

Zum Autor

Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. Er beschäftigt sich vor allem mit der Euro-Krise.

Um darauf eine Antwort zu geben, muss man sich die Einzelposten im Detail angucken und die Entlastungen für typische Arbeitnehmer zusammenrechnen.

Einfach ist diese Rechnung für den Krankenversicherungsbeitrag: Der sinkt um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent, die Hälfte davon kommt den Beschäftigten zugute. Hier gibt es also für Arbeitnehmer eine Entlastung von 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens, wegen der Beitragsbemessungsgrenze maximal 11,03 Euro pro Monat.

Komplizierter sieht es bei der Steuerentlastung aus. Dort sind bislang nur die Eckpunkte bekannt, nicht aber der genaue neue Tarifverlauf. Sicher ist nur, dass der Freibetrag von 7664 Euro auf 8004 Euro steigt und dass der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent fallen soll. Unklar bleibt, wie steil genau der neue Tarif verlaufen wird, und ob etwa der Spitzensteuersatz später einsetzen soll als bisher – aus der Koalition kommen dazu widersprüchliche Aussagen.

Trotzdem lässt sich ein Überblick über die Größenordnung der Entlastungen bekommen. Für die Beispielrechnung (siehe Tabelle unten) wurde angenommen, dass der ganze Tarif um die Erhöhung des Grundfreibetrages verschoben wird. Zugleich wurde angenommen, dass der Eingangssteuersatz wie bisher bis zur nächsten Stufe des Einkommensteuertarifes bei knapp 13.000 Euro Jahreseinkommen auf 24 Prozent steigt. Beachtet wurde auch, dass die Steuerschuld aus dem Solidaritätszuschlag fällt, weil sich dieser als Prozentsatz der Einkommensteuerschuld definiert.

Übersicht: Klicken Sie auf das Bild für die Gesamtansicht

• Eine Verkäuferin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1600 Euro kann sich über eine Entlastung von gerade einmal 15 Euro pro Monat freuen.
• Ein Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 3105 Euro hat als Single netto 22 Euro mehr in der Tasche und als verheirateter Alleinverdiener 28 Euro.
• Der verheiratete Manager mit einem Monatseinkommen von 15.000 Euro wird um knapp 40 Euro entlastet – wohl kaum genug für ein gutes Abendessen im Restaurant.

Etwas üppiger sieht es für Familien mit Kindern aus. Dort kommt noch der Kinderbonus von 100 Euro pro Kind hinzu – macht im Monat noch einmal 8,33 Euro pro Kind.

Dennoch: Bei solchen Summen dürfte das Konjunkturprogramm die Deutschen wohl kaum zum Kaufrausch animieren. Zumal diese Rechnung die tatsächliche Entlastung noch überschätzt, weil zum 1. Januar die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt gerade um jene 0,6 Prozentpunkte erhöht wurden, um die sie jetzt sinken. Der ein oder andere wird also kaum merken, dass er überhaupt weniger Abgaben zahlt.

Auch dürfte die Entlastung nicht schnell greifen: Die meisten Maßnahmen sollen erst zum 1. Juli 2009, also in einem halben Jahr, in Kraft treten.

Falsch ist das Konjunkturpaket II deshalb nicht. Die Investitionen in neue Infrastruktur dürften Arbeitsplätze sichern und damit indirekt den Bürgern helfen, weil der eigene Job sicherer wird.

Allerdings hätte die Bundesregierung mit den 50 Milliarden Euro ein wesentlich wirksameres Konjunkturpaket schnüren können. Dazu aber müssten die Haushalte deutlich merken, dass sie entlastet werden und der Impuls müsste viel schneller kommen. Und nicht erst im Juli - mehr als ein Jahr nachdem die deutsche Wirtschaft in die Rezession gerutscht ist.

SPIEGEL ONLINE dokumentiert auch die offiziellen staatlichen Tabellen zu den geplanten Entlastungen der Bürger:

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