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Landesbank

Kieler Regierung bereitet Nordbank-Rettung vor

Drei Millliarden Euro Finanzspritze und Garantien über zehn Milliarden Euro: Die HSH Nordbank braucht dringend Hilfe. Weil der Bankenrettungsfonds Soffin vorerst nicht einspringen will, müssen sich Hamburg und Schleswig-Holstein selbst helfen.

Kiel - Hilfe für die schwer angeschlagene HSH Nordbank ist unterwegs: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Samstag die letzten Weichen für die Kabinettsentscheidung zur Rettung der Bank gestellt. Unter Leitung von Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) erarbeiteten die Minister die Kabinettsvorlage, die nach dpa-Informationen samt Anhang fast 50 Seiten umfasst.

Die Bank braucht eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro. Nachdem endgültig klar ist, dass der staatliche Finanzmarktfonds Soffin vorerst nicht für eine Stützung der Bank zur Verfügung steht, wollen Schleswig-Holstein und Hamburg einen "Mini-Soffin" bilden, um die Milliardenlast zu schultern. Dies soll eine von beiden Ländern getragene eigenständige Anstalt werden. "Es steht fest, dass wir uns selber helfen müssen", betonte Carstensen.

Nach seinen Worten hat der amerikanische Finanzinvestor Flowers als Miteigentümer signalisiert, dass auch er sich eventuell an der Eigenkapitalaufstockung beteiligen könnte. Dies zeige auch Zutrauen zu dem geplanten Geschäftsmodell. "Wir sind mit Flowers intensiv im Gespräch", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Stundenlang beriet das Kabinett Details mit Experten. Beide Landeskabinette müssen am Dienstag in gemeinsamer Sitzung in Kiel über die Kapitalmaßnahmen und das neue Geschäftsmodell entscheiden. Bei Überschreiten der Frist droht die Bankenaufsicht Bafin mit Schließung der Bank. Die Bafin fordert Carstensen zufolge, dass die Bank auch langfristig eine Kernkapitalquote von sieben Prozent gewährleistet. Für 2008 hat die HSH Nordbank ein Minus von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

HSH will faule Wertpapiere auslagern

Seit Freitag ist klar, dass die Eigentümer die Altlasten der Bank selbst tragen müssen. Demnach käme eine Hilfe durch den Fonds erst in Frage, wenn die Trennung in eine altlastenfreie, mit ausreichend Kapital ausgestattete Kernbank und eine "Abbaubank" vollzogen sein wird. Dies könnte bis zu eineinhalb Jahre dauern.

Bis Ende 2012 sollen 1100 der rund 4500 Mitarbeiter in dem Institut gehen. HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher will eine Bad Bank gründen und faule Wertpapiere auslagern. Diese von ihm "Abbaubank" genannte Einrichtung soll eine Bilanzsumme von 100 Milliarden Euro haben.

In die Bank sollen problematische Wertpapiere aus dem Kreditersatzgeschäft ausgelagert werden wie auch das internationale Immobiliengeschäft. Durch das Auslaufen der Wertpapiere und Verkauf von Immobilien soll die Bilanzsumme der Bad Bank bis 2012 auf 50 Milliarden Euro sinken.

Bis Ende März sollen die Länderparlamente über die Zukunft der Bank entscheiden. Neben Hamburg und Schleswig-Holstein mit jeweils 30 Prozent sind zu rund 15 Prozent die schleswig-holsteinischen Sparkassen und zu rund 25 Prozent eine Investorengruppe um die US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers beteiligt, die unter anderem mit ihrem Einstieg beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate viel Geld verlor. Die Sparkassen wollen bei der Nordbank aussteigen.

ore/dpa/AP