Von Arvid Kaiser
Doch damit nicht genug. Weil trotz aller Hilfen für die Banken die Furcht vor einer kommenden Kreditklemme umgeht, greift der Staat noch direkter ins Geldgeschäft ein.
"Wir werden dafür Sorge tragen, dass dort, wo die Banken ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen - das ist bei längerfristigen Krediten und Anleihen im Augenblick der Fall -, seitens des Staats geholfen werden kann", verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das 15 Milliarden Euro schwere Kreditprogramm der Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen (Konjunkturpaket I) wird mit dem Konjunkturpaket II auf Großunternehmen ausgedehnt. Hinzu kommen Bürgschaften von 100 Milliarden Euro.
Von Details wissen weder die KfW noch das Bundesfinanzministerium zu berichten, Merkel spricht von den "bewährten Methoden". Doch tatsächlich beschreitet die Regierung Neuland, wenn sie als Ziel ausgibt, "gesunden Großunternehmen" zu helfen, die für die Volkswirtschaft wichtig sind, unverschuldet in eine Kreditklemme geraten sind und eine Perspektive haben.
Wer aber soll eigentlich über die Vergabe der Hilfen entscheiden? Damit spielt die Bundesregierung Bank. Die Beamten müssen Urteile über Kreditwürdigkeit und Geschäftspläne fällen.
Sauberer wäre es wohl gewesen, direkt ausgewählte Unternehmen zu verstaatlichen. Diese Möglichkeit hatte der CDU-Vorstand beschlossen, doch die Kanzlerin will das Paket als "ein Konzept gegen Exzesse der Märkte genauso wie gegen sozialistische Experimente" verkaufen. Das könnte man als Seitenhieb auf ihren Parteifreund Jürgen Rüttgers verstehen. Der NRW-Ministerpräsident hatte den Vorschlag im SPIEGEL-Interview als "eine Art Marshall-Plan für die Unternehmen" beworben und über eine Beteiligung an "fünf bis zehn Dax-Unternehmen" spekuliert.
Wenn der Staat sich direkt um die Finanzierung der Firmen kümmert, stellt sich zudem die Frage, warum er sich die Rettung der Commerzbank mit ihrem Mittelstandsgeschäft so viel kosten lässt - und nicht gleich auf stärkere öffentliche Institute setzt, denen er problemlos Vorgaben für die Geschäftspolitik machen kann.
Freilich vergibt die KfW nicht selbst Kredite. Sie übernimmt - so ist es jedenfalls im Mittelstandsprogramm - lediglich bis zu 80 Prozent des Kreditrisikos der Hausbanken. Zu denen wolle man keine Konkurrenz aufbauen, betont die Kanzlerin. Sie bekämen lediglich "eine Ermunterung und Ermutigung".
Dieses Prinzip aber macht den Rettungsschirm wiederum löchrig. Aus dem seit Dezember laufenden KfW-Mittelstandsprogramm wurden bislang nur rund 600 Millionen Euro beantragt und dem Vernehmen nach kaum Hilfen bewilligt.
Ein bitteres Resümee zieht Heinz Gottschild, Inhaber eines Kleinbetriebs aus Westfalen, der Maschinen für die Möbelindustrie entwickelt, aus seinen Erfahrungen. Wegen der Krise und der weggebrochenen Aufträge könne er keine Sicherheiten mehr bieten, "die Reserven sind eben aufgebraucht". Deswegen gebe es aber keinen Bankkredit mehr, auch nicht mit KfW-Hilfe. Es komme ihm so vor "wie beim Hauptmann von Köpenick": "Ohne Ausweis keine Arbeit, ohne Arbeit kein Ausweis". Er müsse die Firma trotz guter Konzepte für die Krise "total runterfahren". Die Regierung muss das Bankgeschäft wohl erst lernen - oder zumindest klären, welche Rolle sie darin spielt.
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