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04.02.2009
 

Protektionismus

Welche Staaten die Weltwirtschaft abwürgen

Von Stefan Schultz

2. Teil: Deutschland

Deutschland, dessen Wirtschaft in weiten Teilen vom Export abhängt, hat sich mehrfach kritisch gegen neue protektionistische Strömungen in der weltweiten Wirtschaftskrise geäußert. So warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum, Protektionismus sei nicht die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise.

Krisenkanzlerin Merkel: Protektionismuskritik trotz eigener staatlicher Schutzprogramme
DPA

Krisenkanzlerin Merkel: Protektionismuskritik trotz eigener staatlicher Schutzprogramme

US-Präsident Obama forderte sie auf, auf die Buy-American-Klausel zu verzichten. In einem ersten Telefonat habe sich der neue US-Präsident Barack Obama mit ihr einig gezeigt, dass Protektionismus vermieden werden müsse, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass dies auch in der konkreten Regierungspolitik so beachtet wird."

Was Merkel nicht erwähnt: Auch Deutschland erwägt milliardenschwere Staatshilfen für die kriselnde General-Motors-Tochter Opel. Nach Informationen des "Handelsblatts" diskutiert die Regierung zudem über einen "Wirtschaftsfonds Deutschland" - ein Hilfsprogramm, über das sich Unternehmen offenbar am Interbankenmarkt vorbei Kredite besorgen sollen.

Zudem hat das Bundeskabinett gerade erst Ende Januar ein 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket abgesegnet, in dem unter anderem vorgesehen ist, dass der Bund die deutsche Baubranche mit Aufträgen in Höhe von bis zu 17,3 Milliarden Euro versorgen kann.

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