Autokonzern

Opel-Betriebsratschef fordert Geld von Bund und Ländern

Not macht erfinderisch: Um den angeschlagenen Autokonzern Opel zu retten, verlangt Betriebsratschef Franz temporäre Einlagen von Bund und Ländern. Damit - so das Kalkül - will man unabhängig vom Mutterkonzern General Motors werden.

Köln - Der Zeitpunkt ist ungünstig, aber es bleibt keine andere Wahl: Zur Rettung des traditionsreichen deutschen Autoherstellers Opel fordert Konzernbetriebsratschef Klaus Franz Geld von Bund und Ländern. Man sei für "temporäre Einlagen der Länder, der Regierungen in Europa, in Deutschland, in den einzelnen Bundesländern", um sich "zu einem hohen Maße unabhängig zu machen" vom US-Mutterkonzern General Motors (GM), sagte Franz am Montag im Deutschlandfunk.

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Arbeiter beim Abmontieren eines Opel-Logos: Entscheidung über Staatshilfen noch nicht gefallen

Problematisch sei, dass die Loslösung innerhalb einer der größten Automobilkrisen stattfinden müsse, erläuterte Franz weiter. Der Betriebsratschef machte zudem deutlich, dass es keinen ausschließlich deutschen Weg geben könne. "Wenn wir eine Lösung finden, dann nur eine europäische", sagte er. Daran müssten beispielsweise auch Großbritannien, Spanien und Belgien beteiligt werden. Auf der Aufsichtsratssitzung am Freitag soll ein Plan für ein europäisches Geschäftsmodell für Opel diskutiert werden.

"Es gibt nicht das Füllhorn über dem ganzen Land"

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht eine mögliche Rettungsaktion für den Autobauer Opel von mehreren Voraussetzungen abhängig. Für staatliche Hilfen müssten grundsätzlich "ganz klare Kriterien angelegt werden, auf deren Grundlage wir dann entscheiden", sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Dazu zähle, dass das Unternehmen vor der Krise gesund gewesen sei, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Zukunft habe und keine Jobs zu Lasten anderer Arbeitsplätze gerettet würden. "Wir müssen hier ganz ganz besonnen und mit einer klaren Abwägung vorgehen", betonte Guttenberg. "Es gibt nicht das Füllhorn, das sich jetzt über das Land schütten ließe. Das wäre auch eine Versündigung an der nächsten Generation."

Guttenberg bekräftigte, eine Entscheidung über staatliche Hilfen oder eine Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern GM sei noch nicht gefallen. "Wenn Mittel in irgendeiner Form fließen müssten - wofür ich jetzt noch keine Zusage geben kann -, ist die zentrale Frage: Fließen die dann möglicherweise direkt in die USA, oder helfen sie innerhalb Europas oder innerhalb eines Opel-Konzerns? Das kann man auch mit einer Regierung vereinbaren", sagte der Minister.

Staatliche Hilfe stößt auf Kritik

Doch nicht bei allen Unternehmern stößt die Staatshilfe auf Gegenliebe: Die deutschen Familienunternehmer haben sich gegen eine Staatshilfe für den Autobauer Opel gewandt. Der Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung, Albrecht von Hagen, warnte am Montag im ZDF-Morgenmagazin vor allem vor Wettbewerbsverzerrungen als Folge davon. "Wenn der Staat bei Opel hilft, was passiert dann eigentlich bei anderen Unternehmen, sagen wir mal bei Ford oder Volkswagen?", fragte er. "Würde das die nicht in ganz erhebliche Bredouille bringen?" Man werde einem VW-Arbeiter schwer klarmachen können, dass es ihm schlechter gehe, weil Opel in Folge der Staatshilfe mehr Autos verkaufen könne.

Ungerecht wäre eine staatliche Unterstützung für einen derartigen Großbetrieb aber auch gegenüber mittelständischen Betrieben, argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands "Die Familienunternehmer". Wenn es kleineren Familienunternehmen ganz schlecht gehe, finde sich selten ein Politiker, "der sich dafür in die Bresche wirft und sagt, jetzt müssen die mit Staatsknete rausgehauen werden", sagte Hagen.

sam/ddp/AP

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