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Finanzkrise

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Protektionismus

Welche Staaten die Weltwirtschaft abwürgen

Von Stefan Schultz

5. Teil: China, Indien, Russland, Australien

China misst beim Thema Protektionismus nach Meinung vieler Kritiker ebenfalls mit zweierlei Maß. Erst am Montag warnte Ministerpräsident Wen Jiabao vor zu viel Staatsschutz. "Die Finanzkrise ist global. Kein einzelnes Land ist dagegen immun und kann seine Probleme alleine bewältigen", sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London. Wens Aussage wurde von vielen Experten als Seitenhieb gegen die nun gestoppte Buy-American-Klausel begriffen.

China protestiert nicht zuletzt aus Eigeninteresse gegen Protektionismus: Die Volksrepublik hat ihren phänomenalen Aufstieg vor allem dem globalen Exportboom zu verdanken - der nun durch immer neue staatliche Schutzprogramme in den Importländern gefährdet ist. Bereits jetzt bleiben aufgrund weltweiter Nachfrageeinbrüche chinesische Fabriken geschlossen, bis zu 26 Millionen Wanderarbeiter sind arbeitslos. China drohen in der Folge soziale Unruhen.

Andere Länder nehmen Peking die aktuelle Anti-Protektionismus-Rhetorik allerdings nicht ab. US-Kritiker werfen den Chinesen vor, die eigenen Exporte mit Gutschriften und Kredithilfen zu stützen und so ebenfalls protektionistisch tätig zu werden. Tatsächlich hat Peking die Exportsteuern und Ausfuhrzölle auf 3077 Güter ab dem 1. Dezember 2008 gekürzt und für Güter wie Stahl, Getreide und chemische Produkte sogar ganz abgeschafft.

Auch die Abwertung der chinesischen Währung werten Ökonomen als verdeckte protektionistische Maßnahme: Ein niedriger Außenwert des Yuan befeuert den Export, Ökonomen halten die Währung für bis zu 30 Prozent unterbewertet.

Indien hat die Zölle auf Eisen- und Stahlerzeugnisse und auf Palmenöl erhöht. Russland subventioniert die eigene Autoindustrie und erhebt trotz massiver EU-Proteste seit 1. Februar eine Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen aus EU-Staaten mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Australien stellt umgerechnet rund 3,3 Milliarden Euro für die Automobilindustrie bereit.