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Wirtschaftskrise

Finanzministerium plant Rettungspaket für Europa

Höhere Schulden, weniger Wachstum - die Rezession erschüttert die Länder der Euro-Zone. Die Bundesregierung arbeitet nun nach SPIEGEL-Informationen an einem Hilfspaket für die strauchelnden Partnerstaaten. Angedacht sind vier verschiedene Varianten.

Hamburg/Brüssel - Das Bundesfinanzministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen Rettungsmaßnahmen für Euro-Länder in Finanznot. Im Gespräch sind vier Varianten. So könnten Ländern der Euro-Zone, denen Zahlungsunfähigkeit droht, durch eine "bilaterale Anleihe" geholfen werden. Dabei nimmt ein kreditwürdiges Land Geld auf und stellt es einem bedürftigen zur Verfügung.

Als Alternative wird auch eine gemeinsame Anleihe zahlungsfähiger Länder diskutiert. Geprüft wird aber auch ein Rettungspaket der EU, das entweder im Alleingang durchgeführt wird oder unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wandte sich gegenüber dem SPIEGEL gegen Hilfen für Staaten der Euro-Zone. "Das Verbot für die EU und ihre Mitgliedstaaten, für Verbindlichkeiten von Partnerländern zu haften, ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren der Währungsunion", sagte er.

Zerfall der Währungsunion unrealistisch

Den Zerfall der Währungsunion wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten einiger Länder wie Italien, Irland oder Griechenland, hält der Zentralbanker für unrealistisch. Ein Ausstieg "würde die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme dieser Länder noch wesentlich verschärfen". Grund dafür wäre die zu erwartende Abwertung der wieder eingeführten nationalen Währungen gegenüber dem Euro. Die Schulden der Länder blieben aber in der Gemeinschaftswährung bestehen.

Das Bundesfinanzministerium dementierte solche Überlegungen allerdings, man prüfe keine Rettungsmaßnahmen für Euro-Länder in Finanznot. "Das Bundesfinanzministerium arbeitet nicht an solchen Konzepten," sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin.

"Wir haben keinerlei Zweifel am Zusammenhalt der Wirtschaftunion", erklärte die Sprecherin weiter. Vor dem Hintergrund gestiegener Anleihespreads innerhalb der Eurozone sei es im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Eurogruppe geboten, mit den betroffenen Mitgliedstaaten Maßnahmen zu diskutieren, um diese Entwicklung umzukehren.

Vor allem Irland, Griechenland und Italien müssen zurzeit im Vergleich zu Deutschland hohe Aufschläge für ihre Refinanzierung am Kapitalmarkt bezahlen. Die EU-Kommission rechnet in einer noch unveröffentlichten Studie über die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten damit, dass der Schuldenstand Italiens bis 2010 auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt, der Griechenlands auf fast 100 Prozent.

Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum

Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordert eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. "Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten müssen besser als bisher aufeinander abgestimmt werden", sagte Eichel.

Nukleus der Wirtschaftsregierung soll die sogenannte Euro-Gruppe sein, zu der sich die Finanzminister der Euro-Staaten monatlich treffen. Sie könne aufgewertet werden, wenn sich auch die Staats- und Regierungschefs von Zeit zu Zeit zu drängenden Fragen versammeln.

Die Europäische Kommission hatte am Donnerstag vor der desolaten finanziellen Lage von öffentlicher Hand und Privatsektor in einigen EU-Mitgliedstaaten gewarnt. "Wir sind natürlich besorgt und beobachten die Lage genau", sagte die Sprecherin von EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. "Wir wissen, dass wir einem Mitgliedstaat mit finanziellen Problemen helfen können, wie wir es im Fall von Lettland und Ungarn getan haben." 15 Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung.

suc/sam/dpa-AFX/Reuters