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Wirtschaftsbeziehungen

Deutschland und China wollen Kooperation ausbauen

Millionenschwere Bauabkommen, Technologietausch beim Transrapid: Beim Treffen von Kanzlerin Merkel und Wen Jiabao wurden gewichtige Geschäftsverträge unterzeichnet. Der chinesische Ministerpräsident versprach zudem, das Handelsvolumen mit Deutschland 2009 stabil zu halten.

Berlin - Deutschland und China wollen angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Bei einem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in "offener und konstruktiver Weise" sei man übereingekommen, die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen zu erhalten und möglicherweise zu steigern.

Wen kündigte an, China wolle trotz rückläufiger Wachstumsraten 2009 sein Handelsvolumen mit Deutschland auf dem Niveau des Vorjahres von rund 115 Milliarden Dollar halten. Dies sei mehr als ein Viertel des chinesisch-europäischen Handelsvolumens, sagte Wen. Nach der Rückkehr von seiner Europa-Reise mit rund 130 Managern im Schlepptau werde China in Deutschland gezielt nach Produkten und Technologien Ausschau halten.

Nach einer monatelangen Eiszeit betonte der chinesische Regierungschef mehrfach die guten Beziehungen zu Deutschland. Wen sagte, man habe in "offener und ehrlicher Atmosphäre" Meinungen ausgetauscht, "wie Deutschland und China Hand in Hand die Finanzkrise überwinden können". Er gab sich zuversichtlich, dass dies den beiden größten Exportnationen der Welt gelingen werde.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterschrieb bei dem Treffen im Kanzleramt ein Abkommen mit dem Baumaschinenhersteller Sany, der hundert Millionen Euro in dem Bundesland investieren will. Sany plant nach Angaben aus Düsseldorf unter anderem den Bau eines Baumaschinen-Werks und eines Forschungs- und Entwicklungszentrums.

ThyssenKrupp unterzeichnete mit dem Transrapid-Betreiber in Shanghai eine Absichtserklärung über einen Technologieaustausch. Die Nutzfahrzeugsparte des Daimler-Konzerns vereinbarte mit der Beijing Foton Motor eine Kooperation bei der Lastwagenproduktion.

Weiter vereinbart wurde, dass zur Förderung des bilateralen Handels die Reisemöglichkeiten erleichtert und der Schutz geistigen Eigentums gewährleistet werden soll. Auch will man gemeinsam beim G-20-Gipfel in London Anfang April auf konkrete Ergebnisse dringen. Auch andere deutsche und chinesische Partner beschlossen anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Wen Jiabao gemeinsame Projekte:

• Vertreter der Sichuan Xinlong Tellurium Industry & Techniques unterzeichneten im Bundeswirtschaftsministerium eine Absichtserklärung ("Letter of Intent") über den Kauf einer schlüsselfertigen Produktionslinie für Solarzellen-Module von Centrotherm Photovoltaics.
• Die Sichuan Xinju Mineral Resource Developement und die CTF Solar GmbH unterzeichneten eine Absichtserklärung für Photovoltaik-Module. Der Vertrag beinhaltet laut CTF auch, dass sich das Bergbauunternehmen aus China über eine Kapitalerhöhung an der Firma beteiligen will.
• Der Pumpenhersteller KSB vereinbarte nach Angaben des Ministeriums mit Shanghai Electric ein Joint Venture zur Herstellung und zum Verkauf von Pumpen für Kernkraftwerke.
• In Verbindung damit steht eine Absichtserklärung des Siemens Dynamowerk Berlin und Shanghai Electric Machinery über die Entwicklung von Motoren für diese Pumpen.
• Nach einer Kooperationsvereinbarung von Incom Resources Recovery und der deutschen OHL Engineering baut OHL für Incom in China PET-Recyclinganlagen.
• Weitere gemeinsame Projekte, die am Rande des Besuches von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Berlin geschlossen wurden, betreffen Umwelt- und Energietechnik, den Gesundheitsbereich, die Abfallentsorgung und die Pharmazie.

Außerdem verabredeten Deutschland und China eine engere Kooperation beim Klimaschutz. Eine neue Klimaschutz-Arbeitsgruppe beider Regierungen soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums voraussichtlich im Juni bei einer China-Reise von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking zusammenkommen.

Der Besuch ist seine erste Europareise, seit Peking aus Protest gegen die europäische Tibet-Politik Ende November ein Gipfeltreffen zwischen China und der EU abgesagt hatte. Nach einem "kalten Winter" könne man im Frühjahr mit Stolz auf die gute Zusammenarbeit blicken, sagte Wen. "Mein Besuch in Deutschland bereitet mir wirklich eine gute Laune." Er wollte am Nachmittag noch mit Bundespräsident Horst Köhler zusammenkommen und gemeinsam mit der Kanzlerin ein deutsch-chinesisches Dialogforum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit eröffnen.

Merkel sprach bei den Gesprächen auch die Tibet-Frage an. Deutschland habe ein "intensives Interesse" daran, dass die Gespräche mit den Vertretern des Dalai Lama "in Gang kommen", sagte die Kanzlerin. Sie bekräftigte zugleich die Unterstützung Deutschlands für die Ein-China-Politik, nach der Tibet seit der chinesischen Besatzung 1951 als Bestandteil der Volksrepublik betrachtet wird.

Vor dem Kanzleramt demonstrierten während des Besuchs rund 50 Vertreter der Tibet Initiative Deutschland. Sie schwenkten tibetische Flaggen und forderten auf Transparenten mehr "Freiheit für Tibet" und "Tibet den Tibetern". Nach Polizeiangaben versammelten sich außerdem rund 30 Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung zu einer Protestaktion im Regierungsviertel. Auf Plakaten forderten sie ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China.

ssu/AFP/ddp/Reuters