Jahreswirtschaftsbericht
Glos setzt auf deutsche Konsumenten
Düstere Regierungsprognose: Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts spricht Michael Glos von einer beispiellosen Krise, von einem Konjunktureinbruch um zweieinviertel Prozent. Hoffnung setzt der Minister in den Konsum - der wird laut Prognose 2009 deutlich anziehen.
Berlin/Hamburg - Er sprach von "schwierigen Zeiten", von einer Weltkonjunktur, die sich "auf Talfahrt" befinde, von einer Wirtschaftslage, die in der Nachkriegszeit ohnegleichen ist. Und er mahnte, während eine steile Falte sich zwischen seinen Augenbrauen kräuselte, zu Optimismus.
REUTERS
Wirtschaftsminister Glos: "Schwierige Zeiten"
Unternehmen und Konsumenten dürften sich vom Dauerfeuer der schlechten Daten nicht den Mut nehmen lassen, sagte Michael Glos auf der Bundespressekonferenz. Die Zahlen, die der Wirtschaftsminister und CDU-Politiker aus dem Bericht vorstellte, waren bereits in den vergangenen Tagen weitgehend bekanntgeworden:
- Die deutsche Konjunktur schrumpft demnach 2009 um zweieinviertel Prozent. Bislang war ein BIP-Anstieg um 0,2 Prozent angenommen worden. Allerdings könnte das Bruttoinlandsprodukt laut Regierungsbericht schon im 2. Quartal im Vergleich zum Vorjahr wieder steigen - es wäre das erste Mal seit einem Jahr. 2008 war die deutsche Wirtschaft noch um 1,3 Prozent gewachsen, 2007 sogar um 2,5 Prozent.
- Die Regierung erwartet zudem einen Exportrückgang von 8,9 Prozent. 2008 war das Volumen der Ausfuhren noch um 1,3 Prozent gewachsen. Die Regierung hatte ein Plus von 1,7 Prozent prognostiziert. "Wir sind nach wie vor Exportweltmeister", sagte Glos dazu. Und genauso wie Deutschland in guten Zeiten besonders vom weltweiten Aufschwung profitiere, werde das Land nun vom Abschwung ebenso stark getroffen.
- Die Importe dürften um fünf Prozent sinken.
- Die Arbeitslosenquote steigt nach Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf insgesamt 8,4 Prozent. Das entspreche im Jahresverlauf einem Verlust von einer halben Million Jobs.
- Hoffnung setzt die Regierung in den privaten Konsum. Dieser werde im Jahresverlauf um 0,8 Prozent zunehmen.
- Grund dafür sei unter anderem die sinkende Inflation. Für 2009 rechnet die Regierung mit einer Gesamtteuerung von 0,5 Prozent.
Für die zweite Hälfte 2009 rechnet Glos mit einer Wende bei der Wirtschaftsentwicklung. "Es wird uns gelingen, mit der Krise fertig zu werden", sagte er. Er betonte dabei die stabilisierende Wirkung der beiden Konjunkturprogramme, die die Regierung auf den Weg gebracht hat (Details: siehe Infobox unten). Kritiker vermuten dagegen, dass die Konjunkturhilfen der Regierung erst mit einiger Verzögerung zu wirken beginnen.
Den Jahreswirtschaftsbericht legt die Bundesregierung stets im Januar vor. Dazu verpflichtet sie das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums. Der im Wirtschaftsressort erstellte Bericht geht nach dem Kabinettsbeschluss zur weiteren Beratung in den Bundestag und in den Bundesrat. Im Jahreswirtschaftsbericht erläutert die Bundesregierung ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Vorhaben.
Mit Spannung wird in der Regel ihre aktuelle Wachstumsprognose erwartet. Neben vielen anderen Daten liegt dem Bericht das Jahresgutachten 2007/2008 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugrunde.
Dieser hatte angesichts von Finanz- und Konjunkturkrise noch im November 2008 vorausgesagt, dass es 2009 mit null Prozent weder Wachstum noch Rückgang geben werde.
50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im
Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die
Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die
Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen
und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder
sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch
greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz
sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag
wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen
Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte
(...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter.
Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro
steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach
rechts.
Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den
Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im
folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt
zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis
Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe
steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro
gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind
von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition
auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und
dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das
mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war,
erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009.
Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die
Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000
zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009
vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die
Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte
Förderung vorgesehen.
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der
Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft.
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450
Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird
bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt.
Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird
beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten
Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der
Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für
Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro
aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht
vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der
staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver
werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den
Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden
Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag
die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen
allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009
und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird
dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte
2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf
dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine
"Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies
bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen
einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der
Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür
2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD
die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz
vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von
bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das
wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für
Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.
ssu/AFP/AP/ddp
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