Autokonzern
CDU-Politiker hält Opel-Pleite für unvermeidlich
Opel wird pleite gehen: Damit rechnet der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs - und spricht sich gegen eine Staatsbürgschaft aus. Man solle nicht versuchen, die Insolvenz zu verhindern. In der Union dürften seine Äußerungen für Unmut sorgen.
Berlin - Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs bezeichnet eine Insolvenz des klammen Autobauers Opel als höchst wahrscheinlich und spricht sich gegen eine Staatsbürgschaft für den Rüsselsheimer Konzern aus. "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Der Staat sollte nicht versuchen, eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern. Das Geld aus einer Staatsbürgschaft würde sofort in die USA abfließen, "dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union weiter.
DDP
Opel-Werk in Eisenach: Soll der Staat helfen?
Wegen der drohenden Insolvenz gebe es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Opel Bundesbürgschaften zu geben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Als erster Schritt müsse zudem sichergestellt werden, dass der deutsche Firmenteil vom US-Mutterkonzern General Motors
(GM) getrennt werde, sagte er der Zeitung. Der CDU-Haushaltspolitiker warnte vor Übereifer der Politik bei Rettungsaktionen für Unternehmen. "Wir müssen unser Land vor den Rettern retten."
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich kritisch zu staatlichen Rettungsaktionen: Er lehnte eine Beteiligung des Staates an krisengeschüttelten Unternehmen grundsätzlich ab. Der Staat solle Firmen helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch legten und auch ihre wichtigsten Banken dazu stünden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es geht ja um viele tausend Arbeitsplätze. Dann kann man durchaus Garantien und Bürgschaften übernehmen." Er sei aber nicht der Meinung, dass der Staat direkt als Unternehmer tätig werden sollte. "Das ist in der Menschheitsgeschichte noch nie gut gegangen."
Bürgschaftsausschuss rechnet mit Pleite "ab Mai/Juni"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich dagegen stark für Staatshilfe - er verteidigte Überlegungen zu einem Eingreifen bei Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten. "Wenn alles andere versagt, muss der Staat einspringen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das entspreche auch den ordnungspolitischen Grundsätzen der CDU. "Es hätte Ludwig Erhard nicht ruhen lassen, wenn durch eine Krise Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Da muss jeder, der Verantwortung trägt, alles tun, um das zu verhindern", forderte er. Außergewöhnliche Zeiten erforderten außergewöhnliche Maßnahmen.
Im neuen SPIEGEL 9/2009:
Darf der Staat Opel retten?
Das Fazit einer Einschätzung des Bürgschaftsausschusses, in dem die Bundesländer mit Opel-Standorten und mehrere Bundesministerien vertreten sind, lautet nach Angaben der "Bild"-Zeitung: "Ab Mai/Juni droht Zahlungsunfähigkeit." Die Bundesregierung befürchte deshalb, dass Opel nur mittels einer "Rettungsbürgschaft" kurzfristig beizuspringen sei. Nach geltendem EU-Beihilferecht müsste sich das Unternehmen aber im Gegenzug zu einem massiven Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau verpflichten.
Nach Überzeugung der thüringischen Landesregierung sollten indes Bundesländer mit Opel-Standorten notfalls zu einer Beteiligung an dem Autohersteller bereit sein. Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Bundesländer müssen prüfen, ob Bürgschaften und Beteiligungen des Staates nötig sind. Thüringen ist für alle Lösungen offen, um die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu retten. Finanzmittel stehen in Thüringen dafür zur Verfügung." Opel hat in Eisenach ein Montagewerk mit 1700 Mitarbeitern. Der Autobauer betreibt außer in Thüringen Werke in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.
SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine europäische Lösung für die Tochter des schwer angeschlagenen US-Mutterkonzerns GM. "Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm. Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen, damit Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach dauerhaft gesichert werden können."
SZENARIEN: DIE ZUKUNFT VON GM-TOCHTER OPEL
Eine Lösung wäre, eine europäische Gesellschaft zu gründen,
in der die Marken Opel, Vauxhall und Saab zusammengefasst
werden. Diese GM-Tochter müsste einen eigenen Zugang zum
Kapitalmarkt haben, eigene Markenrechte und Lizenzen für
Entwicklungen und Technologien besitzen. An dieser rechtlichen
Einheit könnten sich die Standortländer und andere Investoren
beteiligen. Um das durchzusetzen, ist wohl politischer Druck auf europäischer Ebene nötig.
GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster bemüht sich in Europa um
Staatshilfen von mehr als drei Milliarden Dollar. Für Opel hat
das Unternehmen in Deutschland eine Bürgschaft über knapp zwei
Milliarden Euro für 2009 und 2010 beantragt, für Saab in
Schweden über bis zu einer Milliarde Dollar. Bislang gibt es aber
noch keine verbindlichen Zusagen von den Regierungen. Wenn GM -
wie angedroht - auch in Europa Werke schließen sollte, dürften
diese Bürgschaften jedoch gefährdet sein. Schweden hatte in Aussicht gestellt, der heimischen Autoindustrie bis zu 25 Milliarden Kronen für Kreditgarantien und Notkredite zur Verfügung zu stellen - unter der Voraussetzung, dass das Geld in Schweden bleibt und damit
Arbeitsplätze erhalten werden. Auch die deutsche Bundesregierung
knüpft Staatshilfen an die Bedingung, dass diese nicht letztlich
der Mutter in Detroit zugutekommen.
Weniger aussichtsreich sind Lösungen auf regionaler oder
nationaler Ebene. Die Adam Opel GmbH allein ist ebensowenig
überlebensfähig wie Produktionsgesellschaften in einzelnen
Ländern.
Auch die Opel-Händler sind bereit, bei der Rettung von Opel
zu helfen. Sie haben eine Beteiligung an dem Autobauer ins Spiel
gebracht, wollen das aber nicht allein schultern. Denkbar wäre
auch eine Zusammenarbeit mit einem ausländischen Investor. Wie
für andere Möglichkeiten auch, müssten die Regierungen der
Opel-Länder in Europa und der Autobauer selbst zunächst ein
Konzept für die Zukunft des Unternehmens erarbeiten.
Denkbar ist auch, dass sich Länder und Regionen bereit
erklären, Gebäude und Einrichtungen von GM zu kaufen und sie an
den US-Konzern zurückzuvermieten oder -verleasen
(Sale-and-lease-back). Das ist nach Meinung von Experten relativ
schnell umzusetzen und hätte für GM den Vorteil, dass der
US-Konzern kurzfristig dringend benötigtes Geld für seine
Sanierung bekäme.
Diese Möglichkeit versuchen derzeit alle Beteiligten mit
allen Kräften zu verhindern. Es ist allerdings nur schwer
vorstellbar, dass GM angesichts dringend benötigter Kleinwagen
für den US-Markt die Entwicklungskapazitäten seiner Tochter in
Rüsselsheim aufgibt.
Steinmeier rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. "Ich ermahne alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft zu Disziplin und zu ihrer Verantwortung. Wir brauchen eine überparteiliche Zusammenarbeit zur Bewältigung der Opel-Krise."
Opel verlangt mehr als 1,8 Milliarden Euro Hilfe
Nach Informationen des SPIEGEL ist das Finanzloch bei Opel noch größer als befürchtet. "Opel hat erklärt, dass die Liquidität im März knapp wird und die Lage dramatisch ist", sagte auch ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kapitalbedarf türmt sich nach Angaben aus Regierungs- und Unternehmenskreisen auf 2,6 Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen beläuft sich der Finanzbedarf sogar auf 3,3 Milliarden Euro.
Opel selbst bestätigte am Freitag erstmals, mehr als die bisher diskutierten 1,8 Milliarden Euro Staatshilfe zu brauchen. Sein Unternehmen benötige einen größeren Bürgschaftsrahmen in Europa, sagte Opel-Finanzchef Marco Molinari. Opel hatte im November einen Garantierahmen bei der Bundesregierung beantragt, um bei einer GM-Insolvenz nicht mitgerissen zu werden. Regierungskreisen zufolge will sich Opel zudem Zugriff auf 1,6 Milliarden an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschung und Entwicklung verschaffen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Deutschland eindringlich davor, gegen europäische Binnenmarktregeln zu verstoßen. "Die EU-Kommission versteht, dass die Mitgliedstaaten zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber wir rufen dazu auf, dabei die Regeln des Binnenmarkts einzuhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn Maßnahmen getroffen werden, ohne die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu berücksichtigen, wird sich die Krise weiter verschärfen und es werden noch mehr Jobs verloren gehen."
OPEL-STANDORTE
Das jüngste Opel-Werk wurde 1992 im westlichen Thüringen
eröffnet. Der Schwerpunkt der Produktion liegt auf dem kleinen Corsa. Insgesamt bietet der Autobauer in Eisenach rund 1800 Menschen Arbeit.
Das Stammwerk südwestlich von Frankfurt am Main ist das Herz der Adam Opel GmbH. Rund 750 Millionen Euro wurden 2002 in seine Modernisierung investiert. Die Beschäftigtenzahl liegt aktuell bei rund 15.500, davon sind etwa 5500 Mitarbeiter im internationalen Entwicklungszentrum angesiedelt, der Denkfabrik des Autobauers.
In Rüsselsheim läuft derzeit der Mittelklassewagen Insignia in den drei Versionen Limousine, Fließheck und Kombi vom Band. Im Durchschnitt werden täglich 720 Einheiten des neuen Zugpferds der Marke mit dem Blitz produziert. In der Anlaufphase befindet sich außerdem die Produktion des Insignia Sports Tour, von dem in Kürze pro Tag mehr als 80 Fahrzeuge in Rüsselsheim gebaut werden sollen.
Das 1962 eröffnete Werk, einst Produktionsstätte des Opel
Kadett, baut den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Außerdem werden in
Bochum Achsen und Getriebe hergestellt. Insgesamt arbeiten an diesem Standort etwa 5300 Menschen. Pro Jahr laufen etwa 240.000 Autos vom Band.
In der Westpfalz stellt Opel Fahrzeugkomponenten
für Karosserie, Chassis und Innenraum her. Die Powertrain GmbH, ein
Gemeinschaftsunternehmen von Opel und Fiat, produziert dort Motoren.
Der Standort spielt eine wichtige Rolle im weltweiten
Fertigungsverbund von GM. Insgesamt sind dort 2360 Mitarbeiter im Komponentenwerk beschäftigt. Weitere 1130 Menschen fertigen Motoren an.
Opel-Autos werden außerdem in folgenden europäischen Werken
produziert: Antwerpen/Belgien (Astra), Gleiwitz/Polen (Agila, Astra Classic, Zafira), Ellesmere Port/England (Astra), Luton/England (Vivaro) und Zaragoza/Spanien (Corsa, Meriva, Combo).
kaz/Reuters/dpa/AFP
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