Ausspäh-Skandal

Mehdorn gibt Überwachungs-Exzesse zu

"Wir waren übereifrig": Hartmut Mehdorn hat in einem Brief an die Beschäftigten des Konzerns "falsch verstandene Gründlichkeit" beim Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern zugegeben. Es ist das erste Schuldeingeständnis des Bahn-Chefs - er gelobt Besserung.

Berlin - Bislang hatte der Bahnchef ein Schuldeingeständnis jeder Art stets zurückgewiesen. Doch inzwischen ist der Druck offensichtlich zu groß. In dem Schreiben an die Mitarbeiter will Hartmut Mehdorn eigene Fehler eingestehen. Mehdorn sprach von "falsch verstandener Gründlichkeit". "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig", heißt es demnach darin.

Bahnchef Mehdorn: Eingeständnis nach heftiger Kritik

Auch die Umgehung der Arbeitnehmervertretungen bei der Aktion nannte er einen Fehler. Er greife gerne die Anregung der Gewerkschaften auf, in einem intensiven Dialog mit den Beschäftigten "verbindliche und transparente Regelungen zu vereinbaren", schrieb der Vorstandsvorsitzende weiter. Dabei müsse jeder Generalverdacht ebenso ausgeschlossen werden wie "ein Abrücken von unserem Kampf gegen die Korruption".

Der Bahnchef war wegen des Vorgehens im Rahmen der Korruptionsbekämpfung von der Bundesregierung als Bahn-Eigentümer und von den Gewerkschaften heftig kritisiert worden. Beide hatten die bisherige Aufklärung des Konzerns als völlig unzureichend bezeichnet. Die Gewerkschaften forderten Mehdorn zudem zu einer persönlichen Entschuldigung auf.

Am Morgen noch hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Mehdorn wegen der Affäre angegriffen. "Es dauert zu lange, und es kommt nicht konsequent und im Ganzen ans Tageslicht." Tiefensee verwies darauf, dass er bereits im vergangenen Sommer umfassende Berichte verlangt habe. "Wir haben noch lange nicht genug Informationen, um einschätzen zu können, wie die Aktionen tatsächlich vor sich gegangen sind."

Bundesregierung geschlossen gegen Mehdorn

Unverständlich sei daher, dass Mehdorn sogar eine neue Massenüberprüfung der Mitarbeiterdaten für möglich halte, fügte Tiefensee hinzu. "Ich bin erstaunt darüber, dass der Vorstandsvorsitzende, obwohl er die Ergebnisse der Untersuchung nicht kennt, sich zur Feststellung hinreißen lässt, dass er es wieder so machen würde", sagte der SPD-Politiker. "Das kann man eigentlich erst, wenn man weiß, wie es gemacht wurde."

Tiefensee betonte die Geschlossenheit der Bundesregierung in dieser Frage: "Es zeugt von einem guten Klima in der Koalition, dass die Kanzlerin und ich hier auf einer Linie sind, dass wir gemeinsam auf Aufklärung dringen." Merkel hatte über ihren Sprecher am Montag mitteilen lassen, sie unterstütze "ausdrücklich den Kurs des Bundesverkehrsministers in dieser Frage".

Die Bahn hatte zwischen 1998 und 2007 die Daten von Führungskräften, aber auch einfacher Mitarbeiter mit denen von Zulieferfirmen abgleichen lassen. Mit der Überprüfung der Daten von insgesamt 173.000 Beschäftigten sollte festgestellt werden, ob diese in Verbindung mit den Firmen standen. Dies hätte nach Angaben der Bahn ein Hinweis auf Korruption sein können, da es häufiger Fälle gebe, wo Mitarbeiter Bahn-Aufträge verbundenen Firmen zuschanzten.

Datenschützer bemängeln den Massenabgleich und außerdem die Tatsache, dass die Mitarbeiter auch nach den Überprüfungen nicht informiert wurden. Die Gewerkschaften haben eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats beantragt.

mik/dpa/Reuters/AP

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