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Hohes Haushaltsminus

Steinbrück will Politik zu Schuldentilgung zwingen

Konjunkturpaket und Finanzkrise treiben den Bund in eine riesige Neuverschuldung - jetzt will Finanzminister Steinbrück sicherstellen, dass die Kredite in besseren Zeiten zwingend zurückgezahlt werden. Ein strenges Gesetz soll die Regierung künftig verpflichten, nicht weiter Politik auf Pump zu machen.

Berlin/Düsseldorf - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant offenbar strenge Regeln, um das Haushaltsdefizit in Zukunft zu senken. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will der SPD-Politiker gesetzliche Vorgaben aufstellen, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen.

Unter Berufung auf Koalitionsinsider heißt es, die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen sollten zwingend zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben werden.

Um Steuereinnahmen für die Rückzahlung der Kredite abzuschöpfen, will Steinbrück demnach zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche "Normallage" festlegen. Zur Disposition stünden dann die Steuereinnahmen, die der Bund aufgrund eines darüber liegenden Wirtschaftswachstums realisieren kann.

Für das zweite Konjunkturpaket nimmt der Bund Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro auf, die in ein Sondervermögen überführt werden. Steinbrück selbst rechnet wegen des Maßnahmenpakets für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit würde Deutschland die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze verfehlen.

Nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler werden Bund, Länder und Gemeinden allein 2009 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. "Die gesamtstaatliche Schuldenlast wird bis Ende 2009 somit auf rund 1,65 Billionen Euro steigen", sagte der Vorsitzende Karl Heinz Däke der "Rheinischen Post". Darin eingerechnet sei der geplante staatliche Tilgungsfonds, mit dem die beiden Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise finanziert und anschließend die Schulden getilgt werden sollten, hieß es.

Dass die Bundesregierung das Konjunkturprogramm (siehe Kasten unten) mit hohen Schulden erkauft, sorgt auch in den Reihen der Großen Koalition vermehrt für Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), warnte vor den Folgen der Staatsverschuldung.

Verteilungskonflikte zwischen den Generationen würden im nächsten Jahrzehnt sehr viel größer, "denn die Ausgaben für ältere Bürger werden dann die Haushalte zusätzlich zu den steigenden Zinsbelastungen mit voller Wucht erreichen", sagte Kampeter dem "Münchner Merkur". Umso wichtiger sei eine verantwortungsvolle, frühzeitige Konsolidierung. "Nur so kann ein nicht wünschenswerter Zusammenprall der Generationen verhindert werden."

Die Unionsfraktion dringt trotz der Rekordverschuldung weiterhin auf eine tiefgreifende Steuerreform nach der Bundestagswahl. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer pochte auf Steuererleichterungen ab 2012, wie im Konzept seiner Partei vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich angesichts der staatlichen Hilfsprogramme zurückhaltend zu den Steuerplänen von CDU und CSU geäußert.

Ifo-Chef Sinn nennt Abwrackprämie pervers

Gleichzeitig häuft sich die Kritik an dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, attackierte die Abwrackprämie für ältere Autos. "Ich halte die Abwrackprämie für pervers, weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse".

Es gehe um Autos, die neun Jahre alt seien. Deutsche Autos seien aber nach neun Jahren "noch keine Schrottkisten, die man vernichten muss", sagte Sinn. "Für die Umwelt ist es vermutlich besser, wenn man die alten Autos weiter fährt, auch wenn sie etwas mehr Sprit als neue verbrauchen", sagte Sinn.

Den geplanten Rettungsschirm für Unternehmen nannte Sinn außerdem "äußerst problematisch". Er sei die falsche Antwort auf die Schwierigkeiten bei der Kreditversorgung von Großunternehmen. Es gebe keine staatliche Behörde, der man die Bonitätsprüfung für die auszureichenden Bürgschaften überlassen könnte. Die Kreditprüfung könne immer nur von den Banken selbst gemacht werden, die ihr eigenes Geld dabei riskierten. "Wenn man sie durch staatliche Bürgschaften aushebelt, wird mit Sicherheit viel Geld versenkt werden", sagte Sinn.

Die FDP will bei einem Wahlerfolg in Hessen Korrekturen an dem 50-Milliarden-Programm durchsetzen. Der Spitzenkandidat der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt aber ein Veto im Bundesrat für den Fall einer Regierungsbeteiligung aus. Er wolle die Länderkammer nicht als Blockadeinstrument missbrauchen, sagte er "Focus online".

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Freidemokraten strebten über den Bundesrat weitere Steuersenkungen an. Sollte nach der Wahl am Sonntag Hessen künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert werden, verliert die große Koalition ihre knappe Mehrheit in der Länderkammer.

suc/dpa/ddp/AP/dpa-AFX