ThemaFinanzkrise ab 2007

16.02.2009

Gehaltsdebatte

Experten wollen Banker-Boni radikal reformieren

Banken schütten trotz Milliardenverlusten gigantische Boni aus - Politiker und ihre Wähler sind empört. Dabei ließe sich das Gehaltssystem leicht reformieren, Motto: mehr Nachhaltigkeit statt schneller Rendite. Schweizer Großbanken machen es der Konkurrenz vor.

Hamburg - Von allen Seiten prasselt die Kritik auf die Bankmanager ein. Millionen-Boni trotz hoher Verluste - für SPD-Chef Franz Müntefering ist das schlicht unmoralisch: "Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezieht klar Position. Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf Bonuszahlungen zu beharren, sei "kein gutes Vorgehen", erklärt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel wolle die Vergütung in der Finanzbranche auf dem Londoner G-20-Gipfel Anfang April ansprechen.

Aktienhändler in Frankfurt: Giftpapiere statt Boni?

Doch die Kritik an den Boni ist nur das eine. Viel wichtiger ist die Frage: Wie lässt sich Abhilfe schaffen? In der aktuellen Debatte müssen zwei Fälle unterschieden werden:

Bonuszusagen aus der Vergangenheit: Bestes Beispiel ist die Dresdner Bank. Sie hatte ihren Investmentbankern für das Jahr 2008 Boni in Höhe von 400 Millionen Euro zugesagt. Das Institut wurde mittlerweile von der Commerzbank übernommen, die ihrerseits Milliardenhilfen vom Staat erhielt. Die große Frage lautet nun: Müssen die Boni ausgezahlt werden - auch wenn der Eindruck entsteht, der Steuerzahler sei der Dumme?
Künftige Boni: Hier geht es darum, wie weit der Staat in die Vertragsfreiheit eingreifen darf. Soll er die Frage den Unternehmen selbst überlassen? Oder sollen strenge Auflagen gelten?

Im Fall der Dresdner Bank sind sich die meisten Experten einig: Die einmal zugesagten Boni müssen ausgezahlt werden. "Da gibt es keinerlei Handhabe", sagt Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Auch wenn der Staat in ein Unternehmen einsteigt, haben die geltenden Arbeitsverträge nach wie vor Bestand." Man könne zwar "auf der moralischen Ebene argumentieren und die Mitarbeiter um freiwilligen Verzicht bitten". Doch die Erfolgsaussichten hält die Finanzfachfrau für äußerst gering: "Sollte die Bank die Gelder nicht auszahlen, erleben wir massive gerichtliche Auseinandersetzungen."

Etwas anderes ist es bei allgemeinen Bonusregeln für die Zukunft. Hier sind sich die meisten Experten ebenfalls einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

"Die Boni werden viel zu früh ausgeschüttet", sagt Manfred Jäger vom arbeitgeberfreundlichen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das Problem: "Zum Zeitpunkt der Zahlung liegen nicht genug Informationen vor." Wer weiß schon, ob der Erfolg des vergangenen Jahres nachhaltig ist? Oft sind Gewinne nur kurzfristigen, riskanten Geschäften zu verdanken - die in den folgenden Jahren umso größere Verluste nach sich ziehen.

Auch DIW-Expertin Schäfer sieht die geltenden Bestimmungen kritisch. Ihr Urteil: Die Sonderzahlungen haben die Finanzkrise mit verursacht. "Bankmanager haben besonders viele Boni bekommen, wenn sie viele Kredite verbrieft und weiterverkauft haben", erklärt sie. Verbriefte Kredite waren der Auslöser der aktuellen Weltwirtschaftskrise.

Kurzfristige Buchgewinne statt solider Entwicklung

"Die Boni haben dazu beigetragen, dass die Verantwortlichen zu hohe Risiken eingegangen sind", sagt Schäfer. Zum Teil seien die Mitarbeiter zu regelrechten Scheingeschäften verleitet worden. "Das System der Boni ist oft nur auf kurzfristigen Buchgewinnen aufgebaut - statt auf einer soliden, nachhaltigen Entwicklung."

Auf der anderen Seite sind erfolgsabhängige Extrazahlungen ein geeignetes Mittel, um Mitarbeiter zu höheren Leistungen anzuspornen. Außerdem unterliegt die Gehaltspolitik eines Unternehmens der Vertragsfreiheit: Arbeitgeber und Arbeitnehmer handeln die Vergütung bilateral aus. Wie also kann der Staat in diesem Spannungsfeld Einfluss nehmen? Fachleute diskutieren folgende Möglichkeiten:

Zahlung unter Vorbehalt: IW-Experte Jäger möchte die geltende Praxis im Prinzip beibehalten - allerdings sollen die Zahlungen nur unter Vorbehalt erfolgen. "Wenn dem Unternehmen nach drei, vier oder fünf Jahren Verluste entstehen, die sich auf ein konkretes Fehlverhalten zurückführen lassen, könnte das Geld zurückgefordert werden." Probleme mit der Berechnung sieht Jäger nicht: "Wer einen positiven Bonus ermitteln kann, muss auch berechnen können, wenn es schiefläuft."
Bonus-Malus-System: Vorbild ist die Schweizer Großbank UBS , die ihr Vergütungssystem nach den schlechten Erfahrungen des vergangenen Jahres radikal umgestellt hat. Boni aus guten Zeiten werden künftig mit Mali aus schlechten Zeiten verrechnet. Tatsächlich ausgezahlt wird das Geld erst nach einigen Jahren. "Ich halte dieses Vorgehen für sehr sinnvoll", sagt DIW-Expertin Schäfer. "Die Vergütung ist so keine Einbahnstraße."
Sonderfall Credit Suisse : Investmentbanker des Schweizer Geldhauses erhalten als Bonus für 2008 zum Teil Wertpapiere, die durch die Kreditkrise kräftig an Wert verloren haben - sogenannte Giftpapiere. Damit sind die Verantwortlichen direkt an der von ihnen mit verursachten Krise beteiligt.

Umstritten ist allerdings, wie ein neues Bonussystem eingeführt werden sollte. Muss der Staat Vorgaben machen? Oder sollen die Banken selbst eine Lösung erarbeiten?

Entscheidend ist, ob eine Bank von der öffentlichen Hand gestützt wird. In diesem Fall hätte die Bundesregierung schon heute gewisse Mitspracherechte, die im Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Soffin-Gesetz) geregelt sind und die ausgeweitet werden könnten. "Die Politik sollte sanfte Anstöße geben", fordert DIW-Frau Schäfer. "Nach dem Motto: Wir schießen nur dann Geld zu, wenn das Bonussystem geändert wird." Daran hätten schließlich auch die Aktionäre Interesse - so wie bei der Schweizer UBS.

Etwas anderes ist es bei Instituten, die ohne Staatshilfe auskommen. Wenn die Politik auch hier strengere Bonusregeln erzwingen möchte, wäre ein eigenes Gesetz nötig. "Ich habe Zweifel, ob der Gesetzgeber der richtige Ansprechpartner ist", sagt Jäger vom IW. Die Vergütung der Investmentbanker müsse Aufgabe des Vorstands bleiben, diejenige der Vorstandsmitglieder obliege dem Aufsichtsrat. "Politiker können in dieser Frage appellieren", sagt Jäger. "Kluge Unternehmen werden von alleine handeln."

Grüne legen Radikalprogramm vor

Deutlich weiter gehen die Grünen. Sie stellen auch Gehaltszusagen aus der Vergangenheit in Frage und wollen verhindern, dass die Commerzbank die Boni an die Mitarbeiter der Dresdner Bank auszahlt. "Die Bundesregierung muss den Vorgang dringend prüfen", verlangt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Thea Dückert. "Es war ein Riesenfehler im Bankenrettungsschirm, diese Frage nicht zu klären."

Langfristig wollen die Grünen das Bonussystem komplett umbauen. "Wir brauchen Anreize für nachhaltiges Wirtschaften", sagt Dückert. Im Einzelnen fordert sie:

Die Absetzbarkeit von Abfindungen und Boni soll im Steuerrecht stark reduziert werden.
Außerdem soll der Anteil der variablen Gehaltsbestandteile auf 20 Prozent begrenzt werden.
Bei Boni, die in Form von Aktienoptionen ausgezahlt werden, soll die Haltefrist von bisher drei auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
Im Haftungsrecht sollen die Verantwortlichen stärker herangezogen werden - zum Beispiel über einen höheren Eigenanteil bei der Managerhaftpflicht.

Deutsche Bank erwartet Bewerberansturm

Ähnliche Forderungen werden auch in der SPD laut. Unklar ist indes die Haltung der Union. Fraktionschef Volker Kauder sagte am Montag, der Koalitionsausschuss wolle Anfang März über die Frage entscheiden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hingegen lehnt staatliche Reglementierungen strikt ab.

In der Bundestagsfraktion heißt es, man wolle auf keinen Fall in bestehende Verträge eingreifen. Das hieße, dass die Investmentbanker der Dresdner Bank ihren Bonus aus dem vergangenen Jahr wie vereinbart erhalten. Auf der anderen Seite sind die CDU/CSU-Abgeordneten durchaus bereit, künftige Bonuszahlungen stärker zu reglementieren. Die Fraktion will aber erst den geplanten Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) abwarten.

Manche Manager beobachten die Entwicklung indes mit heimlicher Freude. Der Grund ist das freie Spiel am Arbeitsmarkt: Denn wenn vom Staat unterstützte Institute ihre Bonuszahlungen einschränken müssen, werden die millionenverwöhnten Investmentbanker zu anderen Häusern abwandern. Die Deutsche Bank , die bisher ohne Staatshilfe auskommt, erwartet bereits einen Bewerberansturm.

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