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EU-Kommissar Günter Verheugen

"Schluss mit den Weltuntergangsszenarien!"

In den USA herrscht Aufbruchstimmung - aber in Europa? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview plädiert EU-Industriekommissar Günter Verheugen für neues Denken auf dem alten Kontinent: Er wehrt sich gegen Weltuntergangsszenarien und erklärt seine Psychologie des Krisenmanagements.

SPIEGEL ONLINE: Herr Verheugen, der neue US-Präsident Barack Obama ist euphorisch empfangen worden. Nun soll er die größte Volkswirtschaft der Welt retten. Kann er das überhaupt?

Verheugen: Wir sollten uns ein neues Denken angewöhnen - wir können alles schaffen, was wir wirklich wollen. Obama plant ein gigantisches Konjunkturprogramm, das sich kein anderes Land leisten könnte, ohne Staatsbankrott anzumelden. Beurteilen kann man das erst, wenn die Einzelheiten auf dem Tisch liegen. Klar ist: Obama ist furchtlos und geht in die Vollen. Und es lastet auf ihm eine riesige Verantwortung. Er ist aber auch nur ein Mensch und wir in Europa sollten nicht glauben, dass der neue US-Präsident alles allein richten kann.

SPIEGEL ONLINE: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Obama gemahnt, stärker mit Europa zusammenzuarbeiten. Sehen Sie die Gefahr, dass die USA sich in dieser Krise nach außen abschotten?

Verheugen: Nein. Die USA werden keine hohen Mauern um das Land bauen. Obama hat allen, die guten Willens sind, enge Zusammenarbeit angeboten.

SPIEGEL ONLINE: Was wenn es Obama dennoch nicht gelingt, das Ruder herumzureißen - werden die USA Europa nicht zwangsläufig mit in den Abgrund reißen?

Verheugen: Schluss mit solchen Weltuntergangsszenarien! Es wird schwer, ohne Frage, aber wir stehen nicht an irgendeinem Abgrund. Die Auftriebskräfte der Weltwirtschaft sind nicht von einem auf den anderen Tag verschwunden. Es gibt immer noch Millionen Menschen in aufstrebenden Staaten wie Indien und China, die nach mehr Wohlstand streben - die wird auch diese Krise nicht stoppen. Es gibt die Antriebskraft des technischen Fortschritts ...

SPIEGEL ONLINE: ... im Moment scheinen die zerstörerischen Kräfte in der Weltwirtschaft aber die Oberhand zu haben. Die Situation ist "brutal", wie sie selbst mit Bezug auf die Autoindustrie in Europa gesagt haben. Sieht es in anderen Branchen besser aus?

Verheugen: Nein, es ist Krise überall. Leider auch bei den Kronjuwelen der europäischen Industrie - bei Chemie und Maschinenbau zum Beispiel. Wirtschaftliche Indikatoren deuten darauf hin, dass die Produktion im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zurückgegangen ist. Die jüngste EU-Wachstumsprognose geht nicht umsonst von einem Schrumpfen der Wirtschaft um 1,9 Prozent für 2009 aus. Aber im Vergleich etwa mit der großen Depression in den dreißiger Jahren bekämpfen die Regierungen die Krise aktiv.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Mitgliedstaaten legen Rettungspakete über Hunderte Milliarden auf. Sie geben Kreditbürgschaften, senken Steuern, pumpen Unsummen in strauchelnde Banken. Das wirkt oft kopf- und ratlos.

Verheugen: Zunächst einmal: Jeder konzentriert sich aus guten Gründen auf das Bankensystem, das muss wieder funktionieren. Zudem geht es um die Begrenzung der Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Ob alle Maßnahmen einen heilsamen Effekt haben, kann im Moment niemand zuverlässig sagen. Aber das ist keine Entschuldigung für Nichtstun. Die Politik muss dort handeln, wo der Markt versagt, - diesen ganz wichtigen, auch psychologischen Effekt darf man nicht unterschätzen. Sonst droht das Vertrauen der Menschen in die Funktions- und Zukunftsfähigkeit der Marktwirtschaft verlorenzugehen. Dem muss die Politik entgegentreten.

SPIEGEL ONLINE: Inzwischen übernehmen die Staaten schon die Aufgabe von Banken und bürgen für Kredite der Unternehmen. So schlimm ist die Kreditklemme schon?

Verheugen: Ja. Das ist das Hauptproblem. Vor allem große Unternehmen bekommen kein Geld mehr, weil die großen Banken offensichtlich auf die nächste Abschreibungswelle warten und deshalb ihr Kapital zurückhalten. Wir kennen noch immer nicht das volle Ausmaß der Risiken, die in den vergifteten Wertpapieren stecken.

SPIEGEL ONLINE: Viele EU-Länder verschulden sich in einem Maß, das noch bis vor einem Jahr undenkbar war. Macht Ihnen das keine Angst? Sie selbst haben kürzlich gewarnt, hohe Staatsschulden seien der Keim für die nächste große Krise.

Verheugen: Falsch. Ich habe von exzessiver Staatsverschuldung gesprochen. Unsere Linie ist ganz klar. Wir wollen keine prozyklische Politik in der Krise.

SPIEGEL ONLINE: Das, was wir gerade an Ausgabenprogrammen und neuen Schulden erleben, ist nicht exzessiv? Viele EU-Staaten werden die Maastricht-Verschuldungsgrenze um Längen reißen.

Verheugen: Aber nicht wegen der Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur. Diese Ausgaben sind notwendig. Der EU-Stabilitätspakt ist deshalb flexibel gestaltet worden und eröffnet Spielräume in Zeiten wie diesen. Allerdings fällt der von Land zu Land verschieden aus. Die meisten haben nicht so viel Spielraum wie Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Kommission war schon in der Vergangenheit ziemlich großzügig. Italien und Griechenland etwa galten von Beginn an als Sorgenkinder des Euro-Raums und haben ihre Staatshaushalte bis heute nicht saniert. In der aktuellen Krise eine große Belastung für die ganze Gemeinschaft.

Verheugen: Kein Land ist eine Belastung für die Gemeinschaft. Wir waren auch nicht großzügig - der zuständige Kommissar Joaquín Almunia und sein Vorgänger Pedro Solbes wurden immer kritisiert, weil sie angeblich zu streng waren mit den Ländern, die sie angesprochen haben. Und wir werden auch jetzt tun, was der EU-Vertrag von uns verlangt. Die zusätzliche Verschuldung von heute muss verbunden sein mit einem glaubwürdigen Plan der Rückkehr zu einer Politik ausgeglichener Haushalte.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie keine Angst um den Stabilitätspakt und um den Euro?

Verheugen: Nein. Der Euro hat sich in dieser Krise als Segen erwiesen. Sonst wären viele Staaten, auf sich allein gestellt, Währungsspekulationen ausgesetzt. Wer jetzt den Euro kleinredet, ist vielleicht kein Freund.