Fiskusflucht

Steinbrück forciert Kampf gegen Steuerparadiese

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Steuerspar-Staaten. Bundesfinanzminister Steinbrück will mit neuen Gesetzen die Kapitalflucht blockieren. Der Plan sieht unter anderem vor, die Geldtransfers in diese Länder drastisch zu verteuern.

Berlin - Peer Steinbrück plant eine Anpassung des Steuerrechts: Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern die Regierung eine Verordnung dazu erlässt. Einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin.

REUTERS

Finanzminister Steinbrück: Betriebsausgaben als Hebel gegen Steuerflüchtlinge

Damit erhöht Steinbrück den Druck auf Staaten, die aus seiner Sicht der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Es geht dabei um Länder, die sich nicht an die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten.

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. Aber nur drei stehen auf der Schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Bereits im vergangenen Jahr forderte unter anderem Frankreich eine Ausweitung der Übersicht. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen vom Oktober könnte eine erweiterte Liste rund ein Dutzend Länder ausweisen.

Käme es zu einer entsprechenden Verordnung der Regierung, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit den Staaten weitgehend blockieren, sagte der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass der Zeitung. Zum einen würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen Besteuerung entzögen. Zugleich würden die Dienstleistungen der Banken und sonstigen Steuerfluchthelfer - etwa aus Guernsey und Cayman Islands - sehr teuer, weil sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.

Gesetz in der Abstimmung

Der Ministeriumssprecher sagte, der Gesetzentwurf befinde sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Es gehe darin um die nationalen Schritte zur Austrocknung der Steueroasen. Zusätzlich werde auch ein international abgestimmtes Vorgehen vorbereitet.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die OECD den Ton gegen Steuerspar-Staaten verschärft. Allen voran Deutschland und Frankreich forderten ein härteres Vorgehen gegen diese Länder. Steinbrück hatte in diesem Zusammenhang im Ausland für Irritationen gesorgt, als er davon sprach "nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche" zu benutzen. Vor allem in der Schweiz hatte sich Steinbrück damit Feinde gemacht, weil er dafür plädierte, die Eidgenossen ebenfalls auf die Schwarze Liste zu setzen.

Auch der künftige US-Präsident Barack Obama will die Steuerflucht ins Ausland eindämmen. Schon als Senator hatte er 2007 eine Gesetzesvorlage mit dem Titel "Stop Tax Haven Abuse Act" eingebracht, die verhindern sollte, dass US-Amerikaner Geld in Steueroasen transferieren.

Zuletzt war die Debatte um Steueroasen auch im Zuge der Finanzkrise wieder aufgeflammt. So wurde bekannt, dass ausgerechnet mehrere Landesbanken etliche Tochterunternehmen im steuersparenden Ausland unterhalten.

suc/Reuters