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ThemaFinanzkrise ab 2007

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Weltfinanzgipfel

Trichet besteht auf strengerer Regulierung der Finanzmärkte

Das Thema duldet keinen Aufschub: Einen Tag nach dem Treffen der europäischen Finanzminister hat sich EZB-Chef Trichet erneut zu Wort gemeldet - und vehement eine bessere Überwachung von Hedgefonds und Rating-Agenturen gefordert.

Paris - Es sind deutliche Worte, die von Europas oberstem Banker kommen: "Die gegenwärtige Krise ist ein lauter und klarer Ruf, dass es einer umfassenden Kontrolle und Aufsicht über alle systemisch relevanten Finanzinstitute bedarf - besonders Hedgefonds und Rating-Agenturen", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, am Montag in Paris. "Das gilt auch für systemisch relevante Teile der Finanzmärkte, vor allem für den außerbörslichen Handel mit Derivaten."

Trichets Mahnung kommt einen Tag nach dem Treffen der wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin. Die Spitzenpolitiker waren zusammen gekommen, um den G-20-Weltfinanzgipfel Anfang April in London vorzubereiten. Am Rande des Treffens in Berlin tagten auch die Finanzminister.

Die Vertreter der wichtigsten EU-Länder vereinbarten dabei konkrete Schritte für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. In ungewöhnlich deutlicher Form sprachen sich die Spitzenpolitiker dafür aus, Steueroasen auszutrocknen. Sie drohten erstmals mit Sanktionen gegen einzelne Staaten und Finanzzentren, die eine Kooperation verweigern.

Um einen neuen regulatorischen Rahmen für die Branche zu schaffen, sei eine enge internationale Zusammenarbeit nötig, sagte Trichet weiter. Die in der G20 zusammengeschlossenen wichtigsten Industrie- und Schwellenländer müssten am Ende der laufenden Debatten eine international gültige Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für das gesamte Weltfinanzsystem aus der Taufe heben. Das System in seiner bisherigen Form sei viel zu labil und anfällig.

Zentrale Institutionen in dem neuen Ordnungsrahmen sollen der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Finanzstabilitätsforum (FSF) werden, bekräftigte Trichet frühere Aussagen. Die Europäische Zentralbank (EZB) stehe bereit, um zusätzliche Kompetenzen bei der Banken- und Finanzaufsicht zu übernehmen. Die Bankenaufsicht in Europa ist bislang national organisiert. In Deutschland teilen sich Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) diese Aufgabe.

Trichet appellierte gleichzeitig an die Banken, ihre volkswirtschaftliche Aufgabe als Kreditgeber wieder zu erfüllen. Während in der seit rund eineinhalb Jahren andauernden Finanzkrise die Kreditströme meist ausreichend in die Realwirtschaft geflossen seien, sei dieser Prozess nun ins Stocken geraten, bemängelte Trichet. "In den vergangenen Wochen haben wir die ersten Zeichen sinkender Kreditflüsse gesehen." Die unter der Finanzkrise leidenden Banken müssten die von den Staaten angebotenen Hilfen annehmen und der Wirtschaft weiterhin Geld zur Verfügung stellen, forderte der EZB-Chef. Die Krise des Finanzsystems belaste die in der Rezession steckende Realwirtschaft zunehmend.

Auch vom Chefökonom der Uno-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, kam die Aufforderung, weitere Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte einzuleiten. Die jüngsten europäischen Finanzmarktvorschläge seien ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings könne das internationale Spiel-"Kasino" damit nicht nachhaltig geschlossen werden, kritisierte Flassbeck im Südwestrundfunk (SWR). Über die Frage, ob es zum Beispiel Hedgefonds überhaupt geben müsse, sei offensichtlich nicht geredet worden.

Die Gefahr von Staatspleiten in der Europäischen Union sei zunächst einmal außerhalb der Währungsunion inzwischen "sehr groß", sagte Flassbeck, der früher deutscher Finanzstaatssekretär war. Um den in Not geratenen Ländern zu helfen, sei es "absolut gerechtfertigt", eine Euro-Anleihe auszugeben. Damit "zockt man ein bisschen die Finanzmärkte ab, die jetzt wieder versuchen, auf den Problemen einiger Länder sich eine goldene Nase zu verdienen".

sam/Reuters/dpa-AFX