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Datenaffäre bei der Bahn

Tiefensee fordert Namen von Verantwortlichen

Im Spitzelskandal bei der Bahn erhöht Wolfgang Tiefensee den Druck: Der Verkehrsminister fordert vom neuen Prüfausschuss, die Verantwortlichen der Affäre zu benennen - und Vorwürfen nachzugehen, dass außer Mitarbeiter auch Journalisten und Politiker ausgeforscht worden seien.

Berlin - Der Verkehrsminister will Namen wissen. In der Bahn-Datenaffäre verlangt Wolfgang Tiefensee von der Bahn, die Verantwortlichen der Datenaffäre zügig zu benennen. "Es gibt nicht die Bahn, die Aufträge gibt, es gibt nicht die Bahn, an die berichtet wird, sondern es sind konkrete Personen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Wer genau ist wofür verantwortlich?", sei die Frage, die die neuen Ermittler für den Aufsichtsrat beantworten müssten.

Der Aufsichtsrat der Bahn hatte Konzernchef Hartmut Mehdorn am Mittwoch von der Aufklärung des Datenskandals entbunden und die Gründung eines sogenannten Compliance-Ausschusses beschlossen. Ihm werden nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, neben Aufsichtsrat Werner Müller unter anderen drei Arbeitnehmervertreter angehören.

Tiefensee forderte, der neue Ausschuss müsse nun prüfen, ob es Verstöße gegen das Strafrecht gegeben habe. Der Zwischenbericht des Vorstandes lege nahe, dass "das alles andere als auszuschließen ist". Er forderte zudem, Hinweisen nachzugehen, dass die Überwachungsaktionen der Bahn nicht nur Mitarbeiter, sondern möglicherweise auch Journalisten oder Politiker getroffen haben. Die FDP hatte diese Vorwürfe im TV-Magazin "Monitor" erhoben, ohne Quellen zu nennen. Die Bahn hatte die Anschuldigung zurückgewiesen.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn steht wegen der Datenaffäre unter erheblichem Druck - immer wieder wurden Spekulationen über einen möglichen Rücktritt laut. Mehrere mögliche Nachfolger werden schon diskutiert (siehe Bilderstrecke).

Mehdorn selbst sagt, er habe von den Spähaktionen nichts gewusst. Allerdings hatte er sich erst nach mehrmaligem Ausweichen bei seinen Mitarbeitern für die Vorfälle entschuldigt. Am Mittwoch versprach er volle Kooperation bei der Aufklärung der Datenaffäre.

Tiefensee äußerte sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE nur ausweichend zur Personalie Mehdorn. "Es gab vor Mehdorn Bahn-Chefs, und es wird sie nach ihm geben", sagte der Minister. Er kritisierte allerdings die bisherige Zusammenarbeit mit dem Bahn-Vorstand. Die Regierung sei in der Vergangenheit nur unvollständig informiert worden. "Wir sind überhaupt nicht zufrieden mit der Arbeit des letzten halben Jahres." Daher sei es konsequent, die Ermittlungen dem DB-Vorstand zu entziehen.

Bereits jetzt habe die Affäre dem Unternehmen massiv geschadet, sagte Tiefensee. "Wir haben es zu tun mit einer Vertrauenskrise, wir haben es zu tun mit einer schlechten Unternehmenskultur, die daraus erwachsen ist."

Die Ergebnisse der Ermittler sollen bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung Ende März vorliegen. Tiefensee sagte, er gehe davon aus, auch von Zwischenergebnissen umgehend informiert zu werden, "um Konsequenzen ziehen zu können".

Auch der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hatte davor gewarnt, die Ermittlungen in die Länge zu ziehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) hatten zuletzt angedeutet, dass sie derzeit keinen Wechsel an der Spitze der Bahn wollen.

Die Deutsche Bahn hatte von 1998 bis 2007 in mehreren Fällen Daten Hunderttausender Mitarbeiter mit denen von Lieferanten abgeglichen (Überblick der Spähprojekte: siehe Infobox unten). Die sogenannten Datenscreenings, die von der Konzernrevision veranlasst wurden, sollten der Korruptionsbekämpfung dienen. Abgeglichen wurden jeweils Name, Adresse und Bankverbindung.

ssu/Reuters