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Konjunkturhilfe

Regierung plant Entlastung für Spritschlucker und Jahreswagen-Käufer

Klimaschutz ist in der Krise offenbar zweitrangig: Die Bundesregierung will die Abwrackprämie nun auch für geleaste Fahrzeuge gewähren - und einem Zeitungsbericht zufolge spritschluckende Autos künftig bei der Kfz-Steuer begünstigen.

Berlin - Provokation für Umweltschützer: Was die Bundesregierung bei Abwrackprämie und Kfz-Steuer plant, steht den erklärten Klimaschutzzielen deutlich entgegen.

Laut Regierungsplänen könnte die Abwrackprämie nicht nur beim Kauf von Neuwagen, sondern auch für geleaste Fahrzeuge gezahlt werden. Nach dpa-Informationen gibt es in der Bundesregierung derartige Überlegungen. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte berichtet, die zuständigen Ministerien für Umwelt, Finanzen, Verkehr und Wirtschaft hätten sich in einer "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen" bereits geeinigt, auch Leasing-Neufahrzeuge in die Umweltprämie mit aufzunehmen. Jahreswagen sollten dann gefördert werden, wenn sie auf einen Kfz-Händler, eine Autobank, ein Vermietungsunternehmen oder eine Leasinggesellschaft zugelassen waren.

Wer seinen mehr als neun Jahre alten Gebrauchtwagen verschrottet und dafür einen Neuwagen erwirbt, erhält den bisherigen Plänen zufolge rückwirkend für Käufe ab dem 14. Januar eine Prämie von 2500 Euro. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) drängt die Branche darauf, dass die Regelung auch für geleaste Fahrzeuge gilt. VDA-Präsident Matthias Wissmann sagte am Mittwochabend beim Neujahrsempfang seines Verbandes in Berlin, dass dank der Prämie die Nachfrage nach Neuwagen inzwischen wieder anziehe.

Außerdem will die Regierung laut "Süddeutscher Zeitung" die Fahrer großer, spritschluckender Fahrzeuge steuerlich begünstigen. Das sehe ein Kompromissvorschlag des Finanzministeriums vor, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe. Danach müssten künftig ausgerechnet große Spritschlucker weniger Kraftfahrzeugsteuer zahlen als bisher. Dies laufe den Klimaschutzzielen der Regierung zuwider. Das Finanzministerium gab am Mittwochabend auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP keine Stellungnahme ab.

Ursprünglich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Ausrichtung an den Kohlendioxidemissionen sollte dazu führen, dass Autos mit hohem Verbrauch im Vergleich zu sauberen Fahrzeugen wesentlich teurer werden.

Doch internen Berechnungen der Bundesregierung zufolge, die der "Süddeutschen Zeitung" eigenen Angaben zufolge vorliegen, wären für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxidausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.

Nach Informationen der Zeitung sind die Pläne auf Regierungsebene schon weit gediehen. Eine Staatssekretärsrunde habe sie Anfang der Woche besprochen - allerdings in Abwesenheit des Bundesumweltministeriums. Danach sei der Entwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Koalitionskompromiss laut "Süddeutscher Zeitung" so nicht billigen.

Damit allerdings müsste er sich auch gegen seine Parteifreunde Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee stellen. Der Finanz- und der Verkehrsminister tragen den Entwurf dem Bericht zufolge mit.

Auch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. "Das eine umweltorientierte CO2-Steuer zu nennen, wäre lächerlich", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Zeitung zufolge. Stattdessen könne etwa der Steuersatz für den CO2-Ausstoß ab einer bestimmten Grenze steigen. Die Bundesregierung ringt schon seit drei Jahren um eine Reform der Kfz-Steuer.

cvk/dpa/Reuters/ddp