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Bankenkrise

Regierung will Enteignung bei Hypo Real Estate vermeiden

Verkauf oder Enteignung? Damit werden Aktionäre der Hypo Real Estate derzeit konfrontiert. Die Regierung plant ein "Rettungsübernahmegesetz", am Mittwoch soll es beschlossen werden. Trotzdem beschwichtigt die Union, dass eine Verstaatlichung nur allerletztes Mittel sein soll.

Berlin - Zur Rettung des angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) will die Bundesregierung eine Enteignung der Aktionäre möglichst vermeiden. Alle in der Regierung seien sich einig, dass die Verstaatlichung einer Bank nur als "allerletztes Mittel zur Stabilisierung des Finanzmarktes" infrage komme, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Zuvor müssten alle milderen, "weniger einschneidenden, rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen" zum Erwerb einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung gescheitert sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung sei mitten in der Abstimmung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. "Wir werden am Mittwoch eine Lösung haben", erklärte Schäuble. Man wolle nicht riskieren, dass ein Institut von der Bedeutung der HRE zusammenbreche und den gesamten Kreditmarkt gefährde.

In Finanzkreisen wird für möglich gehalten, dass der Bund den HRE-Anteilseignern - darunter US-Großaktionär Flowers - zunächst ein öffentliches Kaufangebot unterbreiten könnte. Die Zeit drängt, weil der Konzern bis Ende März seine Bilanz vorlegen muss. Am Montag sollen Staatssekretäre Details für das "Rettungsübernahmegesetz" beraten, das anschließend im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Als "Unsinn" wies der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Verdacht zurück, mit der Verstaatlichungsoption behalte sich die Union eine staatssozialistische Maßnahme vor. "Es geht jetzt um flexible Lösungen und nicht um ideologische Romantik", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Nach dem Ende der Krise müssen wir schnell auf den Pfad der Tugend zurückkehren." Bereits am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verstaatlichungsoption bei der HRE nicht ausgeschlossen.

Die HRE hat bislang 102 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen erhalten. Eine Pleite soll wegen der befürchteten Kettenreaktion auf den Finanzmärkten unbedingt vermieden werden. "Unter engen zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben wird eine Verstaatlichungsoption als letztes Mittel im Moment innerhalb der Bundesregierung erörtert", sagte Wilhelm. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen komme eine Enteignung nur als äußerste Maßnahme in Betracht. "Es geht im Kern darum, dass der Staat dann, wenn es um überragende Güter geht, sich auch durchsetzen muss."

Wilhelm verwies auf internationale Verabredungen der Regierungen, dass nach der verhängnisvollen Pleite der US-Bank Lehman Brothers der Untergang weiterer "systemrelevanter" Banken verhindert werden solle. Nach Informationen von "Welt online" will die Regierung die Annahmefrist für Übernahmeangebote von drei Monaten drastisch kürzen.

Auch soll die Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen können, im Aktiengesetz von 75 Prozent auf voraussichtlich 50 Prozent gesenkt werden. Beide Maßnahmen sollten auf die HRE beschränkt und bis zum Jahresende befristet sein, schreibt das Blatt.

Bisher hat sich die Regierung mit Flowers nicht auf einen Verkauf seiner 24-Prozent-Beteiligung einigen können. Der Investor kann nach geltendem Gesetz so eine Kapitalerhöhung blockieren. Sollte hingegen das Gesetz wie gewünscht Bundestag und Bundesrat passieren, könnte sich Flowers allein auf einer Hauptversammlung nicht mehr wehren.

Sein Anteil würde dann voraussichtlich stark verwässert werden, ohne dass eine Abfindung fällig würde. Flowers hatte HRE-Aktien für 22,50 Euro das Stück gekauft. Am Montag kosteten sie zeitweise weniger als ein Euro. Der Verlust für Flowers beträgt rund eine Milliarde Euro.

Mit einem Übernahmeangebot könnte es allerdings schwer für den Bund werden, die angestrebte Mehrheit von mindestens 95 Prozent zu erreichen. Dabei wird ein durchschnittlicher Preis für den Kursverlauf der vergangenen Wochen je Aktie geboten. Ab 95 Prozent könnte der Bund die restlichen Kleinaktionäre herausdrängen (Squeeze-Out) und hätte freie Hand bei der Sanierung der HRE.

kaz/dpa/ddp/AP