SPD-Wahlkampf "Wir dürfen uns nicht auf Sarkozys Niveau begeben"
2. Teil: "Ich könnte mir vorstellen, dass Schaeffler Bürgschaften erhält."
SPIEGEL ONLINE: In der SPD wird die Idee einer Börsenumsatzsteuer laut. Nur ein linker Traum?
Berg: Auf keinen Fall. Schauen Sie sich ganz normale Unternehmen an: Bei jeder Transaktion fällt irgendeine Steuer an. Nur an der Börse soll das nicht gelten? Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt.
SPIEGEL ONLINE: Höhere Steuern sind im Wahlkampf ein riskantes Thema...
Berg: Wen würde die Börsenumsatzsteuer denn treffen? Ich glaube eher, dass wir damit punkten können. Das Thema Solidarität hat für uns eine elementare Bedeutung. Politiker müssen Themen diskutieren können, ohne dass sofort der Ruf laut wird, sie würden nach links abdriften.
SPIEGEL ONLINE: Der Bundestag hat das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm am vergangenen Freitag abgesegnet. Bleibt es bei der Summe, oder kommt noch was nach?
Berg: Niemand weiß, wann die Konjunktur wieder anspringt. Falls es im nächsten Halbjahr wieder aufwärts gehen sollte, dann brauchen wir keine weiteren Maßnahmen. Allerdings kann man daran zweifeln.
50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im
Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die
Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die
Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen
und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder
sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch
greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz
sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag
wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen
Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte
(...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter.
Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro
steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach
rechts.
Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den
Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im
folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt
zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis
Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe
steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro
gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind
von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition
auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und
dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das
mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war,
erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009.
Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die
Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000
zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009
vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die
Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte
Förderung vorgesehen.
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der
Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft.
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450
Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird
bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt.
Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird
beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten
Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der
Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für
Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro
aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht
vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der
staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver
werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den
Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden
Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag
die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen
allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009
und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird
dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte
2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf
dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine
"Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies
bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen
einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der
Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür
2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD
die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz
vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von
bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das
wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für
Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.
SPIEGEL ONLINE: Soll der Staat dem Autozulieferer Schaeffler helfen, der sich mit dem Kauf des Konkurrenten Continental übernommen hat?
Berg: Anfangs hatte ich eine sehr rigorose Einstellung. Ich dachte: Wenn sich jemand verzockt wie Frau Schaeffler und ihr Sohn, dann darf der Staat nicht einspringen. Mittlerweile habe ich mich über die Vorgänge bei Schaeffler und Conti genauer informiert. Der Zusammenschluss der beiden Unternehmen macht industriepolitisch Sinn, außerdem geht es um 220.000 Arbeitsplätze.
SPIEGEL ONLINE: Das heißt?
Berg: Ich könnte mir vorstellen, dass Schaeffler Bürgschaften aus dem Konjunkturprogramm erhält. Allerdings nur unter Auflagen: Die Eigentümerfamilie muss ihr Vermögen mit einbringen, und es muss ein tragfähiges Konzept her.
SPIEGEL ONLINE: Europa droht ein gnadenloser Subventionswettlauf. Frankreich hat schon vorgelegt mit Milliardenhilfen für Renault und Peugeot-Citroën.
Berg: Was die Franzosen mit ihren Autofirmen machen, ist falsch. Ich bin strikt gegen direkte, rein national ausgerichtete Subventionen für Konzerne.
SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie direkte Subventionen für deutsche Autokonzerne aus?
Berg: Ich kann vor rein nationalen Lösungen nur warnen. Als Exportweltmeister können wir es uns nicht leisten, protektionistisch zu denken.
SPIEGEL ONLINE: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nimmt weniger Rücksicht.
Berg: Ja, leider. Aber auf dieses Niveau dürfen wir uns nicht begeben. Sarkozy sollte für uns da kein Vorbild sein. Wenn wir beim Subventionswettlauf mitmachen, dann löst das eine Lawine aus.
Das Interview führten Veit Medick und Anselm Waldermann
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