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Gasblockade

EU droht Russland und Ukraine mit Klagewelle

Die neuerliche Blockade der Gaslieferungen nach Europa nennt der EU-Kommissionschef "unglaublich", die Verlässlichkeit von Russland und der Ukraine als EU-Partner "fragwürdig". Jetzt droht José Manuel Barroso beiden Staaten mit Klagen, falls die Versorgung nicht sofort wieder anläuft.

Moskau/Kiew/Straßburg - Bislang hat der EU-Kommissionspräsident eher diplomatische Formulierungen gewählt, wenn es darum ging, den zähen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu kommentieren. Doch damit ist jetzt offenbar Schluss: "Inakzeptabel" nennt José Manuel Barroso die erneute Gasblockade und "ungeheuerlich".

Die Kommission werde die EU-Staaten zu "konzertiertem Handeln" aufrufen, um "alternative Wege der Energiebeschaffung und des Energietransits zu finden", sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Und er drohte Kiew und Moskau sogar mit einer Klagewelle, falls die Gaslieferungen in die EU nicht sofort wieder anlaufen.

Barroso sagte, falls die Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nicht "eiligst" umgesetzt werde, so werde die Kommission "den europäischen Unternehmen raten, diese Sache vor die Gerichte zu bringen". "Wir werden bald sehen, ob es keinen politischen Willen gibt, das Abkommen über die Wiederaufnahme der Lieferungen einzuhalten", sagte Barroso.

Zudem stellte er die Verlässlichkeit von Russland und der Ukraine als Partner der EU in Frage. "Es ist eine objektive Tatsache, dass Russland und die Ukraine zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber einigen europäischen EU-Staaten nachzukommen."

In Südosteuropa herrscht wegen dem russisch-ukrainischen Gasstreit akute Energienot. Hunderttausende Haushalte sind wegen des Hickhacks um den wertvollen Heiz- und Brennstoff unterversorgt. Zudem ist die gesamte EU von den russischen Gaslieferungen stark abhängig. Ein Viertel des EU-Gases kommt aus Russland, 80 Prozent davon fließen durch ukrainische Pipelines. Solange der Gasstreit nicht aufhört, leeren sich in Europa die Speicher.

Am Dienstagmorgen ab 8 Uhr gab es für einen kurzen Augenblick Hoffnung: Da strömte wieder russisches Gas durch die Ukraine in Richtung Europäische Union. Doch am Mittag räumte die Ukraine ein, die russischen Lieferungen zu blockieren. Daran hat sich nach Angaben des russischen Gasmonopolisten Gazprom auch am Mittwoch nichts geändert. Die Durchleitung nach Europa sei weiterhin blockiert, hieß es. Anträge zum Transit von knapp hundert Millionen Kubikmetern Gas seien bisher nicht genehmigt worden.

Die Ukraine nennt " technische Gründe", die den reibungslosen Transit von Teilmengen nach Westen bisher unmöglich machten. Die Transit-Pipelines seien inzwischen auf den Inlandsbetrieb umgestellt, teilte der Energiekonzern Naftogas mit. Es würde die Versorgung in mehreren Regionen des Landes zusammenbrechen, wenn die Ukraine die Durchleitung über die bisher von Russland genutzten Strecken gewährleisten würde. Kiew will mit Moskau deshalb ein neues Transitabkommen schließen.

Dazu müssten Kiew und Moskau aber erst einmal wieder direkt miteinander verhandeln - aber das tun sie im Moment nicht. Immerhin hat die Ukraine am Mittwoch in einer Kernfrage nachgegeben. Nach langer Weigerung erklärte sich der Kiew nun doch bereit, für das so bezeichnete technische Gas zum Betrieb der Transitleitungen Geld zu zahlen. Allerdings bräuchte die Ukraine dafür einen Kredit, sagte Naftogas-Chef Oleg Dubina in Kiew.

Sobald ein Preis für die Gaslieferungen aus Russland ausgehandelt sei, werde die Ukraine bezahlen, versicherte Dubina. Bisher wollte die Ukraine die Menge von 21 Millionen Kubikmetern Gas täglich, die zum Betrieb der Verdichterstationen entlang der Transitstrecke benötigt werden, kostenlos von Russland haben.

In Moskau hat der russische Regierungschef Wladimir Putin derweil Krisengespräche mit Bulgarien, Moldawien und der Slowakei geführt. Die drei Staaten sind von dem Energieengpass besonders stark betroffen (siehe interaktive Grafik). Hunderttausende Menschen vor allem in Südosteuropa leiden unter dem Gas-Notstand.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew schlug ein Gipfeltreffen der betroffenen Staaten vor. An dem Treffen am Samstag in Moskau sollten die Abnehmerländer und die Transitstaaten für russisches Gas teilnehmen. Der tschechische EU-Ratsvorsitz äußerte sich zunächst nicht zu der Offerte.

Der Streit zwischen Russland und seinem Nachbarn hatte sich an Lieferbedingungen, Schulden und dem Preis des Gases nach Auslaufen des Vertrages Ende 2008 entzündet. Weil es keine Einigung gab, drehte Russland der Ukraine am Neujahrstag den Gashahn zu. Kurz darauf warf Russland der Ukraine vor, für Westeuropa bestimmtes Gas abgezweigt zu haben. Als Hintergrund der Streits gilt auch der prowestliche Kurs der Ukraine, die Nato- und EU-Mitglied werden will.

Der Unterzeichnung des jüngsten russisch-ukrainischen Abkommens war ein zäher Streit vorausgegangen. Erst handelten Russland und die Ukraine umständlich eine Vereinbarung aus, nach der die Gaslieferungen nach Europa durch Beobachter überwacht werden dürfen. Dann fügte die Ukraine beim Unterzeichnen noch überraschend handschriftliche Anmerkungen ein.

Kiew beteuerte darin, man sei ein verlässlicher Transitpartner, man habe kein Gas gestohlen, man schulde Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld mehr. "Verlogen" nannte der russische Präsident Dmitrij Medwedew darauf den Zusatz und erklärte das Abkommen für null und nichtig. Russland wirft dem Nachbarland vor, aus den Transitlieferungen für Europa Gas zu stehlen, die Ukraine bestreitet das.

Als das Abkommen dann zum zweiten Mal unterzeichnet war - diesmal ohne den ukrainischen Zusatz -, konfrontierte die Ukraine Russland noch mit dem Vorwurf, die Föderation und Gazprom hätten gar nicht genügend Gas zur Durchleitung für europäische Kunden und würden deshalb die Beilegung des Gasstreits verschleppen.

ssu/AP/ddp/Reuters