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Kampf gegen die Krise

Köhler warnt Europäer vor Protektionismus

Mahnung vom deutschen Staatsoberhaupt: Horst Köhler ruft die Politik auf, nicht mit Protektionismus auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Gerade jetzt müsse die EU neue Akzente für den freien Welthandel setzen. Regierungen in ganz Europa aber tüfteln weiter am Schutz ihrer eigenen Industrie.

Bremen - Der Bundespräsident hat in die Protektionismus-Debatte eingegriffen: Es werde jetzt ein "klares Signal für Freihandel" gebraucht, sagte Köhler bei einer Rede am Freitagabend in Bremen. "Sich abzuschotten, sich einzuigeln", sei jetzt genau die falsche Reaktion. Deutschland sollte zum Kreis derer gehören, die auf allen Ebenen für Offenheit und Zusammenarbeit eintreten.

Wenn der liberale Welthandel als Wachstumstreiber wegbreche, werde das die Weltrezession weiter verschärfen, mahnte Köhler. Dies werde Deutschland als große Exportnation hart treffen, aber eben auch die vielen Länder, die sich über ihre Integration in die Weltwirtschaft aus der Armut herausgearbeitet hätten und herausarbeiten wollten.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise ist der Protektionismus weltweit auf dem Vormarsch. In den USA wird über eine Buy-American-Klausel diskutiert, nach der Staatshilfen aus dem neuen US-Konjunkturpaket vor allem an Waren gekoppelt werden sollen, die in Amerika produziert werden.

Spanien päppelt heimische Autoindustrie

In den vergangenen Tagen war zudem Frankreich scharf kritisiert worden, weil Präsident Nicolas Sarkozy Milliardenhilfen für die heimische Autoindustrie an die Bedingung geknüpft hatte, dass diese keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.

Am Freitag gab die spanische Regierung einen ähnlichen Plan bekannt. Sie stellt Hilfen von 4,1 Milliarden Euro für die krisengeschüttelte Autoindustrie des Landes bereit. Unternehmen, die ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften Arbeitsplätze streichen, können nicht mit Unterstützung rechnen.

Auch andere Volkswirtschaften erhöhen zum Schutz der nationalen Wirtschaft Einfuhrzölle oder erheben neue Abgaben. Auch mit den Rettungspaketen für Banken sind Regierungen indirekt dabei, neue Schutzwälle um ihre Finanzinstitute zu ziehen ( eine Übersicht, welche Staaten welche Handelsschranken aufbauen, finden Sie hier).

Köhler forderte, alle Beteiligten sollten jetzt rasch und entschlossen zeigen, dass sie ernsthaft an internationaler Kooperation interessiert seien. Er rief die Europäische Union zu einer "beherzten Initiative" für den Abschluss der Doha-Runde auf - dies wäre seiner Ansicht nach ein deutliches Signal gegen Handelsbarrieren.

Köhler forderte zudem, auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) kommenden April in London müsse es konkrete Ergebnisse geben. Eine Lehre aus der Finanzkrise sei, dass alle Finanzmärkte und alle Finanzprodukte einer wirksamen staatlichen Aufsicht unterworfen würden.

Steinbrück will Protektionismus bei G-7-Treffen thematisieren

Vor Beginn des zweitägigen G-7-Treffens in Rom bekräftigte auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), er werde den aufkeimenden Protektionismus als zentrales Thema ansprechen.

Die G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs wollen in Rom unter anderem über Ausstiegsstrategien aus den staatlichen Engagements nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen. Die Minister aus den USA, Deutschland, Japan, Frankreich Großbritannien, Kanada und Italien bereiten zudem auf ihrem Treffen bis Samstagnachmittag den nächsten Weltfinanzgipfel am 2. April in London vor.

Eine drastische Anti-Protektionismus-Parole formulierte vor dem G-7-Treffen auch Japans Finanzminister. "Wenn die USA, Europa und andere Länder, die Japan zu einer Liberalisierung gedrängt haben, zum Protektionismus zurückkehren, ist das das absolute Böse", sagte Shoichi Nakagawa am Freitag.

"Protektionismus kann für ein einzelnes Land gut sein, aber für die ganze Welt ist er schlecht", fügte der japanische Finanzminister hinzu. "Wir müssen diesen Trend stoppen." Dazu wolle sein Land konkrete Vorschläge machen.

ssu/AFP/AP/dpa/Reuters