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Neue Soffin-Spitze

Früherer Nord/LB-Chef Rehm wird oberster deutscher Bankenretter

Die Personalkrise ist gelöst: Hannes Rehm, ehemaliger Vorstandschef der Nord/LB, übernimmt die Leitung des Bankenrettungsfonds Soffin. Auch einen weiteren Posten an der Spitze hat die Regierung besetzt, die Führung ist wieder komplett.

Berlin - Neben Hannes Rehm, dem Ex-Chef der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB), wird Christopher Pleister, der frühere Präsident des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken, in das dreiköpfige Führungsgremium des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung berufen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin am Montag mit. Dem Ausschuss gehört zudem der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus an.

Der 65-jährige Rehm wird Nachfolger von Günther Merl. Dieser hatte im Januar überraschend nur drei Monate nach Gründung des Sonderfonds Soffin seinen Rücktritt erklärt. Medienberichten zufolge gab es unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds. Erst im Dezember war Karlheinz Bentele, der frühere Chef des Rheinischen Sparkassenverbandes, als Mitglied des Leitungsausschusses zurückgetreten. Soffin verwaltet Staatshilfen für Finanzinstitute von 480 Milliarden Euro.

Der promovierte Volkswirt Rehm war seit 1993 Vorstandsmitglied der Nord/LB, im Juli 1997 wurde er stellvertretender Vorsitzender. Von 2004 bis Dezember 2008 war Rehm Vorstandschef. Ende der achtziger bis Anfang der neunziger Jahre arbeitete Rehm in Leitungspositionen beim Bundesverband öffentlicher Banken und beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Der Soffin war innerhalb weniger Tage eingerichtet worden. Sein Ziel ist klar umrissen: Der Fonds soll das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren und helfen, die Liquiditätsengpässe zu überwinden. Auch die Stärkung der Eigenkapitalbasis von Finanzunternehmen steht als Ziel auf der Homepage: "Es gilt, auf diese Weise die Vertrauenskrise im Finanzsystem zu überwinden". Der Fonds ist mit 500 Milliarden Euro ausgestattet und hat seinen Sitz in der deutschen Banken- und Börsenmetropole Frankfurt am Main.

Die Konstruktion des Rettungsfonds, der starke politische Einfluss Berlins und ungeklärte Machtverhältnisse sorgten jedoch immer wieder für Ärger. Ursprünglich war geplant gewesen, den Fonds direkt bei der Bundesbank anzusiedeln. Dies hatte Bundesbankpräsident Axel Weber allerdings abgelehnt, weil er die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr sah.

Regierung will Verstaatlichung von Banken vereinfachen

Auf die neue Soffin-Führungsetage warten große Aufgaben: Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge will die Bundesregierung die Verstaatlichung notleidender Banken vereinfachen. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise. Demnach werde erwogen, die im Gesetz vorgesehene Beteiligungsgrenze des Staats bei Banken von 33 Prozent auszuweiten. Bislang darf sich Soffin nur mit diesem Anteil an einem Finanzinstitut beteiligen, ohne die Aktionäre einzubinden. Außerdem sollen dem Bericht zufolge die Kreditgarantien für Finanzinstitute von drei auf fünf Jahre verlängert werden.

cvk/dpa/AP/Reuters