Hamburg - Der Brief ist kurz und knackig: "Die aktuellen Pläne zur Sanierung von GM in Europa, seiner Marken und Unternehmen sind nicht tragfähig. Sie werden den Untergang der europäischen Marken und Unternehmen von GM einleiten und beinhalten nicht akzeptable rechtliche Risiken", heißt es gleich zu Beginn eines Schreibens, das Opel-Betriebsratschef Klaus Franz am Montag an Analysten und Bondholder schickte, aber auch an die Beschäftigten von General Motors (GM) in Europa.
Opel-Arbeiter in Rüsselsheim: "Perspektive in der Herauslösung"
In dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordert Franz gemeinsam mit seinem Kollegen Rudi Kennes einen drastischen Schritt: die Abspaltung vom Mutterkonzern. Opel gehört seit 80 Jahren zu GM. "Es gibt kein 'Weiter so' mit GM, wir sehen nur eine Perspektive in der Herauslösung", unterstrich Franz zeitgleich in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ).
"Projekt Renaissance" mit "dramatischen Konsequenzen"
Die aktuellen Sanierungspläne - intern als "Projekt Renaissance" bezeichnet - beschränkten sich hauptsächlich auf eine Reduzierung der Arbeitskosten, mögliche Werksschließungen und Massenentlassungen. "Dieser Plan ist nicht ausreichend, um dringend notwendige und von den europäischen Regierungen garantierte Kredite zu bekommen und existierende rechtliche Verpflichtungen auf europäischer und nationaler Ebene zu erfüllen", heißt es in dem Brief weiter. Der Plan - sollte er tatsächlich durchgeführt werden - habe "dramatische Konsequenzen".
Mit dem Schreiben geht Franz auf Konfrontationskurs mit dem US-Management, das momentan unter Hochdruck an einem Rettungsplan für den angeschlagenen Konzern arbeitet. Am Dienstag muss GM bei der US-Regierung seine Sanierungspläne einreichen. Bis Ende März muss eine Einigung erzielt werden, sonst könnte die Regierung die gewährten Milliardenkredite zurückfordern.
Erst am Wochenende hatten der Opel-Mutterkonzern und die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) ihre Gespräche über das Sanierungsprogramm wieder aufgenommen. Ob es bis Dienstag zu einer Einigung kommt, sei aber offen, sagte eine mit der Situation vertraute Person. GM und die UAW hatten die Verhandlungen am Freitag wegen Unstimmigkeiten über die Krankenversicherung pensionierter Mitarbeiter abgebrochen.
GM hatte Ende 2008 noch von der Regierung Bush 9,4 Milliarden Dollar erhalten. Chrysler bekam vier Milliarden Dollar. Beide Unternehmen hätten nach eigenen Angaben andernfalls in wenigen Wochen Konkurs anmelden müssen. Die Kredite sind freilich mit der Bedingung verbunden, dass die Autobauer bis Ende März zeigen, wie sie trotz der massiven Absatzkrise überlebensfähig und in der Lage sein wollen, die Milliardenkredite an den Staat zurückzuzahlen. Andernfalls können sie zurückgezogen werden, was aller Wahrscheinlichkeit nach den Konkurs der Unternehmen zur Folge hätte.
"GM Europa ist wettbewerbsfähig"
So erstaunt es nicht, dass Opel-Betriebsratschef Franz vor allem die unterschiedliche Marktlage betont: "Was die Produktivität, Flexibilität, das Produktportfolio und die Nachfrageorientierung angeht, ist GM Europa wettbewerbsfähig", schreibt er - und warnt vor einer möglichen Pleite bei Opel.
Einzige Alternative zum "Projekt Renaissance" sei deshalb der Spin-off von Opel, für den die beiden Arbeitnehmervertreter detaillierte Vorstellungen präsentieren: GM könnte einen Minderheitsanteil an Opel halten, damit der Technologietransfer an den Mutterkonzern weiter gewährleistet ist, heißt es. "Bestehende Verträge würden nicht verletzt." Opel selbst solle keinerlei finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen, sich stattdessen aber neue Partner, Investoren und Anteilseigner suchen. "Staatsanteile wären eine Möglichkeit, um an Kapital zu kommen."
Opel allein - so der Tenor des Briefes - könne durch die Abtrennung von GM neue Märkte erschließen und seinen Marktanteil erhöhen. Außerdem würde die bürokratische und ineffiziente Organisation des Konzerns verbessert und überflüssiges Management abgebaut. "Der Spin-off würde jedes weitere finanzielle Risiko für General Motors
ausschließen. Er ist außerdem die einzig vernünftige und plausible Option für General Motors, wenn der Konzern sein Europageschäft nicht zerstören will."
Landesregierungen denken offenbar über Einstieg nach
Ganz allein stehen die Opel-Betriebsratsbosse mit ihrer Idee nicht: Tatsächlich scheinen die Landesregierungen aller Opel-Standorte einen Einstieg bei den Unternehmen wenigstens in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Nach einem Bericht der "WAZ" arbeiten sie an einem Modell zur Herauslösung der Opel-Werke aus dem angeschlagenen US-Konzern. Dabei spielten auch Überlegungen zu Landesbeteiligungen an Opel eine Rolle, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise in Düsseldorf. Opel wollte sich am Montag nicht dazu äußern.
Auch die hessische Staatskanzlei hüllt sich in Schweigen. "Wir sagen keinen anderen Satz als den, dass wir gemeinsam mit dem Bund und den anderen Opel-Ländern in guten Gesprächen sind", sagte Dirk Metz, Sprecher der hessischen Landesregierung. Das Wirtschaftsministerium in Thüringen lehnte einen Kommentar am Montag ebenfalls ab.
Seit GM am Rande der Insolvenz schwebt, hatten sich in Hessen unter anderem die FDP und die Grünen für eine Herauslösung von Opel aus dem US-Mutterkonzern ausgesprochen. Am Montag forderten auch die hessischen Jusos eine Trennung: "Die Misere von Opel ist nicht hausgemacht, sondern hat einen Namen: General Motors", sagte der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Solche Krisen könnten künftig nur verhindert werden, wenn sich der Rüsselsheimer Autobauer von General Motors abspalte. Um die Herauslösung zu ermöglichen, muss der Staat aus Sicht der Jusos bei Opel einsteigen. Das sei besser als jede Staatsbürgschaft.
sam/Reuters/dpa
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