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Wirtschaftskrise

Deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe berät über Opel-Rettung

Wirtschaftsminister zu Guttenberg will sich in den USA für die Rettung von Opel einsetzen. Mit US-Finanzminister Geithner hat er dafür bereits eine informelle Arbeitsgruppe eingerichtet. Ausgemachte Sache ist die Rettung des angeschlagenen Autobauers dennoch nicht.

Berlin - Deutschland und die USA wollen sich in möglichen Rettungsmaßnahmen für den Autobauer Opel eng abstimmen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte in der "Bild am Sonntag" an, seinen ersten Besuch in den USA im März zu nutzen, um "weitere Gespräche mit entscheidenden Vertretern zu führen". Mit US-Finanzminister Timothy Geithner habe er bereits eine informelle Arbeitsgruppe zwischen den USA und Deutschland eingerichtet. Als Bedingung für eine Rettung des Autobauers nannte der CSU-Politiker ein tragfähiges Konzept des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) und Opel, "wie sie auf einer wirtschaftlich gesunden Grundlage Arbeitsplätze sichern wollen."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte in der "BamS" die Bedeutung von Opel für das Überleben des Gesamtkonzerns General Motors. "GM kann ohne Opel nicht überleben, denn in Deutschland konstruiert Opel die modernsten GM-Autos." Der Christdemokrat gab sich optimistisch, dass Opel gerettet werden könne. Dazu müsse ein "Zukunftsplan" erarbeitet werden. Dabei seien "neue Investoren, eine neue Rechtsform, eine Eigenständigkeit der Opel-Firma in ganz Europa, sogar die vollständige Herauslösung aus dem Konzern denkbar".

Rüttgers hat sich bereits für Staatshilfen für Opel ausgesprochen. Innenminister Wolfgang Schäuble hält den Weg ebenfalls für gangbar. Nach Überzeugung der thüringischen Landesregierung sollten Bundesländer mit Opel-Standorten notfalls zu einer Beteiligung an dem Autohersteller bereit sein.

In der Großen Koalition und in der Union gibt es aber auch andere Meinungen über mögliche staatliche Hilfen für den Autobauer. Der Wirtschaftsflügel der Union warnte davor, Opel mit Bürgschaften vor einer Pleite zu bewahren. SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich zurückhaltend zu staatlichen Finanzhilfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine europäische Lösung aus.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hält eine staatliche Beteiligung nur für theoretisch denkbar. "Es besteht jedoch die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Autobauern. Hinzu kommt, dass staatliche Hilfen für den Mittelstand und das Handwerk undenkbar sind", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Daher gehe es in dieser Frage auch um die "Gleichberechtigung zwischen den Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung."

Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hatte am Samstag eine Insolvenz des klammen Autobauers als höchst wahrscheinlich bezeichnet und spricht sich gegen eine Staatsbürgschaft für den Rüsselsheimer Konzern aus. "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Der Staat sollte nicht versuchen, eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern. Das Geld aus einer Staatsbürgschaft würde sofort in die USA abfließen, "dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union weiter.

Nach Informationen des SPIEGEL ist das Finanzloch bei Opel noch größer als befürchtet. "Opel hat erklärt, dass die Liquidität im März knapp wird und die Lage dramatisch ist", sagte auch ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kapitalbedarf türmt sich nach Angaben aus Regierungs- und Unternehmenskreisen auf 2,6 Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen beläuft sich der Finanzbedarf sogar auf 3,3 Milliarden Euro.

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "BamS" sprachen sich 56 Prozent der Befragten dafür aus, der Staat solle nicht nur Banken, sondern auch wichtige Unternehmen wie Schaeffler oder Opel retten. Lediglich 41 Prozent sprachen sich dagegen aus.

ler/AFP/Reuters