Erster Prozesstag

Zumwinkels Richter wehrt sich gegen Absprachen-Verdacht

Er ist der wohl prominenteste Steuerverdächtige der Republik - und steht seit Mittag vor Gericht. In Bochum hat der Prozess gegen den früheren Post-Chef Zumwinkel begonnen. Gleich zu Anfang machte der zuständige Richter klar, dass es keine Absprachen zur Strafhöhe gibt.

Bochum - Der Angeklagte ist prominent, aber kein Sonderfall - das wollte der Richter gleich zum Auftakt des Steuerstrafprozesses gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel klarstellen. "Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gab und gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht", sagte Wolfgang Mittrup, Vorsitzender der 12. Strafkammer am Bochumer Landgericht, zum Prozessauftakt am Donnerstag. Außerdem gebe es für Zumwinkel keinerlei Sonderbehandlung - weder im positiven noch im negativen Sinne.

Der frühere Konzernlenker muss sich von diesem Donnerstag an wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bochum verantworten. Der 65-Jährige soll über eine Liechtensteiner Stiftung Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Gegenstand der Klage sind wegen Verjährungsfristen aber nur 966.000 Euro.

Geldbuße und Bewährungsstrafe im günstigsten Fall

Zumwinkel kann bei einer Verurteilung im günstigsten Fall mit einer Bewährungsstrafe und hoher Geldbuße rechnen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes scheidet bei Beträgen ab 100.000 Euro eine Geldstrafe allein im Regelfall aus. Bei Summen ab etwa einer Million Euro sieht der BGH in der Regel sogar Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren vor. Dann sind Bewährungsstrafen nicht mehr möglich.

In dem Verfahren gegen Zumwinkel geht es um die Vorwürfe der Steuerhinterziehung für die Jahre 2002 bis 2006. Eine angeklagte Tat aus dem Jahr 2001 wurde nicht zugelassen, da sie nach Ansicht der Strafkammer verjährt ist. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro angeklagt - bei einer Summe von über einer Million Euro hätte ihm mit ziemlicher Sicherheit eine Gefängnisstrafe gedroht.

Zumwinkel kündigte vor Gericht an, er werde sich zu den Vorwürfen äußern. Es gilt als sicher, dass der Manager ein Geständnis ablegen wird. Dafür spricht nicht zuletzt, dass der Prozess nur auf zwei Tage angelegt ist.

Ausgangspunkt der Liechtenstein-Affäre war Material zu Bankkonten von deutschen Steuersündern in Liechtenstein, das sich der Bundesnachrichtendienst (BND) beschafft hatte. Der Dienst hatte für rund 4,5 Millionen Euro mehr als 1000 Datensätze über Stiftungen aufgekauft, die der Liechtensteiner Bank LGT gestohlen worden waren.

Botschafter von Liechtenstein beklagt "Kampagne"

Vor Beginn des Prozesses hat sich der Botschafter von Liechtenstein, Stefan von und zu Liechtenstein, über eine "Kampagne" gegen sein Land beklagt und den Vorwurf mangelnder Kooperation bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung zurückgewiesen. "Wir haben dafür Sorge getragen, dass wir in Zukunft gute Rahmenbedingungen haben können. Und wir wünschen, dies auch mit Deutschland so zu haben", sagte Liechtenstein im ARD-"Morgenmagazin" zur Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

"Die Kampagne, die hier teilweise geführt wird vom Bundesfinanzministerium, hat unserer Meinung nach einen sehr stark innenpolitisch orientierten Charakter." Seit dem vergangenen Sommer liege ein Entwurf für ein Abkommen zur Zusammenarbeit mit der EU vor, sagte der Botschafter. Dass die Verhandlungen darüber stockten, liege nicht an seinem Land.

Finanzminister Steinbrück hatte den Prozessbeginn zum Anlass genommen, um politische Unterstützung für ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger einzufordern. Er will ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Staaten anlegen, die nicht mit Deutschland zusammenarbeiten.

sam/dpa

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