Mehdorns neues Desaster

Meister der Salamitaktik

Streiks, Achsbrüche, geplatzter Börsengang - jetzt die Spähaffäre und der Vorwurf, den Aufsichtsrat getäuscht zu haben: Kaum ein Konzern ist so oft in den Negativschlagzeilen wie die Bahn. Häufig wurde Hartmut Mehdorn das Ende als Vorstandschef prophezeit. Doch er bleibt und bleibt und bleibt.

Hamburg - 173.000 ist eine absurd hohe Zahl. 173.000 der eigenen Mitarbeiter hat die Deutsche Bahn überwachen lassen. Das sind drei Viertel aller Mitarbeiter.

Man muss sich das klarmachen: Ein Staatskonzern misstraut drei Vierteln seiner Mitarbeiter so sehr, dass er im Kampf gegen Korruption ihre Daten mit denen von 80.000 Lieferanten abgleichen lässt - und noch nicht mal ein schlechtes Gewissen dabei hat.

DDP

Bahn-Chef Mehdorn: "Keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt"

Im Gegenteil: Die Aktion habe "nichts mit Ausspähungen zu tun" und sei "rechtlich nicht zu beanstanden", teilt der Konzern mit. Zu klären sei nur "die Frage, ob die Mitarbeiter und in welchem Umfang hier hätten informiert werden müssen", sagt der Anti-Korruptions-Beauftragte Wolfgang Schaupensteiner dem Deutschlandfunk. "Hier wird ein Vorgang skandalisiert, der überhaupt nicht in die Skandalecke gehört." Es habe sich um "eine ganz ordnungsgemäße Kontrolle" gehandelt, bei der 300 Verdachtsfälle ausgemacht wurden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das anders: Die Bahn sei nach dem Prinzip der Rasterfahndung vorgegangen, sagte er dem NDR. Ein Unternehmen müsse "in Einzelfällen in besonders gefährdeten Bereichen wie zum Beispiel in der Beschaffungsabteilung genauer hinschauen" - aber ein "allgemeines Durchrastern" dürfe nicht sein.

Wahrheit kommt geradezu nebenbei heraus

Die Bahn verfolgt die klassische Salamitaktik: Nur scheibchenweise wird die Wahrheit veröffentlicht. Abgeordnete schildern, wie Schaupensteiner an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags geradezu nebenbei die Zahl 173.000 bekanntgab. 173.000 Mitarbeiter seien überprüft worden und nicht wie bisher bekannt 1000, habe er gesagt - nachdem er gefragt wurde, ob 300 Verdächtige bei 1000 Überprüften nicht ein bisschen viel seien.

Und der Chef des Ganzen?

Hartmut Mehdorn hat sich zu den aktuellsten Zahlen bisher nicht geäußert. Er schweigt zu den Vorwürfen und zu den Rücktrittsforderungen aus der Politik. Er hat offenbar auch geschwiegen, als der Aufsichtsrat vor einer Woche mehr Informationen über die Affäre haben wollte.

Dem Bahn-Kontrollgremium habe Mehdorn vergangene Woche lediglich mitgeteilt, es seien "keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt" worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der vierköpfige Prüfungsausschuss habe zwar die Zahl 173.000 erfahren - die übrigen 16 Aufsichtsräte aber nicht. Die Zeitung zitiert Insider des Gremiums damit, Mehdorn hätte bei dieser Gelegenheit allen die Zahl offenlegen müssen. Der Vorstandschef müsse nun erklären, warum er das nicht getan habe.

"Die Salami-Informationspolitik des Konzerns muss ein Ende haben", fordern die Vorsitzenden der Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Hommel: "Der Vorstand hat uns über das wahre Ausmaß getäuscht." Beide verlangten ein Kontrollgremium für die Korruptionsbekämpfer und kündigten an: "Sollten Fehler gemacht worden sein, müssen die dafür Verantwortlichen mit Konsequenzen rechnen." Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird sich der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats schon an diesem Freitag mit dem Fall beschäftigen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte Mehdorn auf, "endlich die Karten auf den Tisch zu legen". Die Information der Bahn zur Überprüfung von mehr als 170.000 Mitarbeitern sei überraschend gewesen. Die Mitarbeiter, der Bundestagsausschuss und sein Ministerium hätten ein Recht darauf, die vollständige Wahrheit zu erfahren.

Mehdorn hat schon viele Stürme überstanden

Es ist keineswegs das erste Mal in jüngster Zeit, dass die Bahn mit Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit steht. Kaum ein anderes Unternehmen ist so konstant in der Kritik. Auffällig ist aber, wie viele dieser Stürme Mehdorn schon überstanden hat - der Konzernchef weist konsequent jede Mitschuld von sich.

Zur Erinnerung: Ein Jahr ist es her, dass sich der Mehdorn-Konzern in aller Öffentlichkeit mit der Lokführergewerkschaft (GDL) um Löhne stritt. Nachdem im März 2008 schließlich eine Lösung gefunden ist, will der Bahn-Chef die Mehrkosten gleich an die Fahrgäste weitergeben. Im August 2008 verkündet er eine Fahrpreiserhöhung. Ungeschickterweise will er auch einen sogenannten Bedienzuschlag von 2,50 Euro durchsetzen, den alle Kunden zahlen sollen, die ihren Fahrschein noch am Schalter kaufen wollen. Nach einer Welle der Empörung und einer Intervention der Kanzlerin knickt die Bahn ein.

Im April 2008 rast ein ICE in der Nähe von Fulda mit Tempo 200 in einem Tunnel in eine Schafherde und entgleist. 19 Passagiere werden verletzt. Die meisten Reisenden klettern aus den Waggons und marschieren durch die verqualmte Röhre nach draußen. Ein Untersuchungsbericht enthüllt Monate später, dass der Lokführer des Rettungszugs angetrunken war, ein zweiter Verantwortlicher unfähig, die Technik zu bedienen.

Auch auf einer anderen ICE-Strecke entgeht die Bahn nur knapp einer Katastrophe: Im November wird bekannt, dass in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs im Sommer 2008 ein Schnellzug mit Achsenbruch aus den Schienen gesprungen ist. Gebrochen war die Welle allerdings schon vorher, bei Tempo 300. Bald wird klar, dass sämtliche ICEs der dritten Generation überprüft werden müssen - weshalb es monatelang zu Verzögerungen und Zugausfällen kommt. Die Industrie soll schuld sein, weil sie schlechte Technik geliefert habe, sagt Mehdorn. Einen "dreistelligen Millionenbetrag" will er von den Herstellern.

Millionen-"Möhrchen" für die Macher

Das nächste Kommunikationsdesaster folgt im Herbst 2008. Die Finanzkrise bricht aus und eine Bank nach der anderen zusammen, die Börsenkurse stürzen ab - doch der Bahn-Vorstand hat in aller Ruhe mit dem Verkehrsministerium dicke Boni für den Fall des Börsengangs ausgehandelt. Während Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) von nichts gewusst haben will, versteht Mehdorn die Welt nicht mehr. Er zeigt sich "verwundert und überrascht", dass der angesichts der Krise wenig Erfolg versprechende Börsengang auf so geringe Begeisterung stößt. Das Anreizsystem mit den Boni nennt er "Möhrchen" für die Macher. Ergebnis: Die Bundesregierung kippt erst einmal sein Lieblingsprojekt, die sowieso umstrittene Privatisierung der Staatsbahn.

Zu diesen größeren Krisen kommen kleinere, zum Beispiel im Mai 2008 der Wechsel des ehemaligen Gewerkschaftschefs Norbert Hansen von Transnet zur Bahn als neuer Personalvorstand. Die Bahn sah darin kein Problem.

Oder der flächendeckende Ausfall von Ticketautomaten, Bahnsteiganzeigen und Teilen der Internet-Seite im Januar 2009. Ein "ungeschickter Techniker" soll daran schuld sein.

Einzelfälle sollen es auch gewesen sein, als im November 2008 bekannt wird, dass Bahn-Mitarbeiter Kinder aus Zügen geworfen haben, weil sie keine Fahrkarten hatten. Den Mitarbeitern drohten jetzt "dienstrechtliche Konsequenzen", teilte der Konzern mit.

Ungezählt sind die Rücktrittsforderungen, die im Laufe der Jahre wegen der Zwischenfälle und Affären gegen den mächtigen Bahn-Manager Mehdorn erhoben wurden. Bisher ist er ihnen nicht nachgekommen. Auch, weil er die Rückendeckung der Bundesregierung hatte.

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