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Zoff um Subventionen

Europa läuft in die Protektionismus-Falle

Ein Kommentar von Wolfgang Münchau

Frankreichs Präsident Sarkozy schützt seine Autoindustrie - und die EU gerät in Rage, allen voran Deutschland. Dabei war Kanzlerin Merkel vor kurzem selbst noch auf Protektionismus-Kurs. Wenn die EU jetzt nicht geschlossen handelt, verlieren am Ende alle.

Kaum jemandem gelingt es, die Mittel- und Osteuropäer derart in Rage zu versetzen wie einem französischen Präsidenten. Jacques Chirac dröhnte mit Blick auf die proamerikanische Irak-Politik von Bulgarien und Co. einst, die "Osteuropäer hätten eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten".

Vergangene Woche legte Sarkozy nach: "Wir wollen damit aufhören, die Fabriken ins Ausland zu verlagern - und vielleicht holen wir sie zurück. Wenn wir der Autoindustrie Finanzhilfen geben, dann wollen wir nicht, dass sich erneut eine Fabrik in die Tschechische Republik absetzt."

AFP

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy (bei Krisengipfel im Dezember 2008): Streit um den Protektionismus

Dass in der EU der Protektionismus tobt, darin besteht spätestens seit Sarkozys Äußerungen kein Zweifel mehr. Ebenfalls besteht kein Zweifel, dass Protektionismus Europas Wirtschaftsleistung verringert. Bei einem protektionistischen Wettlauf gibt es bekanntlich keine Gewinner.

Nur sollte man nicht dem Trugschluss verfallen, die tiefe Ursache für den Anstieg des Protektionismus liege allein in Sarkozys antiliberaler Haltung. Deutschland hat mehrmals ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern des europäischen Währungsraums die Lohnnebenkosten gesenkt, was zu einem sofortigen Kostenvorteil deutscher Unternehmen führte.

Die Art und Weise, wie man in Deutschland und Frankreich den Banken unter die Arme griff, geschah ebenfalls nicht im Geiste einer gemeinsamen europäischen Wettbewerbspolitik. Und wer sich in Deutschland über französischen Protektionismus beschweren möchte, der sollte einmal versuchen, einem Franzosen das VW-Gesetz zu erklären.

Protektionismus führt schnell zu einer Eskalation

Einen unterschwelligen Protektionismus haben wir in Europa von jeher, und es ist das große Verdienst der Europäischen Kommission, im Kampf gegen den Protektionismus wichtige Erfolge erzielt zu haben. Man denke nur an die deutschen Landesbanken oder die französische Energiepolitik. In der Finanzkrise wird es allerdings schwerer, den Protektionismus zu deckeln. Denn die Mitgliedstaaten sitzen jetzt am längeren Hebel und spielen diesen Vorteil aus.

Nachdem Sarkozy mit seinen protektionistischen Äußerungen nun endgültig bewiesen hatte, dass er kein großer Europäer ist, zögerte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht lange mit einer Antwort. Wenn Sarkozy seine Drohung wahrmachen würde, dann würde er Gaz de France nach Hause schicken.

Offener Protektionismus führt schnell zu einer Eskalation. Insbesondere für den Exportweltmeister Deutschland wäre eine solche Entwicklung nicht gut.

Doch auch wenn in der Bundesrepublik jeder Politiker und Ökonom in Sonntagsreden und Talkshows den Freihandel beschwört, trägt Deutschland erhebliche Mitschuld. Solange wir auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Motto reagieren: "Jeder macht seinen eigenen Scheiß" - wie Sarkozy laut der französischen Zeitschrift "Le Canard Enchaîné" im Oktober die Bundeskanzlerin zitiert haben soll -, braucht man sich über Protektionismus nicht zu wundern.

Solange es keinen effektiven europäischen Anti-Krisen-Plan gibt, schmieden die Länder eben ihre eigenen Pläne.

Man kann es Sarkozy unter diesen widrigen Umständen wirklich nicht verübeln, wenn er sagt: Wir machen sechs Milliarden Euro für die Autoindustrie locker, dann wollen wir zumindest, dass das Geld im Land bleibt.

Wenn uns Deutschen der europäischen Binnenmarkt wirklich so am Herzen liegt, warum haben wir dann einen europäischen Anti-Krisen-Plan so vehement ablehnt?

Dann hätten wir heute keine französischen Subvention für die Automobilindustrie und keine deutsche Abwrackprämie, sondern vielleicht eine europäische Abwrackprämie und symmetrische Beihilfen. Dann hätte niemand damit gedroht, die tschechischen Produktionsstätten dichtzumachen oder Gaz de France nach Hause zu schicken.

Protektionismus made in Germany

Auch das deutsche Konjunkturprogramm ist so ausgelegt, dass es vorwiegend der deutschen Industrie zugutekommt. Es ist nur etwas cleverer gestaltet als das französische. Hätten wir die 50 Milliarden Euro in der Form von Steuerschecks an die Bevölkerung geschickt, dann hätten auch französische und italienische Exporteure davon profitiert.

Wenn aber jeder darauf schielt, möglichst wenig an den Nachbar abzutreten, dann sollte es nicht überraschen, dass diese Pakete eben so sind, wie sie sind. Und niemand, auch Sarkozy nicht, hat eine gemeinsame europäische Haltung derart sabotiert wie die Bundeskanzlerin und der europaskeptische Finanzminister Peer Steinbrück.

Ein ähnliche Debatte gab es vor kurzem übrigens auch in den USA, als der frischgebackene Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman zum Entsetzen seiner Kollegen verkündete, Protektionismus sei teilweise gerechtfertigt. Seine Argumentation läuft wie folgt: Wenn Konjunkturpakete nicht koordiniert sind, besteht das Problem, dass nationale Maßnahmen wie zum Beispiel Steuersenkungen vorwiegend ausländischen Produzenten zugutekommen.

Das war bei amerikanischen Steuersenkungen in der Vergangenheit fast immer der Fall. Somit stünden Regierungen vor der Wahl, entweder auf Konjunkturpakete ganz zu verzichten, was angesichts der Krise fatal wäre. Oder sie so auszurichten, dass sie hauptsächlich heimischen Produzenten nützen. In diesem Fall wäre die protektionistische Variante besser als gar keine. Auch Krugman sieht den Zusammenhang zwischen fehlender Koordination und Protektionismus.

In diesem Fall bleibt nur die Hoffnung auf rechtliche Gegenmaßnahmen. Möglicherweise wird es der Europäischen Kommission gelingen, einige Auswüchse zu verhindern.

Aber das Grundproblem französischer Massensubventionen für den Automobilsektor bleibt bestehen. Die anderen europäischen Automobilbauer sind dadurch benachteiligt. Renault , Peugeot und Citroën werden jetzt mit starken Preisnachlässen Marktanteile nicht nur in Frankreich gewinnen. Und das geht direkt zu Lasten anderer Unternehmen.

Wirtschaftliche Nullsummenspiele

Aus gesamteuropäischer Sicht sind derartige Aktionen wirtschaftliche Nullsummenspiele. Der Franzose gewinnt, der Deutsche verliert. Bei den deutschen Lohnnebenkostensenkungen ist es genau umgekehrt. Es werden Maßnahmen beschlossen, die viel Geld kosten, und europaweit nichts bringen. Es wäre besser, das Geld per Flugzeug über Europa zu verteilen. Aber das kann man nicht von Frankreich oder irgendeinem anderen Mitgliedstaat verlangen. Das kann nur die EU selbst.

Als Merkel und Steinbrück sich weigerten, einem gesamteuropäischen Plan für Konjunktur und Finanzsektor zuzustimmen, schrieb der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti in der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", die Bundeskanzlerin gefährde mit ihrer Position das, wofür Deutschland jahrzehntelang zuvor gekämpft habe, nämlichen den europäischen Binnenmarkt. Ich bin mir sicher, dass Monti auf Sarkozys Sprüche mit demselben Unverständnis reagiert wie jeder, dem der europäische Binnenmarkt am Herzen liegt.

Aber auch wenn Sarkozy eine nahezu ideale Angriffsfläche bietet, ist es dennoch falsch, das Problem auf diesen letztlich nicht sehr effektiven Exzentriker zu reduzieren. Der in Europa ausbrechende Protektionismus ist ursächlich nicht das Werk Sarkozys.

Es ist das Werk von Leuten, die in einer Währungsunion ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn Politik machen.

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