Ausspäh-Skandal

Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter

Der Skandal bei der Bahn hat viel größere Ausmaße als bisher bekannt. Nach eigenen Angaben hat der Konzern 2002 und 2003 einen Großteil seiner Mitarbeiter ohne deren Wissen auf Korruption hin überprüft - bisher war nur von rund Tausend leitenden Angestellten die Rede.

Berlin - Die Bahn im Skandal-Strudel: Der Konzern hat zugegeben, 173.000 Mitarbeiter ohne ihr Wissen überprüft zu haben. Der Anti-Korruptions-Beauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, nannte die Zahl im Verkehrsausschuss des Bundestages, sagten Teilnehmer der Sitzung. Die Daten der Mitarbeiter seien im Rahmen der Operation "Babylon" mit jenen von 80.000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte.

Bahn-Zentrale: Dubioser Datenabgleich bei 173.000 Mitarbeitern

Bislang war lediglich bekannt, dass die Bahn rund tausend leitende Mitarbeiter ohne Verdachtsmomente bei verdeckten Kontrollen auf Korruption überprüft hatte. Der Konzern hat insgesamt rund 240.000 Mitarbeiter.

Bei den 173.000 Überprüfungen seien 300 Auffälligkeiten entdeckt worden, hieß es aus dem Verkehrsausschuss. In etwa hundert Fällen hätten sich tatsächlich Hinweise auf Korruption ergeben. Bei der Aktion "Babylon" glich die Detektei Network Deutschland im Auftrag der Bahn Namen und Adressen von Lieferanten mit denen von Bahn-Beschäftigten ab. Dies geschah ohne konkreten Verdacht.

Bei den Späh-Aktionen wurden internen Protokollen zufolge Mitarbeiterdaten wie Anschrift, Kontonummer und Kreditinstitut überprüft. Später sei der Auftrag sei "dahingehend erweitert" worden, "neben Adressen auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchungen einzubeziehen", berichtet der "Stern". Allerdings seien dann "keine Telefonverbindungen überprüft" worden, teilte die Bahn mit.

Über den Umfang des Projekts "Babylon" hatte die Bahn zunächst Datenschützer wie Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, der nun mit dem Fall befasst ist, sagte, man sei misstrauisch, dass der Konzern konkrete Angaben über das wahre Ausmaß der Spähaktionen vermeidet, sich aber gleichzeitig mit hohen Erfolgszahlen brüstet.

Für Ärger zwischen Datenschützern und Bahn sorgt laut "Stern", dass die Revision des Konzerns offenbar versuchte, die Behörde über Art und Ausmaß einer anderen internen Spähaktion zu täuschen: Zu einem Projekt namens "Kabeljau" fehlten in einem Bahn-Bericht an die Datenschützer vom Oktober 2008 zunächst fünf Seiten. Erst als die Kontrolleure aufgrund eines anonymen Hinweises nachhakten, stellte der Konzern die kompletten Dokumente zur Verfügung. Datenschützer Dix: "Es gab zwei Berichtsversionen."

Der Konzern muss nun laut Dix wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen in mindestens zwei Fällen mit Geldbußen von 250.000 Euro rechnen. Beim Verlassen der Verkehrsausschusssitzung sagte Dix der Online-Ausgabe des "Stern": "Wir haben Unterstützung aus allen Bundestagsfraktionen erhalten."

Er bestätigte nochmals, dass es im Februar eine erneute Prüfung bei der Bahn geben werde. Zudem wurden nach Informationen von Stern.de dem obersten Korruptionsbekämpfer der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, 60 Fragen mit auf den Weg gegeben, die das Unternehmen klären muss.

Politiker sind empört über die Vorgänge bei der Bahn: Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte der Online-Ausgabe des "Stern" nach der Sitzung: "Das ist unglaublich, hier sind Abgründe hochgekommen, die mich doch sehr erstaunt haben. Der Kampf gegen die Korruption ist wichtig, aber hier wurde bewusst ein Generalverdacht ausgesprochen."

Die Grünen im Bundestag sprachen von einem Massendatenabgleich. "Mit dieser heimlichen Ausspähung in großem Stile stellt die Bahn AG alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Generalverdacht und verstößt massiv gegen deren schutzwürdige Interessen", stellten die Abgeordneten Winfried Hermann und Anton Hofreiter fest. Die Grenze der Korruptionsbekämpfung sei deutlich überschritten.

cvk/dpa-AFX

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