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Protektionismus

Welche Staaten die Weltwirtschaft abwürgen

Von Stefan Schultz

US-Präsident Obama will die Buy-American-Klausel nach internationalen Protesten stoppen - doch viele Regierungen, die jetzt vor Protektionismus warnen, betreiben diesen längst selbst. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie der internationale Wettbewerb verzerrt wird.

Hamburg - 2009 wird ein Jahr der heftigen Einschnitte. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) befindet sich die Weltwirtschaft in einer tiefen Rezession, viele Länder leiden unter Nachfrageeinbrüchen, Kernindustrien fahren die Produktion zurück, Exportquoten brechen ein.

Wie schlimm die Krise wirklich ist, zeigt sich am Welthandel. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs war dieser Motor des globalen Wachstums, selbst in den großen Wirtschaftskrisen 1990 und 2001 wuchsen die globalen Exporte weiter und entfalteten dadurch eine stabilisierende Wirkung. 2009 könnte das erste Jahr der Nachkriegszeit werden, in dem der Welthandel nicht mehr wächst: Der IWF rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang um 2,8 Prozent.

Jetzt droht sich die Krise noch zu verschlimmern: Denn der Welthandel könnte durch neue Handelsbarrieren zusätzlich abgewürgt werden. "Harte Zeiten lösen Bestrebungen nach Protektionismus aus", sagte Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation (WTO), vergangene Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Folgen einer solchen Entwicklung sind bekannt: Als Staaten wie die USA 1929 ihre Schutzzölle erhöhten, verschlimmerte sich die Weltwirtschaftskrise zur Großen Depression. Ökonomen fürchten nun, dass sich die Geschichte wiederholen könnte - und dass durch die Krise die Globalisierung zurückgedreht werden könnte.

Sorge bereitete Ökonomen bis Dienstagnacht vor allem ein Vorschlag im US-Senat, der, sofern er umgesetzt worden wäre, wohl weltweit protektionistische Tendenzen befeuert hätte. Die von den Demokraten beherrschte Parlamentskammer hatte gefordert, dass nur Stahl und Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem neuen Konjunkturpaket der US-Regierung genutzt werden dürften. Der Senat forderte sogar, dass zusätzlich auch alle anderen Industriegüter, die im Rahmen von staatlich geförderten Projekten verwendet werden, in den USA hergestellt worden sein müssen.

In Europa und China war die Empörung groß. Europäische Stahlhersteller drängten die EU-Kommission, notfalls gegen die USA zu klagen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao warnte vor einer neuen Protektionismuswelle. Bundeskanzlerin Merkel forderte Obama telefonisch auf, keine protektionistischen Signale zu setzen.

Was die Protestierenden allerdings verschweigen: Auch sie selbst greifen im Angesicht der Krise längst auf staatliche Schutzprogramme zurück. Zwar schotten sie ihre Märkte nicht offensiv gegen andere Staaten ab - verdeckt jedoch päppeln auch die Franzosen und Griechen, die Chinesen und Inder und auch die Deutschen mit Aktionen, die den internationalen Wettbewerb zumindest verzerren.

Die Europäische Union etwa will Exporthilfen für Milchprodukte wieder einführen. China subventioniert Tausende Exportgüter. Deutschland erwägt Staatskredite für Unternehmen. Die USA machen dies längst. Die Protektionisten sind also - zumindest verdeckt - längst zurück.

SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Schutzprogramme Regierungen rund um den Globus ergreifen.