Hamburg - Es gibt zwei Sichtweisen auf das Schweizer Bankgeheimnis. Die eine ist die der Eidgenossen selbst. "Das Bankgeheimnis schützt die Kunden vor dem Staat", sagt Hans Geiger, emeritierter Professor am Zürcher Institut für Bankenwesen.
UBS-Logo (in Bern): 780 Millionen Dollar Strafe
Die andere Sichtweise ist die der Nicht-Schweizer. "Mit dem Bankgeheimnis wurden große Mengen Schwarzgeld in die Schweiz gelockt", sagt Martin Faust, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management.
Seit diesem Donnerstag ist der Streit hinfällig: Das Schweizer Bankgeheimnis existiert de facto nicht mehr.
Schuld ist ausgerechnet die UBS
, die größte Schweizer Bank. Sie hat eingewilligt, den US-Justizbehörden die Daten von rund 300 Kunden zu übermitteln. Außerdem zahlt das Institut eine Strafe von 780 Millionen Dollar, und es steigt aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit Privatkunden in den USA aus. Im Gegenzug verzichteten die Vereinigten Staaten
auf eine Strafverfolgung.
Doch schon legen die US-Behörden nach: Sie haben am Donnerstag eine weitere Klage gegen die Bank eingeleitet, in der sie die Herausgabe der Daten von zehntausenden US-Kunden verlangen. In der in Miami eingereichten Klage werden Informationen über bis zu 52.000 Kunden verlangt, die ihre Konten vor den US-Behörden verschwiegen und damit gegen die Steuerrechte verstoßen haben sollen. Die UBS hat angekündigt, sich dem Ansinnen nicht beugen zu wollen. Ihr Argument: In diesen Fällen schütze das Schweizer Bankgesetz die Kunden.
Mit ihrem Einverständnis, den Justizbehörden die Daten von rund 300 Kunden zu übermitteln, übernimmt die UBS die Verantwortung für einen gigantischen Steuerskandal: Mitarbeiter hatten reichen Amerikanern über Jahre geholfen, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Über Scheinkonten sollen sie Guthaben von 18 bis 20 Milliarden Dollar verschleiert haben.
Die Affäre geht weit über den Fall UBS hinaus. Ein ausländischer Staat zwingt eine Schweizer Bank, Informationen über ihre Kunden preiszugeben - vor kurzem wäre das undenkbar gewesen. "Die Reputation ist dahin", sagt Fachmann Geiger. Das eidgenössische Finanzsystem ist in seinen Grundfesten erschüttert.
Anleger bunkern 1,5 Billionen Euro in der Schweiz
Ohnehin ist der Bankenstandort Schweiz schwer angeschlagen. Wegen der weltweiten Finanzkrise häufte allein die UBS im vergangenen Jahr einen Verlust von 13 Milliarden Euro an. Kaum besser steht es um die Nummer zwei der Branche, die Credit Suisse
. Hier summierte sich das Minus 2008 auf 5,6 Milliarden Euro.
Konservative Eidgenossen fürchten nun, der Fall des Bankgeheimnisses könnte den Instituten den Rest geben. Schätzungen zufolge liegen in der Schweiz unversteuerte Gelder im Wert von 1,5 Billionen Euro. Die große Sorge: Anleger könnten diese Summe abziehen.
Kurzfristig profitiert die UBS zwar. Die Aktie schoss am Donnerstag rund drei Prozent nach oben - weil in den USA nun kein Verfahren mehr droht. Doch langfristig, fürchten Schweizer Experten, leidet die gesamte Branche.
Besonders pikant: Die UBS handelt offensichtlich auf Veranlassung der Schweizer Aufsichtsbehörde Finma - und damit auf Druck der Regierung in Bern. Laut einem Pressebericht beruft sich die Finma auf die Artikel 25 und 26 des Schweizer Bankengesetzes, die ihr bei Insolvenzgefahr einer Bank die Möglichkeit einräumen, Schutzmaßnahmen zu verfügen.
Man kann dies als Hinweis darauf interpretieren, dass ein Strafverfahren in den USA die UBS in die Pleite gestürzt hätte. Man kann die Argumentation über Artikel 25 und 26 aber auch für eine Ausrede halten. "Der Bundesrat hat jahrzehntelang versprochen, das Bankgeheimnis sei sicher", schimpft Geiger. "Jetzt hat er auf Druck der USA nachgegeben."
"Kapitulation gegenüber den USA"
Empört zeigen sich auch Zeitungskommentatoren. Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt, die Preisgabe der UBS-Daten sei ein "folgenschwerer Schlag für den Finanzplatz Schweiz". Es bestehe die Gefahr, dass Kunden der UBS den Rücken kehren, "weil sie nicht mehr sicher sein können, dass ihre Privatsphäre geschützt wird". Außerdem könne die "Kapitulation gegenüber den USA" zum Präzedenzfall werden: "Deutsche oder französische Steuerbehörden werden ähnliche Lösungen für sich reklamieren."
Tatsächlich dürfte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Entwicklung mit großem Interesse verfolgen. Denn in der Schweiz liegen geschätzte 200 bis 300 Milliarden Euro aus Deutschland - es wäre ein Segen für die öffentliche Hand, falls dieses Geld auch nur zum Teil zurückfließen sollte.
In der Schweiz selbst allerdings sorgt eine ganz andere Frage für hitzige Debatten. Denn neun UBS-Kunden waren vor Gericht gezogen, um die Herausgabe ihrer Daten zu verhindern. Dass die Regierung das Urteil - das für März oder April erwartet wurde - nicht mehr abgewartet hat, halten viele für einen Skandal. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert", sagt Geiger. Von den Amerikanern habe er nichts anderes erwartet. "Die führen ja auch Krieg im Irak. Aber bei uns geht so etwas nicht."
Laut Umfragen halten 80 Prozent der Schweizer das Bankgeheimnis für richtig. Es gilt als Teil der eidgenössischen Identität, wie Käse, Schokolade oder Uhren. Früher mussten Bankmitarbeiter bis zu drei Jahre ins Gefängnis, wenn sie Kundendaten weiter gaben. Das Bankgeheimnis sei "unantastbar wie eine Klosterfrau", behauptete Finanzminister Willi Ritschard in den achtziger Jahren. Damit ist es nun vorbei.
Selbst Banker rücken vom Bankgeheimnis ab
International hat vor allem ein Punkt für Streit gesorgt: die feine Unterscheidung der Schweizer zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Denn nur bei Betrug leisten die Eidgenossen Amtshilfe und geben Daten weiter, auch an deutsche Behörden. Das gleiche gilt bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismus. Bei Hinterziehung hingegen droht lediglich ein Bußgeld - für ausländische Besitzer von Schwarzgeld kommt dies einer Einladung in die Schweiz gleich.
Dabei ist die Regelung selbst innerhalb der Schweiz in die Kritik geraten. Walter Berchtold, Private-Banking-Chef bei der Credit Suisse, sagte der "NZZ am Sonntag": "Für diese Unterscheidung (zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung) besteht außerhalb der Schweiz kein Verständnis. Wir müssen eine Lösung finden, wie wir den Konflikt entschärfen können, und zwar proaktiv." Auch zum Thema Informationsaustausch müsse man sich Gedanken machen.
Der Doyen der Schweizer Privatbankiers, Hans J. Bär, ging noch weiter. Das Bankgeheimnis mache "fett", aber auch "impotent", schrieb er in seiner Autobiografie. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung halte er für "unethisch".
"Nur noch wenige Banken werben aktiv um Schwarzgeld"
"Das Bankgeheimnis bröckelt schon länger", erklärt Finanzexperte Faust von der Frankfurter School of Finance and Management. Der Grund sei purer Eigennutz: "Die Banken wollen ihre Abhängigkeit von Steuerflüchtlingen reduzieren." Neue Kunden wolle man nicht mit Tricks locken, sondern mit Expertise, Rendite und Beratungsqualität - ein wesentlich solideres Geschäft, das auch außenpolitischem Druck standhalte. "Nur noch wenige Banken werben aktiv um Schwarzgeld", sagt Faust.
Tatsächlich stellen sich immer mehr Banken um. Bereits im Januar berichtete die "Börsen-Zeitung", dass Schweizer Privatbankiers aus dem Geschäft mit US-Kunden aussteigen wollten. Faust sagt, das Offshore-Banking - also die Betreuung von ausländischen Kunden in Steueroasen - verliere insgesamt an Bedeutung. "Steuerlich sensible Anleger" seien längst nach Arabien oder Singapur abgewandert.
Was das allerdings für die Zukunft bedeutet - da sind sich die Experten uneins. Der Schweizer Geiger erwartet eine große innenpolitische Debatte. "Parteien und Kantone werden eine Initiative starten." Das Ziel: Das Bankgeheimnis soll in der Verfassung festgeschrieben werden - damit sich der Fall UBS niemals wiederholen kann.
Der Deutsche Faust hält dagegen. "Die Regierung in Bern kann dem internationalen Druck mittelfristig nicht standhalten. Es wird Gesetzesänderungen geben. Und dann ist das Bankgeheimnis endgültig passé."
Mit Material von AP
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
