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ThemaFinanzkrise ab 2007

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Protektionismus

Welche Staaten die Weltwirtschaft abwürgen

Von Stefan Schultz

4. Teil: Europa

Protektionistische Tendenzen legt längst auch die Europäische Union an den Tag: EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel beispielsweise kündigte an, die vor zwei Jahren abgeschafften Exportsubventionen für europäische Milchprodukte wieder einführen zu wollen. Die Exporterstattungen waren im Juni 2007 ausgesetzt worden, Kritiker hatten wiederholt moniert, die Subventionen würden den internationalen Wettbewerb verzerren.

Die europäischen Milchbauern allerdings rettet die nun geplante Wiedereinführung der Exporthilfen aus existentiellen Nöten. Viele bekommen inzwischen für einen Liter Milch weniger als 30 Cent von den Molkereien. Schon ab März sollen die Bauern nun wieder EU-Hilfen erhalten. Die Höhe der Unterstützung ist vorläufig noch offen.

Doch nicht nur auf Europa-Ebene wird staatlich geschützt - auch einzelne EU-Staaten greifen angesichts der Krise wieder auf protektionistische Maßnahmen zurück. Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen schützen sie die heimischen Arbeitsmärkte vor der Krise - hinzu kommen weitere, teils sehr umstrittene Schutzmaßnahmen.

Britische Zeitungen berichten etwa, die Royal Bank of Scotland gebe, nachdem sie im Herbst teilverstaatlicht wurde, inzwischen bevorzugt heimischen Hauskäufern und Mittelständlern Kredit - Firmenkunden aus dem Ausland hätten es dagegen schwer, an Geld zu kommen.

Auch in der britischen Bevölkerung ist das Bedürfnis nach Staatsschutz offenbar groß: Für Aufregung sorgte erst am vergangenen Wochenende der Streik von mehr als 3000 Arbeitern in elf britischen Ölraffinerien und Kraftwerken in ganz Großbritannien. Die Arbeiter protestieren dagegen, dass für den Bau einer Entschwefelungsanlage keine Briten eingestellt werden, sondern Italiener und Portugiesen, weil diese für weniger Geld zu arbeiten bereit sind. Premierminister Gordon Brown kritisierte den Streik am Sonntag. Er verstehe die Sorgen der Menschen, aber "spontane Arbeitskämpfe seien nicht das Richtige", sagte er der BBC.

Umstrittene Schutzmaßnahmen hat auch Frankreich in die Wege geleitet: Präsident Nicolas Sarkozy richtete einen Staatsfonds ein, der im Notfall eingreifen kann, wenn ausländische Investoren versuchen, kriselnde französische Unternehmen zu kaufen. Zudem stellte Sarkozy klar, dass Unternehmen, die im Land Produktionsstätten schließen, keine Finanzhilfen aus dem französischen Rettungspaket erwarten dürften. Rhetorisch gibt sich der französische Präsident dagegen als Etatismus-Feind: Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Washington betonte er, es sei ein Fehler, wenn die Staaten auf die Krise mit Protektionismus reagieren.

Auch die schwedische Regierung hat schon im Dezember ein 2,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Autoindustrie zugesichert. Unter anderem päppelt sie den Autobauer Volvo mit Staatsgeldern. Die Ford-Tochter kämpft mit schweren Problemen und will mehr als 1600 Jobs abbauen. Als Gegenleistung für die Staatshilfen forderte Stockholm explizit, dass ein neues Automodell in Schweden produziert wird. Volvo stoppte daraufhin Vorbereitungen für die Produktion eines Fahrzeugs in Belgien.

Die griechische Regierung setzt bei der Landwirtschaft auf Protektionismus. Um Bauern vor dem krisenbedingt hohen Preisdruck auf dem Weltmarkt zu schützen, subventioniert sie den Sektor mit insgesamt 500 Millionen Euro.