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Gasstreit mit Russland

Ukraine blockiert sich ins Abseits

Von Moritz Gathmann, Moskau

Trotz des Abkommens vom Wochenende fließt immer noch kein russisches Gas nach Europa. Offenbar sind Machtkämpfe und die chaotische Lage im Transitland Ukraine der Grund dafür, dass Menschen in Südosteuropa immer noch von der Versorgung abgeklemmt sind.

Die Nerven liegen blank in Brüssel: Weil noch immer kein Gas über die Ukraine nach Europa geliefert wird, verliert die EU zusehends die Geduld. Sollten die seit einer Woche ausgesetzten Lieferungen nach Europa nicht sofort wieder aufgenommen werden, könnten die Lieferanten Gazprom und Naftogas verklagt werden, warnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg.

Dabei hätten die Gasverbraucher von Sofia bis Berlin gestern eigentlich aufatmen können: EU-Beobachter warteten in Russland und in der Ukraine darauf, dass russisches Gas wieder in Richtung Westen fließt. Gazprom drehte tatsächlich den Hahn auf. Doch es zischte nur kurz - die Ukraine leitete keinen einzigen Kubikmeter Gas weiter.

Sprich: Das Spiel auf dem Rücken der europäischen Verbraucher geht weiter.

Die Abnehmerstaaten im Westen stehen vor einem Desaster. Unter Mühen hatte die EU am Wochenende ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt - gebracht hat es nichts.

Im Gegenteil: Die Situation scheint unübersichtlicher denn je. Die gegenseitigen Attacken zwischen den Streitparteien gehen weiter. Der russische Gasmonopolist Gazprom beschuldigt die Ukraine, das Abkommen nicht einzuhalten und die Lieferung zu blockieren. Die Ukraine verweist auf technische Probleme und fordert die Russen auf, das Gas durch andere Pipelines zu liefern.

Nur eins ist klar: Die Europäer befinden sich weiter zwischen den Fronten des Konflikts, den Kiew und Moskau gerade austragen. Denn 80 Prozent des russischen Gases, das für Europa bestimmt ist, fließt durch die Ukraine. Oder eben nicht.

Der schwarze Peter aber liegt inzwischen zum Großteil auf ukrainischer Seite. Anstatt wie vereinbart das europäische Gas durchzuleiten, fängt Kiew die Diskussion der vergangenen Woche wieder von vorne an.

Zweifellos benutzt der Kreml seinen Monopolisten Gazprom, um Politik zu machen. Es wäre verwunderlich, würde er das nicht tun. Dass Präsident Wiktor Juschtschenko, der sein Land schnellstmöglich in die Nato und in die EU führen will, in Moskau wenig Freunde hat, weiß inzwischen auch der letzte politische Kommentator.

Dennoch ist die politische Komponente im aktuellen Konflikt zweitrangig. Für Gazprom geht es vor allem ums Geld. Mehr als 20 Prozent des russischen Staatshaushalts stammen aus den Kassen des Staatskonzerns. Seit einer Woche nun sind die wichtigsten Pipelines blockiert. 120 Millionen Dollar verliert Gazprom täglich (siehe Kasten). Das kann sich weder der russische Staat leisten noch ein Unternehmen, das dieses Geld dringend für Investitionen in neue Gasfelder braucht.

Der einzige positive Effekt für die Russen mag sein, dass der wenig zuverlässige Lieferkorridor durch die Ukraine den Bau der Ostsee-Pipeline noch notwendiger erscheinen lässt. Darauf haben russische Politiker und Gazprom-Vertreter in den vergangenen Tagen verstärkt hingewiesen.

Der eigentliche Grund dafür, dass weiter kein Gas nach Westen fließt, liegt in der Ukraine. Die chaotischen wirtschaftlichen und innenpolitischen Verhältnisse haben die Einigung torpediert.

Wirtschaftlich ist die Ukraine schon vor der weltweiten Finanzkrise hart getroffen, jetzt können viele Unternehmen ihre Gasrechnungen nicht mehr begleichen. Und auch wenn Kiew immer wieder beteuerte, dass alle Schulden getilgt seien – der staatliche Energieversorger Naftogas hat große Probleme, das von Gazprom gelieferte Gas zu bezahlen.

Naftogas verdient gut mit den Transitgebühren für die Weiterleitung nach Europa. Jetzt wollte die Ukraine von Gazprom zusätzlich zu diesen Gebühren noch jenes Gas umsonst, das zum Betrieb der Pipelines benötigt wird – eine Forderung, die Gazprom voraussehbar ablehnen würde.