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Klage gegen Agrarverband

Bauer Heitlinger bekämpft das System

Von Susanne Amann

Georg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

Eppingen - Revolutionen beginnen manchmal an komischen Orten. Wer von Karlsruhe aus die B10 nimmt, erst durchs Pfinztal, dann durchs Walzbachtal fährt, von der B293 schließlich Richtung Rohrbach abbiegt und einen holprigen Feldweg nach Süden nimmt, der landet auf dem Hof von Georg Heitlinger. Hier, zwischen den sanften Hügeln des badisch-schwäbischen Grenzgebiets und inmitten von 40.000 Hühnern, hat ein Mann beschlossen, das System zu ändern.

Eigentlich ist Heitlinger kein Revolutionär. Auf jeden Fall nicht auf den ersten Blick. Bodenständig wirkt der 38-Jährige, wenn er an dem schlichten Holztisch der Büro-Küche sitzt und den Kaffee fast schwarz trinkt. In der Heimat verwurzelt, als CDU-Stadtrat im Gemeinderat engagiert, kirchlich aktiv, verheiratet und vier Kinder. So jemand ärgert sich über Dinge, die falsch laufen, will sie vielleicht ändern. Aber er stellt nicht gleich die Grundsatzfrage.

Doch genau das hat er getan. Ausgerechnet in einer Angelegenheit, die so kompliziert ist, dass sich viele Landwirtskollegen lieber gar nicht damit beschäftigen, hat Heitlinger sich mit der Agrarlobby angelegt. Und mit dem Bauernverband und der Politik gleich dazu.

Absatzfondsgesetz heißt das Reizwort, das den sonst so gelassenen Landwirt in Rage bringt. Jenes Gesetz, das die deutschen Bauern seit 1969 verpflichtet, für jedes Ei, jeden Liter Milch und jedes Kilo Fleisch, das sie produzieren, eine Art Steuer zu bezahlen. Mit dem Geld sollen die Produkte der Landwirte vermarktet werden, es fließt zu kleinen Teilen in die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) und zu großen Teilen in die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, kurz CMA.

Geschäftsbericht nach massivem Druck veröffentlicht

Es ist viel Geld, sehr viel Geld, das die CMA bekommt. Hundert Millionen Euro pro Jahr waren es in den vergangenen Jahrzehnten im Schnitt. Was mit dem Geld genau gemacht wurde, war vielen ein Rätsel. Wenn die Arbeit der CMA auffiel, dann meist negativ - sei es durch sexistisch-dümmliche Werbung oder durch massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Einen Geschäftsbericht hielt die privatrechtlich organisierte GmbH all die Jahre über nicht für notwendig, erst auf massiven Druck von erbosten Landwirten und der Öffentlichkeit lenkte sie ein: Im September des vergangenen Jahres wurde erstmals eine Bilanz für 2007 veröffentlicht.

Wahrscheinlich hätte sich an der Arbeit der CMA nicht viel geändert, wenn - ja wenn sich Georg Heitlinger nicht zweimal fürchterlich über sie geärgert hätte. "Ich habe mir 1994 in Holland eine Eier-Packstation angeschaut. Dabei fiel mir auf, dass die holländische Eier für Aldi Nord verpackten - und das Gütesiegel der CMA draufdruckten", erzählt er. "Ich finanziere also das Marketing für die Konkurrenz."

Kurze Zeit später bekommt Heitlinger mit, wie einem Kollegen vom Nachbarhof das Konto gepfändet wird, weil er die Abgaben an die CMA nicht auf einen Schlag bezahlen kann. Dass ihm die CMA mündlich Ratenzahlung zugesichert hatte, interessiert plötzlich niemanden mehr. Was bei anderen Ohnmacht ausgelöst hätte, sorgt bei Heitlinger für Aktionismus – er hat sein Thema gefunden.

Was folgt, ist die klassische Geschichte von David gegen Goliath: Heitlinger verweigert beim nächsten Bescheid die Zahlung, sucht sich einen Anwalt, klagt sich durch die Instanzen – und ist überraschend erfolgreich: Das Verwaltungsgericht Frankfurt und dann das Verwaltungsgericht Köln halten seine Einwände gegen die Zwangsabgabe für zumindest so stichhaltig, dass sie das Gesetz zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überweisen.

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